Rückblick und Ausblick

Landesvorstandssitzung der steirischen KPÖ 1.12.2008

Aus dem Referat auf der Landesvorstandssitzung der steirischen KPÖ, 1. 12. 07 von Franz St. Parteder.
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Rückblick und Ausblick

(Aus dem Referat auf der Landesvorstandssitzung der steirischen KPÖ, 1. 12. 07)

Wenn wir am Ende des Jahres 2007 Bilanz über unsere Arbeit im abgelaufenen Jahr ziehen und uns Schwerpunkte für die kommenden Monate vornehmen, so tun wir das unter besonderen Bedingungen. Wir wissen alle, dass der Ausgang der Grazer Gemeinderatswahl am 20. Jänner 2008 sehr viel verändern kann.

Das ist anders als in den Staaten des früheren Realsozialismus, aber auch bei der Erarbeitung von Jahresplänen „in der guten alten Zeit“ der KPÖ. Wir können unsere Arbeit nicht abseits von  den Wünschen der Bevölkerung planen, sondern wir sind politisch und materiell direkt davon abhängig, wie viel Zuspruch wir von den Leuten auch bei Wahlen erhalten.
Wenn wir gefragt werden, worin denn unsere Erneuerung als steirische KPÖ besteht, dann können wir auch antworten, dass uns allen klar geworden ist, wie wichtig es ist, alle Schritte gemeinsam mit möglichst vielen Menschen zu planen und durchzuführen. Abgehobenheit nach außen und nach innen schaden unserer Sache. Das haben wir gelernt.

Die Bedeutung des Landesparteitages

Diese Vorbemerkung ist sinnvoll, um unsere Arbeit im Jahr 2007 richtig einzuschätzen.
Wir können heuer auf den Landesparteitag zurückblicken, der ein wichtiges Ereignis im Leben unserer Partei war. Mit der Landesgeschäftsordnung, die wir uns am 24. März einstimmig gegeben haben, haben wir einen bedeutenden Schritt in der Emanzipation der steirischen KPÖ gesetzt. Wie es in der Geschäftsordnung heißt, machen wir unsere Arbeit in der Steiermark auf Grundlage des Landesprogramms und der Beschlüsse unserer Parteitage. Wir haben damit die politischen Voraussetzungen dafür geschaffen, als selbständige und bündnisfähige Partei in der Steiermark zum Kern einer gesamtösterreichischen fortschrittlichen Alternative zu werden.
Ereignisse im Zusammenhang mit der Bundes-KPÖ und ihren Ablegern sind für uns objektiv gesehen nicht mehr so relevant wie vor vier Jahren. Wir gehen unseren eigenen Weg und laden alle ein, die eine ähnliche Weltsicht und ähnliche strategische Vorstellungen haben wie wir, auf diesem Weg mitzugehen.

Beim Versuch, die Beschlüsse des Landesparteitages umzusetzen, haben wir auf einigen Gebieten viel und auf anderen weniger erreicht. Die Kampagne „Kein Geschäft mit der Spielsucht“ ist ein eigenes Kapitel. Ernest Kaltenegger wird darüber berichten.
Ich konzentriere mich auf die Felder Bildungspolitik und Betriebsarbeit.

Bildungsarbeit kommt in Gang

Bei der marxistischen Bildungsarbeit ging und geht es darum, ein positives Zusammenwirken zwischen den Verantwortlichen im Sekretariat (Parteder und Klimt-Weithaler), dem KPÖ-Bildungsverein und dem marxistischen Bildungsarbeitskreis zu erreichen. Nach einigen Anfangsschwierigkeiten schaut es so aus, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Dieser Arbeitskreis wird auch erste Überlegungen zur Programmarbeit anstellen. Ich meine, dass wir nach der nächsten Sitzung am 8. Februar mehr darüber wissen werden.
Sehr froh bin ich darüber, dass wir –auch entsprechend einem Antrag aus Mürzzuschlag – eine erste Grundschulung (40 TeilnehmerInnen)  und ein erstes thematisch anspruchvolles Seminar (30 TeilnehmerInnen) durchgeführt haben. Auf den dabei gewonnen Erfahrungen werden wir 2008 aufbauen können.
Erfreulich war auch der Spin-off-Effekt des Seminars mit Genossen Seppmann: Diskussionsveranstaltungen zu Grundsatzfragen in Graz, Kapfenberg und Leoben mit insgesamt knapp 100 TeilnehmerInnen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch unsere Festveranstaltung zum 90. Jahrestag der Oktoberrevolution am 9. Oktober in Graz erwähnen.
Dazu kommen noch die vielfältigen Veranstaltungen des Bildungsvereines, die uns vor allem in Graz einen neuen Kreis von Interessierten erschlossen haben.
Die Mitgliederzeitung „Partei in Bewegung“ beginnt unter dem neuen Reaktionskollektiv , das wir im Juni gewählt haben, zu einem interessanten internen Publikationsorgan zu werden.

Großes Interesse für Bildungsfragen zeigen die Jugendorganisationen KJÖ und KSV. Sie sind darüber hinaus als organisatorisch unabhängige marxistische Vereinigungen eine wichtige Bereicherung unserer Arbeit.
Das erfolgreiche Abschneiden des KSV bei der Hochschülerschaftswahl im Mai hat dazu geführt, dass in Graz konsequente Interessenvertretung mit politischer Bildung verbunden wird und dass wir darüber hinaus durch das Mandat in der Bundesvertretung einen Vertreter in Wien haben.
Die KJÖ macht gerade mit ihrer Umverteilungskampagne Erfahrungen in der praktischen Arbeit nach außen. Dabei ist es aus Sicht der Partei besonders positiv, dass die Infostände in Judenburg und Fohnsdorf bei der Bevölkerung und bei unseren Gemeinderätinnen Anklang gefunden haben. Gratulieren wollen wir unserem Genossen Nico Müller, der im Seebacher-Gymnasium in Graz zum Schulsprecher gewählt wurde.

