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Steiermark: Regierung gibt Armutsbekämpfung als Ziel auf

Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ): Regierung wirft Steiermark um Jahrzehnte zurück

„Kürzung der Wohnbeihilfe“, „Wohnhäuser verfallen lassen“, „Streichung der Lernbetreuung“, „Abschaffung der Pendlerbeihilfe“ – das waren nicht die Slogans, mit denen SPÖ und ÖVP vor wenigen Monaten in die Landtagswahl gezogen sind.

21 Millionen Euro Minus bei der Behindertenhilfe, 9,5 Mio. bei der Jugendwohlfahrt: Bei diesem Landesbudget wird zumindest ein Grundsatz vergangener Budgets beibehalten: Gespart wird vor allem auf Kosten derjenigen, denen es bereits jetzt nicht gut geht. Das Ziel, Armut zu bekämpfen, werde damit endgültig aufgegeben, sagt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Durch das Budget und die neuen Sozialgesetze werde die Steiermark sozialpolitisch um Jahrzehnte zurückgeworfen.

Claudia Klimt-Weithaler: „Die Kürzungen im Ressort von LH-Stv. Schrittwieser werden katastrophale Auswirkungen auf die soziale Situation in der Steiermark haben. Es ist zynisch, von notwendigen Einsparungen zu reden, solange gleichzeitig 150 Millionen für Schladming unhinterfragt bleiben, solange es weiterhin jährliche Steuergeschenke in Millionenhöhe an die Glücksspielindustrie gibt. SPÖ und ÖVP haben das Land in die Schuldenfalle geführt, damit im Bund Milliarden für Banken bereit gestellt werden können. Bezahlen muss das die Bevölkerung, in den Ländern und in den Kommunen. Und von der Reichensteuer, mit der LH Voves im vergangenen Jahr Wahlkampf gemacht hat, ist nun keine Rede mehr.“

„Die Regierung glaubt, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen. Wenn die Betroffenen zeigen, dass sie sich das nicht gefallen lassen, müssen SPÖ und ÖVP ihre Richtung ändern. Am 25. März haben die Steirerinnen und Steirer die Möglichkeit, gemeinsam mit der Plattform 25 gegen dieses Katastrophenpolitik zu demonstrieren“, so Klimt-Weithaler.

14. März 2011