Parteienförderung in Graz hoch wie noch nie
Gemeinderat Manfred Eber: „Eine Fünf-Prozent-Kürzung, analog zur Fünf-Prozent-Sperre bei den Ermessungsausgaben, wäre ein Signal.“
Unter Punkt II/4. des Beschlussstückes zu den Voranschlägen 2017 und 2018 wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass „minder wichtige Vorhaben zurückzustellen sind“ und von einer teilweisen Sperre der Ermessensausgaben nur „aufgrund der späten Beschlussfassung“ abgesehen wird.
Als „Vorsorge gegen eine negative Budgetentwicklung“ wird darüber hinaus für 2018 eine 5%ige Budgetsperre eingeführt. Die Abteilungen sind also dazu angehalten, den Gürtel möglichst eng zu schnallen.
„Für die Parteien- und Klubfördergeldern der politischen Fraktionen gilt diese Vorgabe allerdings nicht“, so Klubobmann Gemeinderat Manfred Eber. Für 2017 ist ein Betrag von 2.434.300,- Euro, für 2018 sind 2.451.900,- Euro dafür reserviert. „Bei der Parteienförderung wird der Spielraum bis zur möglichen Höchstgrenze ausgenützt.“
Die KPÖ hat den Abänderungsantrag eingebracht, die Klub- und Parteienfördergelder analog zur 5%igen Budgetsperre bei allen Ermessungsausgaben ebenfalls um 5 Prozent zu kürzen. „Die freiwerdenden Mittel sollen aliquot auf die Subventionsbudgets der einzelnen Ämter aufgeteilt werden.“
Veröffentlicht: 29. Juni 2017