Eine Stadt an der Seite der Menschen

Budgetrede von Stadtrat Robert Krotzer (KPÖ)

2022-06-23_Budgetrede-Robert.jpg

„Wir wollen Graz als Stadt an der Seite der Menschen wahrnehmbar machen und stärken“, betont Robert Krotzer, Stadtrat für Gesundheit, Pflege, Integration, Arbeit und Beschäftigung sowie die Geriatrischen Gesundheitszentren in seiner Budgetrede im Grazer Gemeinderat. (Foto Julia Prassl) Julia Prassl

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
werte Mitglieder der Stadtregierung,
geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und im Livestream!

Für meine Ressorts Gesundheit, Pflege, Integration, Arbeit und Beschäftigung sowie die Geriatrischen Gesundheitszentren und deren budgetäre Ausstattung im Rahmen des Budgets 2022/23 darf ich als politische Leitlinie voranstellen, dass wir die Stadt Graz für die Bürgerinnen und Bürger als Stadt an der Seite der Menschen wahrnehmbar machen und stärken wollen.

Was meine ich damit?

Die Grazer Pflegedrehscheibe als Anlaufstelle in allen Pflege-Fragen für tausende Bürger:innen im Jahr ist ein solches Erfolgsbeispiel, die wir mit dem vorliegenden Budget weiter ausbauen, um kritische Betreuungssituationen begleiten und auch Hausbesuche stärken zu können. In Zeiten einer sich zuspitzenden Pflege-Krise wollen wir sicherstellen, dass die Heimkontrollen oder auch Gefährdungsmeldungen weiterhin in gewohnter Qualität bearbeitet werden können und für alle pflegebedürftigen Menschen die bestmögliche Form der Pflege und Betreuung gefunden werden kann.

Eine Stadt an der Seite der Menschen; das gilt ebenso für das Grazer Klient:innen-Tarifmodell in der Hauskrankenpflege, mit dem wir pflegebedürftigen Menschen auch weiter den Verbleib der Mindestpension sichern, wenn sie zuhause gepflegt werden. So verhindern wir, dass Menschen aus Armutsgründen ins Pflegeheim müssen – und wir schonen zugleich die städtischen Finanzen, weil ein Heimplatz ein Vielfaches mehr kosten würde! Erfreulicherweise soll – nach der Pflegedrehscheibe – auch dieses Grazer Erfolgsmodell nun steiermarkweit ausgedehnt werden, ebenso wie die von uns im Jahr 2020 eingeführte tagesaktuelle Pflegeplatz-Datenbank.

Auch und besonders das Gesundheitsamt mit den zeitweise bis zu 200 Mitarbeiter:innen in der Corona-Task-Force hat die Grazer Bevölkerung vorbildlich und mit unbeschreiblichem Einsatz durch die nun schon fast 2,5 Jahre der Covid-Pandemie begleitet. Dass sich unzählige Menschen trotz Erkrankung, Absonderungsbescheid und hochgehenden gesellschaftlichen Wogen bei einem Amt für dessen Einsatz, gute Organisation und Freundlichkeit bedanken, ist wahrlich keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Meisterleistung aller Kolleg:innen!

Eben diese Arbeit wollen und werden wir mit dem vorliegenden Budget auch für die Zukunft sicherstellen, unabhängig von allen Wellengängen der Pandemie-Entwicklung – und auch allen Wellengängen der Pandemie-Politik der übergeordneten Ebenen. Dazu werden wir zwei neue Referate im Gesundheitsamt schaffen: Ein Referat für Infektions- und Seuchenschutz in welches der enorme Erfahrungsschatz der Corona-Task-Force dauerhaft einfließen soll sowie ein Referat für Gesundheitsversorgung, das auch die in Vorbereitung befindliche städtische Kampagne für die Auffrischungsimpfungen begleiten wird.

Mit dem vorliegenden Budget kann es uns schließlich gelingen, dass über viele, viele Jahre finanziell stiefmütterlich behandelte Gesundheitsamt weiter umfassend zu modernisieren, etwa in Form notwendiger IT-Anpassungen. Das gilt insbesondere für die Impfstelle, als wichtigen Baustein der Gesundheitsversorgung in Graz. Hier werden über 30.000 Impfungen pro Jahr vorgenommen. Das heißt, dass sich rund 10 Prozent der Grazer Bevölkerung eine Impfung im Amtshaus geben lassen.

