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Polit-Bezüge senken!

Klimt-Weithaler: „Bei Polit-Bezügen fehlt nachvollziehbares Verhältnis zu normalen Arbeitseinkommen“

Mit 1.1.2015 werden die Bezüge der Politikerinnen und Politiker erneut erhöht. Der Automatik entsprechend steigen die Einkommen dann um 1,7 Prozent, wenn der Nationalrat nicht die Notbremse zieht. Für die steirische KPÖ ist das ein Anlass, wieder auf die große Lücke zwischen den Einkommen der Bevölkerung und ihrer politischen Vertretung hinzuweisen.

Mit 1.1.2015 werden die Bezüge der Politikerinnen und Politiker erneut erhöht. Der Automatik entsprechend steigen die Einkommen dann um 1,7 Prozent, wenn der Nationalrat nicht die Notbremse zieht. Für die steirische KPÖ ist das ein Anlass, wieder auf die große Lücke zwischen den Einkommen der Bevölkerung und ihrer politischen Vertretung hinzuweisen.

 

Für steirische Politikerinnen und Politiker bringt die Erhöhung ab 1.1.2015 folgende Einkommen:

 

Funktion

Einkommen 14 x jährlich, brutto

Landeshauptmann

Euro 16.307,70

Landeshauptmann-Stellv.

Euro 15.449,40

Mitglied Landesregierung

Euro 14.591,10

Landtagspräsident

Euro 11.587,05

Klubobleute

Euro 10.728,75

2. und 3. Landtagspräsident

Euro 7.295,55

Präsident Landesschulrat

Euro 7.295,55

Abgeordnete zum Landtag

Euro 5.578,95

 

Auch die Einkommen der Bürgermeister, die in der Steiermark erst 2014 je nach Gemeindegröße zwischen 11,7 und 53,8 Prozent (!) angehoben wurden, werden 2015 noch einmal um 1,7 % erhöht.

 

Die KPÖ wird ihre Forderungen, die Politeinkommen um rund 30 Prozent – durch Koppelung an den Ausgleichszulagenrichtsatz für Pensionisten – zu kürzen, im Landtag Nachdruck verleihen. Bisher lehnten SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne dies stets ab. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Politikerinnen und Politiker sind durch ihre hohen Bezüge von der Lebensrealität der Bevölkerung weit entfernt. Sie können die Folgen ihrer Entscheidungen für diejenigen, die mit einem durchschnittlichen Einkommen das Auslangen finden müssen, oft nicht abschätzen. Deshalb soll es bei den Polit-Bezügen ein nachvollziehbares Verhältnis zu einem durchschnittlichen Arbeitseinkommen geben.“

 

Mandatarinnen und Mandatare der KPÖ behalten sich von ihren Bezügen höchstens 2200 Euro im Monat. Der Rest fließt in einen Sozialfonds für Menschen in Notlagen, dessen Verwendung jedes Jahr am Tag der offenen Konten offengelegt wird.

20. Oktober 2014