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Steiermark: Verschleuderung der Landeswohnungen droht!

KPÖ: Land setzt mit Privatisierungsplan eigene Bonität aufs Spiel

In einer Pressekonferenz warnten LAbg. Werner Murgg und die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr (beide KPÖ) am 17.1. vor einem bevorstehenden Verkauf der Wohnungen des Landes Steiermark. Die Verschleuderung der über 1300 Wohnungen weit unter dem tatsächlichen Wert sei nicht nur ein schwerer Fehler in der Wohnungspolitik, sondern gefährde auch die Bonität des Landes.

Vieles deutet auf eine bevorstehende Privatisierung der 1338 Wohnungen hin, von denen 885 noch im direkten Besitz des Landes und weitere 453 im Besitz der LIG stehen. So hat das Land bereits eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit einem Verkauf beschäftigt. Ca. 90 Prozent der Wohnungen, die nicht nur von Landesbediensteten bewohnt werden, befinden sich in Graz.

In einem Schätzgutachten, das vor wenigen Jahren für einen Teil der Wohnungen erstellt wurde, sind diese extrem unterbewertet. So sei nicht nur eine Verschleuderung bis zu zwei Drittel unter dem tatsächlichen Wert zu befürchten, sondern auch eine sinkende Bonität des Landes. Immerhin stellen die Wohnungen einen hohen Wert dar, der auch bei der Bewertung des Risikos bei Krediten eine Rolle spielt.

Elke Kahr, KPÖ-Wohnungsstadträtin in Graz: „Der Verkauf der Landeswohnungen entzieht unserer Stadt erneut gesicherten, leistbaren Wohnraum. Den brauchen wir aber mehr als dringend, es ziehen nicht nur begüterte Leute nach Graz. Der Besitz von Wohnungen garantiert dem Land immerhin auch gesicherte Einnahmen und einen bleibenden Wert. An bestehenden Mietverträgen kann – abgesehen von der zu erwartenden Verschlechterung in der Verwaltung – auch eine Privatisierung nicht viel ändern. Für künftige Mieterinnen und Mieter steigen die Kosten aber erfahrungsgemäß um bis zu 40 Prozent.“

LAbg. Werner Murgg: „Das Land Steiermark und besonders die Stadt Graz haben einen hohen Bedarf an erschwinglichen Wohnungen. Der Verkauf hätte, abgesehen von einem kurzfristigen Budgeteffekt, auch für die Landesfinanzen äußerst negative Folgen. Es droht ein Verkauf weit unter dem tatsächlichen Wert, außerdem sichern die Wohnungen maßgeblich die Kreditwürdigkeit des Landes.“

Die KPÖ will die Mieterinnen und Mieter in Versammlungen sachlich über die Folgen eines Verkaufs informieren.

17. Januar 2012