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„Single European Sky“ stoppen!

Solidarität mit streikenden Fluglotsen – zentralisierte Luftraumüberwachung ist verfassungswidrig

Bis 2018 will die EU ihren Mitgliedsstaaten eine zentralisierte, private Luftraumüberwachung aufzwingen. Dieses Projekt unter dem Titel „Single European Sky“ (SES) wird propagandistisch mit der Aussicht auf billigere Flugtickets angepriesen. Tatsächlich geht es einerseits um die Privatisierung der Luftraumüberwachung und andererseits um die schleichende Aushöhlung der Souveränität der EU-Staaten.

LAbg. Werner Murgg betonte heute, dass sich die KPÖ solidarisch mit allen Streikenden erkläre. Auch in Österreich werden Betriebsversammlungen abgehalten. Eine Privatisierung und die damit zweifellos einhergehende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Fluglotsen darf nicht hingenommen werden.

Eine zentralisierte Luftraumüberwachung sei aber vor dem Hintergrund der nationalen Souveränität der Mitgliedsstaaten abzulehnen. „Militärische Belange“ sind in den Plänen der Europäischen Kommission bei SES ausdrücklich zu berücksichtigen. Das neutrale Österreich hätte bei einem Verzicht auf eine eigene Luftraumüberwachung keine Möglichkeit mehr, Verletzungen seines eigenen Luftraums zu kontrollieren und müsste sich mit einer stillschweigenden Eingliederung in den NATO-Luftraum abfinden. Im Rahmen von NATO-Militäreinsätzen ist es in den vergangenen Jahren zu dutzenden Luftraumverletzungen gekommen, gegen die die Bundesregierung Protest eingelegt hat.

Werner Murgg: „Eine Privatisierung und Zentralisierung der Luftraumüberwachung dient vor allem den militärischen Zielen der EU. Die KPÖ lehnt diese Maßnahme strikt ab, sie ist mit der Neutralität, dem Staatsvertrag und der österreichischen Verfassung nicht vereinbar.“

30. Januar 2014