Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Pendlerbeihilfe: Zukunft ungewiss

KPÖ für Wiedereinführung der 2011 abgeschafften Beihilfe

Bis zum ersten Kürzungsbudget der „Reformpartnerschaft“ im Jahr 2011 zahlte das Land Steiermark direkt eine Beihilfe für Pendlerinnen und Pendler aus. Diese wurde zur Gänze vom Land finanziert und kostete 1,5 Millionen Euro. Die KPÖ setzt sich seit damals für die Wiedereinführung dieser Unterstützung ein. In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses wurde ein entsprechender KPÖ-Antrag erneut auf die lange Bank geschoben, beklagt Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

2011 wurden die Leistungen teilweise von der AK übernommen. Das bedeutet, dass sich die Pendlerinnen und Pendler die Beihilfe aus ihren eigenen Beiträgen selbst finanzieren müssen. Gerade KleinverdienerInnen profitierten von dieser Beihilfe, da sie anders als das Pendlerpauschale des Bundes eine Direktzahlung war.

Die derzeitige Form der Beihilfe ist vollkommen unzureichend. Den Höchstbetrag von 389 Euro bekommt nur, wer monatlich (14 Monatsgehälter) weniger als 870 Euro brutto verdient und eine Wegstrecke (Hin- und Retourweg) von mehr als 150 km zurücklegt. Diese Kriterien werden äußerst selten erfüllt. 70 % der Beihilfen werden an Frauen ausbezahlt. Im letzten Jahr wurden insgesamt 1.123.000 Euro an 9.711 Personen ausbezahlt. Daraus ergibt sich ein durchschnittlicher Förderbetrag von 116 Euro pro Jahr.

Klimt-Weithaler: „Die Beihilfe des Landes war für Pendlerinnen und Pendler eine wichtige Unterstützung, die dem Kürzungsstift von Voves und Schützenhöfer zum Opfer gefallen ist. Die Zukunft der von der AK abgewickelten Ersatzleistung ist unklar. Die KPÖ wird weiter darauf drängen, die Beihilfe abzusichern und wieder zu einer Leistung des Landes zu machen.“

17. Juni 2014