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Politikerbezüge: Keine Bewegung bei SPÖ und ÖVP

KPÖ will Politikereinkommen an Mindestpensionen koppeln. Kaltenegger: „Politik könnte an Glaubwürdigkeit gewinnen.“

In der Budgetsitzung des Landtags hat die KPÖ erneut den Antrag gestellt, die Politikerbezüge zu kürzen. Klubobmann Ernest Kaltenegger schlug eine Koppelung der Einkommen der Landespolitiker an die Ausgleichszulage („Mindesteinkommen“) vor.


Immer wieder wird von Politikerinnen und Politikern auf notwendige Sparmaßnahmen auf Grund der Budgetlage verwiesen. Die Landespolitiker könnten damit ein wirksames Zeichen gegen ein noch stärkeres Auseinanderklaffen der Einkommensschere setzen. Wenn der höchste Politikerbezug in der Steiermark beispielsweise das Fünfzehnfache der Ausgleichszulage betragen würde, so wären das immer noch 10.890 Euro. Selbstverständlich müssten alle Politikerbezüge entsprechend der Gehaltspyramide gekürzt werden. Insgesamt sollte so eine Einsparung von 30 Prozent erzielt werden.

 

Kaltenegger: „Unsere Politiker sind immer sehr einfallsreich, wenn es darum geht, den sozial Schwachen das Leben noch schwerer zu machen. Bei den eigenen Einkommen will man aber keinen noch so sanften Eingriff zulassen. Durch die von uns vorgeschlagene Regelung müsste aber kein Politiker am Hungertuch nagen. Wenn die Politik wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen will, muss sie ganz oben ein Zeichen setzen anstatt immer nur bei den Bezieherinnen und Beziehern kleiner Einkommen zu sparen.“

 

Der Antrag wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

25. April 2007