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Peter Scherz: Gusenbauer übertrifft "soziale Kälte" von Schwarz-Blau

AK-Rat kritisiert Ausweitung der Arbeitszeit und Flexibilisierung

Arbeitszeit: Neue Regierung ist ärger als die „soziale Kälte“ von Blau-Schwarz

„Die SPÖ hat im Regierungseinkommen dem Druck der Großkonzerne auf die Flexibilisierung der Arbeitszeit voll und ganz nachgegeben. Was ÖVP und FP im Zeichen der „sozialen Kälte“ nicht geschafft haben, gelingt jetzt einem Gusenbauer“. Das sagte der steirische AK-Rat Peter Scherz vom KPÖ-nahen GLB. Die sogenannte Flexibilisierung der Arbeitszeit wird nämlich entscheidend ausgeweitet.
Peter Scherz: „So werden keine Arbeitsplätze geschaffen. Jene Menschen, die noch eine Arbeit haben, sollen nämlich noch länger arbeiten und weniger dafür bezahlt bekommen. Dafür haben wir keine SPÖ-geführte Regierung gebraucht.“
Er verwies auf folgende Bestimmungen des Regierungsabkommens:

· Generelle Ermächtigung an den Kollektivvertrag, die tägliche Normalarbeitszeit auf bis zu 10 Stunden anzuheben,
· 12-Stunden Schichten durch Kollektivvertrag bei arbeitsmedizinischer Unbedenklichkeit.
· Flexibilisierung der Lage der Wochenendruhe im Schichtbetrieb.
· Anhebung der täglichen Normalarbeitszeitgrenze bei Gleitzeit auf 10 Stunden.
· Anhebung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeitgrenzen (12/60) durch Ausweitung der bestehenden Regelung des § 7 Abs 4 AZG (Ausweitung der maximalen 12 Wochen auf bis zu 24 Wochen (3 mal 8, dazwischen jeweils zumindest 2 Wochen keine zusätzlichen Überstunden);
· Öffnung auch für schriftliche Einzelvereinbarungen in Betrieben ohne Betriebsrat bei arbeitsmedizinischer Unbedenklichkeit)

(Regierungsabkommen. S. 53)

Peter Scherz: „Ich kann gut verstehen, dass auch SPÖ-Spitzengewerkschafter zornig werden, wenn sie diese Punkte zu Gesicht bekommen. Das ist eine Regierungserklärung im Namen des Großkapitals.“

9. Januar 2007