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Offener Brief der Steirischen Friedensplattform

Öffentliche Information und Diskussion über Nahostkonflikt muss auf Uniboden möglich sein

Die Steirische Friedensplattform www.friedensplattform.at epost@stfp.at

An Herrn
Univ.Prof. Dr. Alfred Gutschelhofer
Rektor der Karl Franzens Universität
Universitätsstr. 3, 8010 Graz 23.November 2005

Betrifft: Veranstaltungsabsage

Am 10. 11. 2005 wurde eine Veranstaltung mit dem Titel „Palästina – unabhängiger Staat oder israelische Kolonie?“ vom Rektor der Uni Graz mit der Begründung eines antisemitischen Zusammenhanges und dass es daher „Bedenken einer Reihe von prominenten Mitgliedern unserer Universität“ (Rektor Dr. Gutschelhofer), gäbe, untersagt. Zu dieser Veranstaltung waren profunde KennerInnen des Nahost-Konfliktes geladen: Dr. Ludwig Watzal von der Uni Bonn, Dr. Yvonne Schmidt vom Völkerrechtsinstitut der Uni Graz als Vortragende und als Moderator Fritz Edlinger von der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen.

Als Friedensplattform protestieren wir gegen das Verbot einer öffentlichen Informations- Veranstaltung auf universitärem Boden. Das ist eine Zensur, die in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben darf. Weiters protestieren wir aufs Schärfste gegen eine solche Einschränkung der Meinungs- und Diskussionsfreiheit, denn gerade die Universität sollte nicht nur ein Ort, sondern ein Hort der Meinungsfreiheit sein! Die Veranstaltung wäre öffentlich zugänglich gewesen und hätte für alle die Möglichkeit sich zu informieren oder (auch kontrovers) zu diskutieren geboten. Mit Befremden stellen wir fest, dass sich Persönlichkeiten im Uni-Bereich gegen öffentliche Information und Diskussion aussprechen.

Der Moderator hat – unter vielen anderen – ein Buch herausgegeben, das jedoch kein Thema der Veranstaltung gewesen wäre und dessen Autor nicht eingeladen war. Soll das allen Ernstes mit ein Anlass sein, eine international besetzte und für alle kontroversiellen Meinungen offene Palästina-Veranstaltung auf der Uni zu verbieten?

Wir sind gegen Antisemitismus, gegen Faschismus und gegen jede Art von Rassismus! Gerade diese Haltung fordert von uns im israelisch-palästinensischen Konflikt eine klare Position, die aber unbedingt und unzweifelhaft auf dem Boden des Völkerrechts und der dort verankerten Grundsätze steht. Wir unterstützen all jene israelischen und palästinensischen Bewegungen, die sich für einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen.* Wir sehen es als unsere Verantwortung, auch aus der österreichischen Geschichte zu lernen und das bedeutet konkret, nicht weiter Schuld auf uns zu laden, indem wir zu den Verbrechen am palästinensischen Volk schweigen. Es hilft niemandem, wenn in 50 Jahren unsere Enkelkinder klagen und fragen: warum habt ihr damals nichts getan? Jetzt ist zu informieren, Unrecht aufzuzeigen, Landraub, Vertreibung und gezieltes Töten der Widerständigen als das zu benennen, was es ist: ein Verbrechen.

Nachrichten über die Situation in Palästina haben nicht viel Platz in unseren Medien. Gerade deshalb sind Veranstaltungen dieser Art so notwendig. Denn die Lage des palästinensischen Volkes ist dramatisch: die seit Jahrzehnten andauernde Besatzung, das Elend in den Flüchtlingslagern, die andauernde Landnahme, der völkerrechtswidrige Bau der Apartheid-Mauer, Folter, gezielte Tötungen, Kinder-gefangene, eine absichtlich durchgeführte Aushungerungspolitik zeigen klar, wer die Unterdrückten und wer die Unterdrücker sind. Dies sind klare Verstöße gegen das Völkerrecht und gegen die Menschenrechte.

Über all diese Fakten muss auf der Uni gesprochen werden können! Wer zu Unrecht schweigt, macht sich mitschuldig!
Für das Recht auf freie Meinungsäußerung! Gegen Krieg und Faschismus! Solidarität mit Palästina!

Für die: Steirische Friedensplattform

Johann Schögler Veronika Rochhart Konrad Schön*
www.stopthewall.org www.gush-shalom.org www.nahostfriede.at

25. November 2005