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SPÖ und ÖVP wehren sich verbissen gegen Kontrolle

KPÖ-Murgg: Regierungsparteien haben nichts gelernt. Unerträgliche Zustände lähmen Kontrolltätigkeit des Ausschusses

Gegen die Unkultur der Behinderung des Kontrollausschusses des Landtags setzt sich dessen stellvertretender Vorsitzender, LAbg. Werner Murgg (KPÖ), zur Wehr. Neuester Anlass ist ein Rechnungshofbericht über den Joanneum-Quadranten, der steirischen Medien zugespielt wurde, bevor der Ausschuss davon Kenntnis hatte. Denn die Mitglieder des Kontrollausschusses erhalten nur Endberichte, keine Rohberichte.


Werner Murgg: „Auf diese Weise kann der Ausschuss seinen Aufgaben nicht in vollem Umfang nachkommen. SPÖ und ÖVP blocken systematisch alle Versuche, den Kontrollausschuss zu stärken, ab.“



Murgg verweist auf eine Initiative im Landtag, die Kontrolle zu stärken und den Ausschussmitgliedern die Rohberichte zur Verfügung zu stellen. Dieses Vorhaben wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP abgewürgt. Als Vorwand diente der Verfassungskonvent, der sich um solche Fragen zu kümmern hätte.


Murgg: „Die Vorgangsweise von SPÖ und ÖVP beweist, dass beide Parteien aus den Pleiten und Förderskandalen der letzten Jahre nichts gelernt haben. Nun dient der Verfassungskonvent als Ausrede, die Stärkung der mangelhaften Kontrollmöglichkeiten auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben.“

 

4. Juli 2007