Besonders freue ich mich über den nun vorhandenen politischen Willen, das Subventionsbudget im Gesundheitsbereich auf deutlich mehr als einen Euro pro Grazer:in anzuheben! Wer schon länger hier im Haus ist, weiß, dass ich bei jeder Budgetsitzung seit 2017 eben diese Erhöhung jährlich eingefordert habe – beim damaligen Finanzstadtrat aber auf kein Gehör gestoßen bin. Mit den nun gegebenen neuen Möglichkeiten wollen wir die wichtige Arbeit von Grazer Gesundheitseinrichtungen im Sinne der Bevölkerung weiter stärken, nicht zuletzt im so wichtigen Bereich der Seelischen Gesundheit, zu dem wir insbesondere im Herbst unseren Schwerpunkt weiter verstärken wollen.

Der Grazer Ärztenotdienst wiederum ist ein unverzichtbares Standbein unserer Gesundheitsversorgung. Nun gibt es ein neues Modell, das von den Grazer:innen bereits sehr gut angenommen wird. Die Visitendienste haben sich auf Grund dieses überarbeiteten Modells seit April mehr als verdoppelt. Noch zu Jahresbeginn standen weitreichende Einschnitte durch das Land Steiermark im Raum, etwa ein Ende der ärztlichen Visitendienste nach 23 Uhr. In mehreren Verhandlungsrunden und durch öffentlichen Druck konnten wir diese Kürzungen abwenden und sicherstellen, dass der mobile Visitendienst für die Grazer Bevölkerung auch in der Nacht erhalten bleibt und gestärkt wurde.

Die Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz sind schließlich mit ihren Pflegewohnheimen, der Albert-Schweitzer-Klinik, den Tageszentren, den betreuten Wohnformen und vielen, vielen weiteren Einrichtungen ein unverzichtbarer Bestandteil der Pflegelandschaft in Graz, die die altersmedizinische Versorgung von jährlich tausenden Grazerinnen und Grazern sicherstellen. Die großen Herausforderungen in der Pflege gehen aber auch freilich an den GGZ nicht spurlos vorbei, was strategisch eine Konzentration auf die Kernaufgaben erfordert sowie die Mobilisierung aller finanziellen Spielräume für den Ausbau guter Arbeitsbedingungen und entsprechende Entlohnung für die Beschäftigten. Bereits im Frühjahr konnten wir eine Mehrleistungszulage von über 500 Euro brutto/Monat für Springer:innendienste einrichten und zwar für alle Berufsgruppen von der DGKP bis zur Heimhilfe. Weitere Verbesserungen sollen in den kommenden Monaten folgen, wie Sie auch im Stück zum Wirtschaftsplan der GGZ lesen können. Damit wollen wir die Geriatrischen Gesundheitszentren als öffentlichen Magnet- und Leitbetrieb stärken und weitere Personalengpässe möglichst verhindern. Zugleich setzen die GGZ auch ganz wesentliche Akzente für die gesamte Pflegelandschaft, um Ausbildungsmöglichkeiten für Pflegeberufe zu stärken.

Das Referat für Pflegekosten des Sozialamts hat bereits seinen neuen Standort im Haus Esther in der Bethlehemgasse bezogen und zudem in den vergangenen Jahren Enormes geleistet, insbesondere nach dem enormen Anstieg der Anträge auf Heimzuzahlung durch die Abschaffung des Pflegeregresses. Durch die großen Anstrengungen aller Beschäftigten und personelle Verstärkungen ist es gelungen, den Bearbeitungszeitraum von Anträgen auf Kostenübernahme wieder auf sechs Monaten zu reduzieren. Ein großes Dankeschön allen Kolleg:innen auch dafür!

Die anstehenden Herausforderungen von Teuerung, sozialen Sorgen oder Pflege-Krise sind ohne Frage enorm – und eben dafür wollen wir gerüstet sein:

Im Sinne der Förderung der – körperlichen und seelischen – Gesundheit der Grazer Bevölkerung wollen wir neben der Pflegedrehscheibe eine Gesundheitsdrehscheibe aufbauen, die eine Begleit- und Lotsenfunktion übernehmen soll, gerade für Menschen mit sozialen oder sprachlichen Barrieren, die sich schwertun, ihren Platz im Gesundheitssystem zu finden.

In der Pflege wiederum ist, wie erwähnt, das alles bestimmende Thema der Personalmangel – aufgrund fehlender Ausbildungsplätze, zu geringer Bezahlung und mangelnder politischer Wertschätzung dieser unverzichtbaren Arbeit für unsere Gesellschaft in der Vergangenheit. Ob sich das auf Bundes- und Landesebene durch den stärker werdenden Druck von unten ändert, werden wir sehen.

