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Steirischer Armutsbericht stellt Voves-Regierung schlechtes Zeugnis aus

Klimt-Weithaler: „Unter Landeshauptmann Voves hat sich die soziale Lage deutlich verschlechtert“

Heute legte die Landesstatistik einen aktuellen Bericht zur sozialen Lage in der Steiermark vor. Die darin enthaltenen Zahlen sind alarmierend und eine unmittelbare Folge des unter LH Voves durchgeführten Sozialabbaus, betont KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

156.000 Steirerinnen und Steirer leben an oder unter der Armutsgrenze. Das stellt gegenüber dem letzten Bericht (Jänner 2013) eine weitere Zunahme dar. Besonders zu denken geben sollte die im Bericht zitierte Tatsache, dass ohne die sozialen Sicherungssysteme die Armutsgefährdung bei 45 % läge, mit Pensionen bei 21 Prozent. Das ist eine Folge der seit Jahrzehnten stagnierenden bzw. sinkenden Realeinkommen. Pensionen und Sozialleistungen sind so knapp bemessen, dass jeder Zweite trotz dieser Leistungen kaum überleben kann.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler kritisiert den unter LH Voves durchgeführten Sozialabbau und fordert die Landesregierung auf, ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen und die Kürzungen im Sozialbereich zurückzunehmen. Einige Beispiele:
• Die 2011 eingeführte Mindestsicherung stellt den Großteil der Bezieherinnen und Bezieher gegenüber der vorher geltenden Sozialhilfe schlechter.
• Beim Budget 2011/2012 wurden sowohl die Mittel für Menschen mit Behinderung drastisch gekürzt, genauso, wie jene in der Jugendwohlfahrt. Mit dem Budget 2013/2014 wurde in diesen Bereichen abermals gekürzt.
• Die Einführung von Kindergartengebühren und des inzwischen wieder abgeschafften Regresses für Angehörige stellen eine starke Belastung für Familien dar.
• Die Wohnbeihilfe wurde gekürzt, Nachbesserungen blieben stets unter dem Niveau des Jahres 2011.
Klimt-Weithaler: „Unter den Betroffenen sind beinahe 50.000 Kinder. Sie müssen die Politik der so genannten Reformpartner ausbaden. Statt Armut konsequent zu bekämpfen und den Menschen eine Zukunftsperspektive zu geben, setzen Voves und Schützenhöfer die ihnen diktierten neoliberalen Sparvorgaben um. Die soziale Lage in der Steiermark hat sich dadurch deutlich verschlechtert. Die Landespolitik kann sich angesichts solcher Fakten nicht zurücklehnen und sich für ihre angeblich so segensreiche Budgetpolitik feiern lassen, während 156.000 Menschen in unserem Bundesland in äußerst prekären Verhältnissen leben.“

Die KPÖ setzt sich dafür ein, Armutsgefährdung durch eine Verbesserung der Sicherungssysteme und einen Stopp der ständigen Erhöhung von Gebühren und Tarifen zu verringern. Am wichtigsten sind aber der Kampf gegen die hohe – vom Land mitverursachte – Arbeitslosigkeit und Einkommen, von denen die Menschen leben können, betont Claudia Klimt-Weithaler.

12. November 2014