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„Pflege ist finanzierbar“ – KPÖ gegen neue Massensteuer

Nicht die Pflege ist das Problem, sondern die Eurorettung

Seit Monaten rühren politische Parteien und die Versicherungsindustrie die Propagandatrommel: Österreich brauche eine allgemeine Pflege-Pflichtversicherung. Private Versicherungsunternehmen rechnen sich ein Milliardengeschäft aus. Diese Abgabe wäre nichts anderes als jene Steuererhöhung, die von den großen Parteien vorgeblich abgelehnt wird.

Auch der Vorschlag von Gesundheitslandesrat Drexler (ÖVP), die Umsatzsteuer zu erhöhen, würde die Steuerlast für die breite Masse erhöhen. Reiche, die nur einen kleinen Teil ihres Einkommens für den täglichen Konsum ausgeben, würden diese Maßnahme hingegen kaum spüren.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Es grenzt an Zynismus, so zu tun, als wäre die Pflege in Österreich nicht mehr finanzierbar. Tatsächlich ist in unserem Land genug Geld vorhanden. Für die Rettung der Pleitebanken und zur Stützung des Euro werden zweistellige Milliardenbeträge ausgegeben, für die Pflege ist angeblich nichts mehr da. Wir müssen aufhören, mit öffentlichem Geld private Heimbetreiber zu subventionieren. Die Belastung der Bevölkerung ist schon jetzt zu hoch.“

19. September 2014