Wir wollen aber als Stadt keinesfalls untätig zusehen bei einer Verschärfung der Situation für Pflegekräfte, Klient:innen und Patient:innen, sondern wollen mit einer städtischen Pflegeinitiative Lösungen suchen, die wiederum ausstrahlen. Dafür werden wir finanzielle Mittel bereitstellen und erarbeiten gerade mit dem Pflege- und dem Beschäftigungsreferat des Sozialamtes mögliche Konzepte.

Und schließlich geht es – wie in allen Fragen – um das gute Zusammenleben aller Menschen in unserer Stadt, denn: Graz sind wir alle! Besonders wichtig ist uns dabei der einfache Zugang zum Erwerb der deutschen Sprache von Beginn an, weshalb wir auch das Integrationsreferat finanziell stärken und so in ein gutes Miteinander und Bildungschancen für alle Mensch investieren.

Ein Einkommen zum Auskommen ist, was alle Menschen in Graz benötigen. Dennoch befinden sich immer mehr Menschen in der Teilzeitfalle oder tun sich schwer, nach Erkrankung, längerer Arbeitslosigkeit oder aufgrund einer Einschränkung eine Arbeitsstelle zu finden, die auf ihre Möglichkeiten eingeht. Mit dem Grazer Fonds für Aufstieg und Entwicklung und vielen Maßnahmen zum beruflichen (Wieder-)Einstieg setzen wir beschäftigungspolitische Akzente – und helfen zusammen mit den hier tätigen Institutionen vielen Menschen, neben einer Arbeitsstelle auch wieder gesellschaftliche Teilhabe und einen höheren Selbstwert zu finden.

Bevor ich zum Abschluss komme, erlaube ich mir noch einen Blick auf die größeren Zusammenhänge: Es sagt viel über den Charakter einer Gesellschaft aus, wie sie mit Menschen, die auf Unterstützung, Hilfe und Pflege angewiesen sind – und auch, wie sie mit jenen umgeht, die diese Unterstützung mit ihrer tagtäglichen Arbeit gewährleisten.

Pflege und Gesundheit sind keine Kosten, die man sich sparen kann – sie machen eine soziale Gesellschaft überhaupt erst aus. Um diese Kosten auch künftig decken zu können, wird es notwendig sein, die Millionen- und Milliarden-Vermögen in Österreich endlich zu besteuern. Politiker, die sich als Schutzpatrone der Superreichen dagegenstemmen, gefährden mit dieser Haltung die Zukunft unseres solidarischen Gesundheitswesens!

Ein Dankeschön für Vieles

Ein besonderes Dankeschön gilt neben Finanzstadtrat Manfred Eber, der Finanzdirektion mit Finanzdirektor Mag. Stefan Tschikof und Michael Kicker, Bürgermeisterin Elke Kahr und unseren Koalitionspartner:innen insbesondere allen Vereinen und NGOs in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Integration und Beschäftigung, die wir als Bündnispartner – nicht als Bittsteller! – sehen und deren Subventionen wir selbstverständlich indexieren, um ihre Leistungen für die Grazerinnen und Grazer sicherzustellen.

Abschließend bedanken darf ich mich ich bei allen Ämtern und Abteilungen, für die ich die politische Verantwortung tragen darf:

Das Gesundheitsamt mit Dr.in Eva Winter, Dr.in Daniela Goritschan und Dr. Ulf Zeder, das Sozialamt mit dem Pflege-Referat, dem Referat für Pflegekosten und dem Referat für Arbeit und Beschäftigung, für welche ich Abteilungsleiterin Dr.in Andrea Fink, Mag.a Norma Rieder, Mag. Andreas Harb, Mag.a Martina Koch-Uitz, Thomas Böhm und Mag.a Bettina Absenger stellvertretend nennen darf, das Integrationsreferat mit Abteilungsleiter Mag. Günter Fürntratt und Referatsleiterin Mag.a Kavita Sandhu sowie die Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz mit Geschäftsführer Dr. Gerd Hartinger, dem Ärztlichen Leiter Primar Dr. Walter Schippinger und Pflegedienstleiter Jörg Hohensinner.

Mein Dank gilt weiters allen in den Ämtern, Referaten und Eigenbetrieben tätigen Kolleginnen und Kollegen, ohne deren täglichen Einsatz für die Grazer Bevölkerung nie umgesetzt werden könnte, was wir im Gemeinderat und im Stadtsenat als politischen Willen im Interesse der Grazerinnen und Grazer formulieren.

23. Juni 2022