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Sozialbericht ist Armutszeugnis für die „Reformpartnerschaft“

Klimt-Weithaler: „Bericht ist alarmierend, obwohl Verschlechterungen seit 2011 noch gar nicht berücksichtigt sind“

Mit großer Verspätung wurde dem Steiermärkischen Landtag am 22. Jänner 2013 der Sozialbericht für die Jahre 2009 und 2010 vorgestellt.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler nahm in der Sitzung zu dem 253 Seiten umfassenden Bericht Stellung und kritisierte, dass durch die Verzögerung nicht die aktuelle Situation, sondern jene des Zeitraumes vor den Kürzungen im Sozialbereich durch die „Reformpartnerschaft“ behandelt. Durch die zahlreichen inzwischen in Kraft getretenen Verschlechterungen hat der Bericht nur sehr geringe Aktualität.

Einige Beispiele:
• Statt der Sozialhilfe gibt es seit März 2011 eine Mindestsicherung. Diese stellt den Großteil der Bezieherinnen und Bezieher schlechter, allein schon durch die Rückersatzpflicht (Regress), wie erst vor kurzem der Bericht der Volksanwaltschaft aufgezeigt hat.
• Beim Budget 2011/2012 wurden sowohl die Mittel für Menschen mit Behinderung drastisch gekürzt, genauso, wie jene in der Jugendwohlfahrt. Mit dem Budget 2013/2014 wurde in diesen Bereichen abermals gekürzt.
• Es kam zur Wiedereinführung der Kindergartengebühren und des Regresses für Angehörige bei den Pflegekosten.
• Die Wohnbeihilfe wurde gekürzt und durch die Kürzung des Annuitätenzuschusses bei der Wohnbauförderung kam es zur Verteuerung von Mieten.
Die Steiermark liegt, wie auch schon in den letzten Monaten, an der traurigen Spitze der Arbeitslosenstatistik. Laut aktuellem Armutsbericht sind 160.000 SteirerInnen armutsgefährdet, das sind 13,6 %. Im vorliegenden Sozialbericht werden noch 142.000 armutsgefährdete Personen genannt. Die Steirische Volkshilfe hat vor kurzem bekannt gegeben, dass 35.000 Kinder und Jugendliche in der Steiermark armutsgefährdet sind.

Zum Thema Wohnungslosigkeit gibt es positive Beispiele aus Graz, wo unter Stadträtin Elke Kahr erstmals seit Jahrzehnten wieder eine große Zahl neuer Gemeindewohnungen errichtet wurde und mit der Mietzinsobergrenze ein wichtiges Instrument eingeführt wurde. Das Land hat hier großen Aufholbedarf.

An Soziallandesrat Schrittwieser gerichtet sagte die KPÖ-Abgeordnete: „Im Vorwort zum Sozialbericht schreibt LH-Stv. Schrittwieser, dass all seine Kräfte gefordert seien, um das steirische Sozialsystem zu erhalten. Das ist ihm nicht gelungen, denn seit 2011 gibt es einen Abbau von Leistungen und Angeboten auf Kosten derjenigen, die unsere Hilfe am notwendigsten haben.“

22. Januar 2013