Strom: „Wieder Herr im eigenen Haus werden!“

Die Anteile waren 1997 vom damaligen Landtag um umgerechnet 400 Millionen Euro verkauft worden, wobei dem französischen Energiekonzern viel mehr Rechte eingeräumt wurden, als ihm aufgrund seiner Anteile zustehen – mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP.

Nun ist es ausgerechnet die SPÖ unter Landeshauptmann Voves, die sich dagegen wehrt, dass die Steiermark wieder eine eigenständige Energiepolitik betreiben und die Fehler einer blinden Privatisierungspolitik korrigieren kann. Das Geld für den Rückkauf ist im Unternehmen übrigens vorhanden, wie auch VP-Finanzlandesrat Buchmann bestätigte.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg, der Landeshauptmann Voves zuvor eine Dringliche Anfrage zu dessen aus KPÖ-Sicht verfehlter Energiepolitik gestellt hatte, bezeichnet den Mehrheitsbeschluss als längst überfälligen Schritt: „Der Strombonus war eine völlig unzureichende Notmaßnahme, um den finanzschwächsten Haushalten zu helfen. Mittelfristig kann aber nur durch die Rückführung der Stromerzeugung in Landeshand sowie der Rückkauf der EdF-Anteile wieder eine eigenständige Energiepolitik betrieben werden, die auch eine soziale und ökologische Tarifgestaltung zulässt. Dass der Landtag heute genau das beschlossen hat, ist sehr erfreulich, weil damit eine langjährige Forderung der KPÖ eine Mehrheit gefunden hat.“

Kritik übt Murgg am Landeshauptmann: „Die Energiepolitik der Voves-SP ist nun endgültig unglaubwürdig geworden. Zuerst redet sich Voves auf mangelnde Mitsprachemöglichkeiten des Landes heraus, will dann aber trotzdem weitere 24 Prozent der Estag verkaufen, um wenige Tage später – am 31. März 2008 – den Medien mitzuteilen, er sei ‚gegen jede Privatisierung von Energieunternehmen’. Dass nun ausgerechnet die SPÖ gegen die Rückführung der Estag-Anteile in Landeseigentum stimmt, ist einfach nicht mehr nachvollziehbar.“

„Der Verkauf unser eigenen Wasserkraftwerke war ein energiepolitisches Verbrechen“

Der Vorwurf von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, ein Rückkauf sei ein Zeichen von Strategielosigkeit, ist eine Verdrehung der Tatsachen: „Die planlose Privatisierung von öffentlichen Unternehmen immer dann, wenn es ein Budgetloch zu stopfen gilt, ist keine Strategie. Die Strategie der KPÖ ist es, sowohl die EdF-Anteile wieder zurückzubekommen als auch die Kompetenz bei der Stromerzeugung wiederzuerlangen.“

Murgg hofft, dass nun endlich ein Diskussionsprozess in Gang kommt: „Von hoch bezahlten zuständigen Regierungsmitgliedern kann man durchaus erwarten, Strategien vorzulegen, statt auf Zurufe der Industriellen-Lobby zu reagieren. Sollte der Landeshauptmann damit überfordert sein, soll er die Zuständigkeit an ein anderes Regierungsmitglied abtreten. Der Verkauf unser eigenen Wasserkraftwerke war ein energiepolitisches Verbrechen. Das Land muss auch wieder zum Stromproduzenten werden, um der vollständigen Anhängigkeit von der Strombörse zu entkommen. Die Haltung der KPÖ ist klar. Eine Strompreisgestaltung im Sinne der steirischen Haushalte wird erst dann wieder möglich sein, wenn wir Herr im eigenen Haus sind!“