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ÖVP und SPÖ wollen mitten in der Krise Bürgermeistergehälter anheben

Renate Pacher: Das wäre das falsche Signal

Als völlig falsches Signal in Zeiten von Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit, von Kurzarbeit und Gehaltskürzungen bezeichnete Landtagsabgeordnete Ing. Renate Pacher am Montag den Vorstoß von Gemeindebund und Städtebund, die Bezüger steirischer Bürgermeister und der anderen Gemeindefunktionäre drastisch anzuheben.

Die KPÖ-Politikerin: „Der Plan ist nicht neu, er hat durch eine gewaltige Anhebung der Bürgermeistergehälter in Niederösterreich (knapp nach der Landtagswahl) neue Nahrung gefunden. Dabei werden die Bürgermeister von Kleingemeinden vorgeschoben, um eine Anhebung der Bezüge in größeren Gemeinden wir Leoben oder Kapfenberg durchzusetzen.
Wenn die befragten Bürgermeister gegenüber dem ORF keine Antwort auf die Höhe der geplanten Gehaltssprünge geben konnten, so sei daran erinnert, dass beide Verbände bereits ein ganz konkretes Papier zu dieser Frage ausgearbeitet haben. Je nach Einwohnerzahl sollen die Einkommen zwischen 5,9 und 66,6 Prozent erhöht werden.“
Die KPÖ hat im Städtebund als einzige Partei gegen das neue Modell gestimmt, das eine monatliche Gehaltserhöhung von bis zu 1000 Euro (!) in kleineren Kommunen vorsieht.
Auch in größeren Gemeinden würden die Bezüge der Bürgermeister stark ansteigen. Die Bürgermeister von Mürzzuschlag, Judenburg, Leibnitz, Trofaiach und Weiz würden statt bisher 4172,27.- Euro monatlich 4814,40.- Euro erhalten. Das ist ein Plus von 642,13 Euro. In Knittelfeld, Deutschlandsberg, Voitsberg und Bruck an der Mur würden die Bürgermeister um 578,26.- Euro pro Monat mehr bekommen (derzeit 5215,34.-). In Leoben und Kapfenberg soll es nach dem Vorschlag des Städtebundes monatlich 523,94.- Euro mehr geben.

Renate Pacher: „Es war richtig, dass die Politikerbezüge heuer wegen der Krise eingefroren worden sind. Die aktuelle Bezügediskussion für Kommunalpolitiker zeigt nur, wie weit sich viele Funktionäre bereits vom täglichen Leben der meisten Menschen entfernt haben“.

21. September 2009