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"Steirisches Budget wird kein Jahr halten"

Klimt-Weithaler: Steuergeschenke an Glücksspielindustrie kosten jährlich 40 Mio. Euro

Vor einem Jahr hat man in einem abenteuerlichen Deal die Krankenhaus-Immobilien verpfändet, um das Budget zu schönen. Schon jetzt ist die Regierung aber gezwungen, dem maroden Budget mit einer Darlehensaufnahme von weiteren 120 Mio. Euro auf die Beine zu helfen.
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Das kritisiert KPÖ-LAbg. Claudia Klimt-Weithaler: „Der letztjährige Budgettrick hat nicht einmal ein Jahr gehalten. Das neue Budget wird eine noch kürzere Lebensdauer haben, nämlich bis zur Landtagswahl. Erst danach wird der Bevölkerung reiner Wein eingeschenkt werden. Selbst der Finanzlandesrat hält die steirische Budgetpolitik für unehrlich und tut so, als hätte er damit nichts zu tun. Der einzige Ausweg aus der Schulden- und Kürzungspolitik ist die Erschließung neuer Einnahmequellen. Ohne eine Besteuerung großer Vermögen bleibt jede Maßnahme nur Kosmetik.“

11. Dezember 2009