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Steirischer Landtag beschließt Rückführung privater Estag-Anteile in Landeseigentum

ÖVP, KPÖ und Grüne für Wiederverstaatlichung der Estag – Land soll privatisierte Anteile zurückkaufen und Stromerzeugung wieder selbst in die Hand nehmen. KPÖ-Kritik an SPÖ und LH Voves.

Auf Antrag der KPÖ hat der Steiermärkische Landtag nach zweieinhalbstündiger Debatte in seiner Sitzung am 22. April mehrheitlich beschlossen, jene 25 Prozent, die 1997 an den französischen Atomstromkonzern EdF verkauft wurden, zurückzukaufen. Nur die SPÖ stimmte gegen den Antrag.

Konkret lautet der Antrag an die Landesregierung:

• Rückkauf der privatisierten Anteile an der Energie Steiermark und Wiedererlangung der Kompetenz im Bereich Stromerzeugung durch die Energie Steiermark
• Ökologisierung und Stabilisierung der Stromtarife unter Einbindung des noch einzurichtenden Landes-Tarifbeirates.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg, der Landeshauptmann Voves zuvor eine Dringlichen Anfrage zu dessen aus KPÖ-Sicht verfehlter Energiepolitik gestellt hatte, bezeichnet den Mehrheitsbeschluss als längst überfälligen Schritt: „Der Strombonus war eine völlig unzureichende Notmaßnahme, um den finanzschwächsten Haushalten zu helfen. Mittelfristig kann aber nur durch die Rückführung der Stromerzeugung in Landeshand sowie der Rückkauf der EdF-Anteile wieder eine eigenständige Energiepolitik betrieben werden, die auch eine soziale und ökologische Tarifgestaltung zulässt. Dass der Landtag heute genau das beschlossen hat, ist sehr erfreulich, weil damit eine langjährige Forderung der KPÖ eine Mehrheit gefunden hat.“ Murgg verweist auch darauf, dass die Lage des Estag-Konzerns den Rückkauf durchaus zulässt.

Kritik übt Murgg am Landeshauptmann: „Die Energiepolitik der Voves-SP ist nun endgültig unglaubwürdig geworden. Zuerst redet sich Voves auf mangelnde Mitsprachemöglichkeiten des Landes heraus, will dann aber trotzdem weitere 24 Prozent der Estag verkaufen, um wenige Tage später – am 31. März 2008 – den Medien mitzuteilen, er sei ‚gegen jede Privatisierung von Energieunternehmen’. Dass nun ausgerechnet die SPÖ gegen die Rückführung der Estag-Anteile in Landeseigentum stimmt, ist einfach nicht mehr nachvollziehbar.“

25. April 2008