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ÖVP: Mit Lohndumping gegen die Teuerung

Unternehmerpartei will Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorziehen

Der Streit von SPÖ und ÖVP über Maßnahmen der Inflationsbekämpfung entwickelt sich zur Pflanzerei auf Kosten der Vernunft und der Interessen der Bevölkerung.
So verlangt die ÖVP in ihrem 15-Punkte-Papier von heute neben mehr oder weniger sinnvollen Sozialmaßnahmen auch als Punkt 15 wörtlich: „Die EU-Dienstleistungsrichtlinie soll so rasch als möglich und spätestens bis Ende 2009 umgesetzt werden.“

Diese Dienstleistungsrichtlinie fördert auch in ihrer beschlossenen Form das Lohndumping und stellt ein Mittel zur Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge dar. Sie war zu Recht sehr umstritten, hat in der gesamten EU zu großen Demonstrationen geführt und mit dazu beigetragen, dass die EU-Verfassung in zwei Volksabstimmungen abgelehnt wurde.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder: „Hier will die ÖVP den Teufel Inflation mit den Belzebuben Lohndumping und Arbeitsplatzabbau austreiben“.
Die KPÖ verlangt statt dessen die Wiedereinführung einer amtlichen Preisregelung für Grundnahrungsmittel und Energie, um den Preisanstieg zu dämpfen.

27. Februar 2008