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Polit-Bezüge senken!

Nachvollziehbares Verhältnis zu normalen Arbeitseinkommen fehlt!

Mit 1.1.2016 werden die Bezüge der Politikerinnen und Politiker erneut erhöht. Für die steirische KPÖ ist das ein Anlass, wieder auf die große Lücke zwischen den Einkommen der Bevölkerung und ihrer politischen Vertretung hinzuweisen.

Für steirische Politikerinnen und Politiker bringt die Erhöhung ab 1.1.2016 folgende Einkommen:

 

Funktion

Einkommen 14 x jährlich, brutto

Landeshauptmann

Euro 16.503,91

Landeshauptmann-Stv.

Euro 15.635,29

Mitglied Landesregierung

Euro 14.766,66

1. Landtagspräsidentin

Euro 11.726,46

Klubobleute

Euro 10.857,84

Präsident Landesschulrat

Euro 8.686,27

Abgeordnete zum Landtag

Euro 5.646,08

 

Zur Erinnerung: Die Einkommen der Bürgermeister wurden in der Steiermark erst 2014 je nach Gemeindegröße zwischen 11,7 und 53,8 Prozent (!) angehoben.

 

Die KPÖ wird ihre Forderung, die Politeinkommen um rund 30 Prozent – durch Koppelung an den Ausgleichszulagenrichtsatz für Pensionisten – zu kürzen, im Landtag erneuern. Bisher lehnten SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne dies stets ab. Bei der KPÖ gilt für Polit-Bezüge eine Obergrenze von 2200 Euro netto im Monat. Der Rest fließt in einen Sozialfonds für Menschen in Notlagen, dessen Verwendung jedes Jahr am Tag der offenen Konten offengelegt wird.

 

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Politikerinnen und Politiker sind durch ihre hohen Bezüge von der Lebensrealität der Bevölkerung weit entfernt. Sie können die Folgen ihrer Entscheidungen für diejenigen, die mit einem durchschnittlichen Einkommen das Auslangen finden müssen, oft nicht abschätzen. Deshalb soll es bei den Polit-Bezügen ein nachvollziehbares Verhältnis zu einem durchschnittlichen Arbeitseinkommen geben.“

 

4. Dezember 2015