Betriebsarbeit: Ungelöste Probleme

Der zweite wichtige organisatorische Beschluss des Landesparteitages betrifft die Betriebsarbeit. Hier sind wir aus finanziellen Gründen, aber auch, weil wir noch keine Möglichkeit gefunden haben, alle GenossInnen zusammenzufassen, die in Betrieben arbeiten , noch nicht so weit gekommen, wie wir das eigentlich wollten. Trotzdem waren wir nicht untätig. Peter Scherz hat (mit Unterstützung vor allem von Manfred Eber) in den Vollversammlungen der AK immer wieder wichtige Themen zur Sprache gebracht.
Noch wichtiger ist der Erfolg bei der Betriebsratswahl im Magna-Steyr-Werk am 9. November. 324 Stimmen, 7,9 % und 2 Mandate müssen erst einmal erkämpft werden.
Umso bezeichnender ist es, dass diese Betriebsratswahl im größten Industriebetrieb der Steiermark von den Medien ganz einfach ignoriert wurde.
Ich hoffe, dass die bevorstehende Betriebsratswahl in Donawitz im März 2008 ein ähnlich positives Ergebnis bringen wird.
Unser Seminar über Arbeiterklasse und Gewerkschaftspolitik sollte Grundlagen für die Weiterarbeit auf diesem Gebiet liefern. Das ist inhaltlich gelungen. Was aber not tut, ist Folgendes: Wir haben in Graz die Position bei Magna-Steyr, auf der KandidatInnenliste für die Gemeinderatswahl sind der stellvertretende Vorsitzende des Arbeiterbetriebsrates einer Leiharbeitsfirma, Max Korp von Magna Powertrain, Christian Sikora von der Justizwache, Kurt Luttenberger von BFI, der Postbedienstete Hubert Reiter  und Margitta Kaltenegger von der Musikuniversität. Darüber hinaus gibt es die Positionen in der Obersteiermark. Was fehlt, das ist die organisatorische Zusammenfassung. Hier müssen wir im Jahr 2008 weiterkommen.
Das ist auch deshalb wichtig, weil wir beim Thema Arbeit, Arbeitslosigkeit und Beschäftigungsprogramme noch an verständlichen und umsetzbaren Alternativen arbeiten müssen.
Darüber hinaus müssen wir auch schon an die nächste AK-Wahl denken.

Für EU-Volksabstimmung

Hinter uns liegt ein Jahr der Arbeit im Landtag, in den Gemeinderäten und in Bewegungen. Es war aber auch ein Jahr erfolgreicher und massenwirksamer Veranstaltungen – von der Volkshausredroute, den 1. Mai und das Volkshausfest in Graz über den Frauentag in Knittelfeld bis zum Nationalfeiertag in Kapfenberg und zum gestrigen „Bunten Abend“ unter dem Titel Kultur für alle mit Kurt Palm, Fritz Ostermayer und anderen fortschrittlichen Künstlern. . Wir arbeiten hart, aber wir verstehen es auch, Feste zu feiern.
In Kapfenberg sind die Themen Neutralität und EU-Vertrag im Mittelpunkt gestanden. Und das ist notwendig. Schließlich bringt der neue EU-Vertrag weitere Schritte zur Militarisierung und er treibt auch den Sozialabbau voran. Unsere Forderung nach einer Volksabstimmung über diesen Vertrag wird von sehr vielen Menschen und Organisationen – zum Beispiel der Plattform Volxabstimmung – mitgetragen.
Wir sollten an den Aktivitäten dieser Plattform teilnehmen und beispielsweise, wo es irgendwo geht, am 8. Dezember öffentliche Aktionen durchführen und Unterschriften sammeln.

Alle gegen Elke Kahr

Heute haben wir schon einen Wahlkampfeinsatz in Graz hinter uns. Wir stehen gemeinsam vor der größten Herausforderung für unsere Partei: Am 20. Jänner 2008 entscheidet sich, ob wir in der steirischen Landeshauptstadt eine starke Position haben werden oder nicht. Diese Auseinandersetzung ist die Sache der gesamten Partei.
Schon jetzt zeigt sich, dass alle anderen Parteien versuchen, uns viele Stimmen wegzunehmen. Während Ernest Kaltenegger im Jahr 2003 fast unantastbar schien, gibt es jetzt Angriffe gegen uns von allen Seiten gegen Elke Kahr.
Wir müssen jetzt kämpfen und nach außen gehen. Dabei kommt es auf jeden und jede von uns an. Wenn wir nicht mit den Leuten reden, wenn wir nicht auf den Infoständen stehen, wird es niemand sonst für uns tun.
Wir haben eine gute Werbelinie, wir haben Programme und Flugblätter, wir sind mit Plakaten präsent. Das genügt aber nicht. Das Gespräch von Mensch zu Mensch ist durch nichts zu ersetzen.
Jetzt müssen wir alles geben, was wir haben. Es geht für uns alle um sehr viel. Vor allem geht es aber darum, ob die arbeitenden Menschen im Grazer Gemeinderat und in der Stadtregierung weiterhin eine starke Stimme haben werden.




4. Dezember 2007