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Spitalsnotstand: KPÖ-Dringliche an LR Edlinger-Ploder

LAbg. Murgg (KPÖ) wollte Aufklärung über Missstände im Gesundheitsressort

Seit Jahren ist bekannt, dass der Mangel an Spitalsbetten in der Steiermark immer wieder zu gefährlichen Engpässen – und wiederholt auch zu Todesfällen – führt. Trotz des herrschenden Notstandes hält die Spitalslandesrätin an ihrem Plan fest, alleine in Graz weitere 450 Spitalsbetten zu beseitigen. Die KPÖ richtete deshalb in der nächsten Landtagssitzung am 12. November eine Dringliche Anfrage Landesrätin Edlinger-Ploder.

KPÖ-LAbg. Murgg ging in seiner Rede auf Behauptungen ein, die von den selbst ernannten Reformpartnern und ihren hochbezahlten Beratern immer wieder als Rechtfertigungen für Kürzungen dienen. So sind die Kosten im Gesundheitswesen keineswegs explodiert, sondern zwischen 1990 und 2011 um lediglich 1,9 % des BIP angestiegen. „Hätten wir in Österreich nicht so niedrige Löhne, wären auch die Versicherungsleistungen höher und die Finanzierung kein Problem. Es muss Schluss sein mit dieser schleichenden Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems. Bereits jetzt zahlen die Österreicherinnen und Österreicher 33 Prozent aller medizinischen Leistungen, Selbstbehalte eingeschlossen, aus eigener Tasche“, betont Murgg.

Edlinger-Ploder sah sich erneut außerstande, die an sie gerichteten Fragen in sachlicher Weise zu beantworten, ohne dem Fragesteller zuvor „Verunsicherung“ vorzuwerfen und sogar dessen Recht in Frage zu stellen, das Chaos in der steirischen Gesundheitspolitik im Landtag zu thematisieren. Dabei beurteilte eine große steirische Tageszeitung noch am Tag der Landtagssitzung die Politik Edlinger-Ploders als „gescheitert“. In den Augen Edlinger-Ploders existieren die meisten Probleme gar nicht, sie seien nur auf eine falsche Darstellung in den Medien zurückzuführen.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Landesrätin Edlinger-Ploder hat heute ganz deutlich unter Beweis gestellt, dass sie nicht in der Lage ist, ihr Ressort im Interesse der steirischen Bevölkerung zu führen. Probleme in ihrer eigenen Verantwortung tut sie als Konstrukte der Medien ab, ihre Verantwortung wischt sie einfach beiseite, und Kritik an ihrer Amtsführung begreift sie als Kritik am KAGes-Personal.

Einen Antrag auf qualitative Verbesserungen im steirischen Gesundheitssystem lehnten SPÖ und ÖVP erwartungsgemäß ab.

12. November 2013