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Sozialstaat statt Drohnen!

Renate Pacher: Bei Rüstung wird nicht gespart

Kampfdrohnen (unbemannte bewaffnete Flugzeuge) ziehen eine grausame Blutspur. Sie töten auf Mausklick eines Soldaten, der viele Kilometer entfernt vor dem Computer sitzt. Sie dienen der ferngesteuerten Hinrichtung ohne Anklage und Prozess und der vielfachen Tötung unbeteiligter ZivilistInnen. Hin und wieder dringt das auch an die Öffentlichkeit.

Erinnert sich noch jemand an die mehr als hundert zerfetzten Leiber jener Menschen, die im afghanischen Kunduz 2009 aus zwei gestohlenen Tankwagen heimlich Benzin abzapften? Aus einer Untersuchung der Stanford University und der New York University geht hervor, dass nur zwei Prozent der durch Drohnen Getöteten wichtige Anführer von Kämpfenden sind. Ein weiterer Bericht kommt zum Schluss, dass in Pakistan von den bis zu 3.000 Drohnenopfern rund 80% Zivilisten gewesen sind.

Bis jetzt sind die USA federführend in der Drohnentechnologie. Nun droht eine neue Spirale des Wettrüstens. Am 19. und 20. Dezember findet ein eigener EU-Rüstungsgipfel der Staats- und Regierungschefs statt. Das Thema Drohnen steht ganz oben auf der Tagesordnung. Unter der Koordination der EU-Rüstungsagentur wird an der Entwicklung militärischer Drohnenprogramme gearbeitet. Bis 2020 sollen sie produktionsreif sein.

Österreich ist in mehrfacher Hinsicht an dieser neuen Tötungstechnologie beteiligt: durch die Mitarbeit in der EU-Rüstungsagentur, durch den geplanten Ankauf von Drohnen für Auslandseinsätze des Bundesheeres, durch die enge Anbindung an andere EU-Streitkräfte z.B. im Rahmen der EU-Battlegroups und durch die Beteiligung österreichischer Unternehmen und Forschungseinrichtungen an der Entwicklung von Drohnen.

EU-weit wird uns eingebläut, dass angeblich gespart werden muss. Für neue Waffensysteme fließen die Milliarden. Wer glaubt da noch, dass die EU eine soziale Friedensmacht ist?

Hier kann eine Petition gegen die Drohnen unterschrieben werden.

Renate Pacher, KPÖ-Stadträtin in Knittelfeld

27. November 2013