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„Nicht Sozialstaat ist zu teuer, sondern Privilegien für Reiche“

Rede von Claudia Klimt-Weithaler im Landtag, 18.9.2012

Das alte Landesbudget hat für die steirische Bevölkerung massive Einschnitte gebracht. Im Sozial-, Gesundheits-, Jugend-, Kunst- und Kulturbereich mussten tiefgehende Kürzungen hingenommen werden. Während sich die sogenannte Reformpartnerschaft unter der Führung von LH Voves und LH-Stv. Schützenhöfer, die sich mittlerweile gerne als „Reformpioniere“ bezeichnen lassen, dafür medial abfeiern lässt, wissen viele Steierinnen und Steirer bald nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen.

Die Arbeitsstiftungen, die im Vorjahr für die vielen Menschen eingerichtet wurden, sind voll. Und nach wie vor müssen sich in der kalten Jahreszeit in unserem Bundesland Tausende entscheiden, ob sie ihr Geld für Lebensmittel oder die Heizung ausgeben, weil es für beides nicht reicht. Dennoch ist das nächste Sozialkürzungspaket schon auf dem Weg, das nächste Budget in Planung.

Auch das kommende Budget wird Maßnahmen enthalten, die in erster Linie auf Kosten der Bevölkerung gehen werden. Die Bankenrettung kostet viele Milliarden. Einige wenige profitieren davon, die Mehrheit muss es über einen beispiellosen Kahlschlag im Bildungs-, Gesundheits-, Sozial- und Kulturbereich finanzieren.

Erinnert sich die Regierung noch an die von ihr verordnete Nulllohnrunde für die Gemeindebediensteten? Im selben Zeitraum wurden damals übrigens Millionen für Beraterverträge ausgegeben – einen großen Teil davon kann man sicher als sinnlos bezeichnen, schließlich wurden sie inzwischen massiv vom Rechnungshof kritisiert.

Eine weitere Berufsgruppe, auf deren Rücken die selbst ernannten „Reformpioniere“ marschieren, sind die steirischen Theaterbediensteten. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten hat die Lohnabschlüsse verhandelt, letztendlich hat sich allerding die Landesregierung dafür entschieden, das erzielte Verhandlungsergebnis nicht zu akzeptieren.

Natürlich wurde wieder das Lied von den „zukünftigen Generationen“ und vom Schuldenabbau angestimmt. Aber diese Argumentation geht völlig ins Leere, denn erstens ist dann doch immer wieder Geld vorhanden, wenn es um Eigenwerbung der Regierung geht, oder gar um die die Rettung von Spekulanten, deren Verluste von der Bevölkerung ausgeglichen werden. Und zweitens ist es zynisch, wenn PolitikerInnen, die monatlich einen fünfstelligen Betrag einstecken, davon reden, dass „alle den Gürtel enger schnallen“ müssen.

Nicht der Sozialstaat und gerechte Löhne kommen uns zu teuer, sondern die Tatsache, dass die Reichsten Österreicherinnen und Österreicher, Banken und Konzerne kaum noch einen Beitrag leisten. Aufgrund dieser Politik findet ein sozialer Kahlschlag statt, und trotzdem geht die Verschuldung weiter. Die Kürzungspolitik funktioniert nicht, sie richtet aber großen Schaden an. Man muss nur nach Irland blicken, den einstigen „EU-Musterschüler“. Eines wird schon jetzt deutlich sichtbar: Diese Politik macht jene ärmer, die ohnehin schon wenig haben.

Gerade im Bereich der Theater sind die Gehälter im Durchschnitt sehr niedrig, trotzdem wird ausgerechnet hier der Gürtel enger geschnallt. Rund 500 MitarbeiterInnen bekommen rund 2,95% an Gehalt weniger als ihre KollegInnen in den anderen Bundesländern.

Wir dürfen niemals vergessen, wie wichtig die Kultur für die Gesellschaft ist und welchen Wert KünstlerInnen sowie die Kunst- und Kulturbereich Tätigen schaffen. Deshalb ist es mehr als enttäuschend, dass erneut versucht wird, auf dem Rücken von Menschen, die ohnehin nicht viel verdienen, unter dem Deckmantel des Schuldenabbaus noch mehr Geld für die völlig verunglückte Finanzpolitik freizuschaufeln.

20. September 2012