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Renate Pacher: Knittelfelder Stadtamtsdirektor prozessiert gegen Gemeinde

Causa Sparkassenstiftung zieht sich weiter in die Länge (Kleine Zeitung)

Stiftung: „Verfallen nicht in Verzweiflung“

Selbstbewusster Auftritt von Stiftungsrat und Stadtamtsdirektor Rudolf Holzer im Gemeinderat. Verhältnis zu Bürgermeister sei „sachlich gut“.

Die Situation in Knittelfeld ist grotesk, wie sich bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates einmal mehr gezeigt hat. Stadtamtsdirektor Rudolf Holzer sitzt inmitten der 31 Gemeinderäte und hat darunter keinen Verbündeten – zumindest, wenn es um das Thema Sparkassenstiftung geht. Holzer ist Mitglied des Stiftungsrates, sein Bürgermeister bekämpft die Stiftung mit allen rechtlichen Mitteln. „Sowas gibt es in ganz Österreich nicht, dass ein Stadtamtsdirektor gegen seine eigene Gemeinde prozessiert“, stichelte KP-Gemeinderätin Renate Pacher.

Holzer warf Pacher in blumigen Worten Populismus vor. Er nahm dazu Stellung, dass die Stiftung laut Meinung von Landes- und Oberlandesgericht aufzulösen ist. Diese Entscheidungen ließe von Seiten der Privatstiftung „niemanden in Trauer oder dumpfe Verzweiflung fallen.“ Die Gerichte Leoben und Graz seien Etappenorte gewesen. „Der Zieleinlauf erfolgt in Wien“, so Holzer.

Thema war auch das Arbeitsverhältnis mit Bürgermeister Siegfried Schafarik. „In der täglichen Arbeit wird das Thema Stiftung ausgespart, in allen anderen Fragen ist das Arbeitsverhältnis mit dem Bürgermeister sachlich gut“, erklärte der Stadtamtschef.

Keine Gespräche

Gegenüber dem Bürgermeister wurden Vermittlungsgespräche mit der Stiftung angeregt, um die Verfahrenskosten nicht noch weiter in die Höhe zu treiben. Schafarik winkt ab: „Ich gehe sicher nicht zum Herrn Aigelsperger (Stiftungsvorsitzender, Anmerkung). Dieser hat ja öffentlich angekündigt, in die letzte Instanz zu gehen.“

Eine Anfrage kam auch zum Stiftungskapital, weil manchmal von zwölf, manchmal von 20 Millionen Euro die Rede war.

Dazu der Stiftungsrat und Stadtamtschef Rudolf Holzer: „Die Aktienanteile wurden um 11,9 Millionen Euro verkauft. Das war notwendig, weil die Sparkasse wirtschaftlich an die Wand gefahren wurde. Ohne rechtzeitigen Verkauf wären die Aktien nichts mehr wert gewesen.“

Da vor dem Verkauf Kapital vorhanden war, liegen insgesamt rund 20 Millionen Euro in der Stiftung, wie Vorstand Herbert Aigelsperger einmal gegenüber der Kleinen Zeitung bestätigte.

28. März 2007