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ÖVP/FPÖ: Aus für Rauchverbot, 12-Stundentag, Ja zu CETA

Kommentar von Renate Pacher

Nun werden immer mehr Vorhaben der künftigen ÖVP/FPÖ Regierung bekannt, und bei vielen davon beginnt man das vor der Wahl so häufig strapazierte Wort „Veränderung“ zu fürchten.

Der Umfaller beim Rauchverbot in Lokalen ist eine Schande. Es ist bewiesen, dass in Ländern mit einem völligen Rauchverbot in Lokalen Herzinfarkte und Lungenerkrankungen zurückgehen. Es ist erwiesen, dass in diesen Ländern weniger Jugendliche zu rauchen beginnen und die Zahl der RaucherInnen insgesamt zurückgeht. Diese Entscheidung von ÖVP und FPÖ ist also gegen das Wohl der ÖsterreicherInnen und gegen die Zukunft der Jugend gerichtet.

Wer jemals geraucht hat oder einen Angehörigen hat, der versucht hat mit dem Rauchen aufzuhören, weiß wie schwierig das ist, denn Rauchen ist eine Sucht. Deshalb wäre es das Beste, gar nicht damit anzufangen. Die Chancen dafür sind nun mit der Entscheidung von ÖVP und FPÖ deutlich schlechter geworden.

Nicht zuletzt geht es auch um den Schutz der Menschen, die in der Gastronomie arbeiten, die haben nämlich keine Wahlmöglichkeit - aber die sind ÖVP und FPÖ offensichtlich egal. Wie überhaupt die Vorhaben von ÖVP und FPÖ vor allem in Interesse der Unternehmer sind, siehe 12-Stundentag.

Unter der Losung: "8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Erholung, 8 Stunden Schlaf" fand 1890 der erste große Mai-Aufmarsch der österreichischen ArbeiterInnenbewegung statt. Nach langem Ringen wurde der Achtstundentag 1918 endlich Wirklichkeit. Heute stehen wir vor den Trümmern dieser Errungenschaft.

Das Arbeitszeitgesetz wurde in den letzten Jahren ohnehin schon ausgelöchert wie ein Emmentaler. Nun haben sich ÖVP und FPÖ auf die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstags und einer Wochenarbeitszeit von 60 Stunden geeinigt. Damit steigt die Ausbeutung noch mehr und die Unternehmer sparen sich die Bezahlung von Überstunden.

Nun wurde auch noch bekannt, dass die vor der Wahl von der FPÖ versprochene Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen CETA nicht kommen soll. Dieses Thema soll - ebenso wie  ein künftiger EU-Austritt Österreichs - nicht Thema von Volksabstimmungen sein dürfen. Also alles Ganz im Sinne der Mächtigen und der Konzerne. Ob sich die WählerInnen von ÖVP und FPÖ das so vorgestellt haben?

 

Renate Pacher, KPÖ-Stadträtin in Knittelfeld

14. Dezember 2017