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Nulllohnrunde bedeutet Gehaltskürzung!

Vorschlag der Bundesregierung ist Arbeitszeitverkürzung ohne Lohn- und Personalausgleich

Die zweite Gehaltsverhandlungsrunde des öffentlichen Dienstes wurde am 22. November ergebnislos abgebrochen. Offenbar ist die Bundesregierung ohne ein konkretes Angebot in die Verhandlungen gegangen und hat stattdessen eine „Freizeitoption“ vorgeschlagen. Das Ergebnis wird sich auch auf die Steiermark auswirken.

Seit 2004 wurde das Volumen an bezahlten Arbeitsstunden im öffentlichen Dienst österreichweit schon um knapp 7 % gekürzt, während die Aufgaben angewachsen sind. Diese Vorgangsweise würde eine weitere drastische Stundenreduktion bedeuten. Nimmt man nur die 7.400 Bediensteten in der steirischen Landesverwaltung, würden (wenn der Abschluss im Bereich der Abschlüsse der Herbstlohnrunde liegt) um die 120.000 Arbeitsstunden wegfallen, ohne dass zusätzliches Personal eingestellt wird. Letztes Jahr wurde der Abschluss des Bundes bei der KAGes nachvollzogen.

Eine ähnliche Regelung gibt es bei den Metallern. Dort wurde der Vorschlag jedoch von der Gewerkschaft eingebracht und beruht auf Freiwilligkeit. Die Regelung wird kaum in Anspruch genommen. Ein gravierender Unterschied besteht darin, dass in der Privatwirtschaft die Freizeitoption nur für Personen gilt, die einen Ist-Lohn beziehen, der über dem Kollektivvertrag liegt. Auf den öffentlichen Dienst ist dieses Modell deshalb nicht übertragbar.

Auch im öffentlichen Dienst gibt es viele Beschäftigte, die geringe Einkommen haben oder Teilzeit arbeiten. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Was die Bundesregierung vorschlägt, ist eine Nulllohnrunde durch die Hintertür für alle öffentlich Bediensteten. Hundertausende Stunden an bezahlter Arbeit würden wegfallen. Das wäre nichts anderes als eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohn- und Personalausgleich. Die Inflation hat offiziell 0,75 betragen, die Wohnkosten sind aber weit stärker gestiegen. Für alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten bedeutet der Vorschlag also de facto eine Lohnkürzung.“

24. November 2016