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Steirische Bürgermeister wollen mehr Geld

Medienkampagne soll Gehaltssprung vorbereiten

SPÖ und ÖVP im Städte- und Gemeindebund wollen die Bürgermeisterbezüge drastisch anheben. Vor den Wahlen hat man diese Pläne zurückgestellt.

In den Medien gibt es immer wieder Artikel über die schlechte soziale Lage der Bürgermeister. Diese Berichte werden vom Städtebund und vom Gemeindebund lanciert. Jüngstes Beispiel ist ein drei Seiten langer Bericht in der Zeitschrift „News“ vom 4. März 2010.

Abgesehen davon, dass man bei Bürgermeistern, die oft im Hauptberuf Beamte oder Schuldirektoren sind, nicht von einer Notlage sprechen kann - das ist bei Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern der Fall – steckt hinter dieser Kampagne ein ganz konkretes Ziel: Die saftige Erhöhung der Bürgermeistergehälter. In der Steiermark geht es um ein Plus von bis zu 66 Prozent. Auch die Bezüge der Bürgermeister von Leoben und Kapfenberg sollen weiter erhöht werden: Von 6.936 Euro (brutto, vierzehn mal im Jahr) auf 7.344 Euro. Das ist ein Plus von 5,9% oder 408 Euro monatlich bzw. 5712 Euro pro Jahr.

Darauf weist die KPÖ in der soeben erschienenen Ausgabe der Zeitung „Steirische Volksstimme“ hin. Dort heißt es: „SPÖ und ÖVP im Städte- und Gemeindebund wollen die Bürgermeisterbezüge drastisch anheben. Vor den Wahlen hat man diese Pläne, die wir hier wiedergeben, zurückgestellt. Nach der Wahl wird alles anders aussehen, wie man in Niederösterreich gesehen hat. Dort wurden nach der Landtagswahl die Bürgermeistergehälter drastisch erhöht. Angesichts der Krise, von Massenarbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Gehaltskürzungen ist der Vorstoß, die Bezüge der Bürgermeister anzuheben, ein völlig falsches Signal. KPÖ-Landtagsabgeordnete Renate Pacher hat im steirischen Städtebund als einzige Vertreterin dagegen gestimmt. Nachdem die KPÖ dagegen protestiert und die Öffentlichkeit informiert hat, wurden die Pläne vorerst zurückgelegt.“

Nachlesen: Die Pläne des steirischen Städtebundes

4. März 2010