Neue Töne – Alte Politik?

Die EU der Banken, Konzerne und Militärs kann nicht zu einem sozialen Europa umgebaut werden.  
Das ist die Position der steirischen KPÖ. Wir haben das immer wieder gesagt und damit auch unsere Differenz zur Bundes-KPÖ und zur EU-Linkspartei ausgedrückt. Nun dürfte sich in diesen Kreisen die Erkenntnis durchgesetzt haben, dass man unglaubwürdig wird, wenn man weiterhin behauptet, dass sich im institutionellen Rahmen dieser EU und ohne qualitativen Bruch ein Ende von Sozialabbau und Entdemokratisierung erreichen ließe. Die vielfältigen ökonomischen und politischen Krisen haben hier anscheinend einen Denkprozess in Gang gesetzt.

Deshalb hört man seit einigen Wochen neue Töne aus dieser Richtung. Große Hoffnungen setzt man dabei auf eine neue Bewegung, die mit dem Namen des ehemaligen griechischen Finanzministers Varoufakis verbunden wird und die am 9. Februar in Berlin ihren ersten öffentlichen Auftritt hat. Am Vorabend dieses Treffens haben einige Repräsentanten des Thinktanks „transform!europe“ eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in dem sich sogar der Satz findet: „Wenn die Forderung nach einer Neugründung Europas eine Bedeutung haben soll, dann heißt diese Bedeutung Diskontinuität“. Selbst der Austritt einzelner Staaten aus dem Euro wird nicht mehr als Tabu betrachtet.

So weit so gut. Leider konzentriert sich diese Stellungnahme aber nicht darauf, wie es vom beschriebenen Ist-Zustand aus möglich sein kann, gemeinsam mit großen Teilen der Bevölkerung den reaktionären Ansturm abzuwenden und Schritte in Richtung auf eine soziale und demokratische Wende in den Mitgliedsstaaten und auf europäischer Ebene zu machen.

 

Totschlag-Argument

Im Gegenteil: Ein großer Teil des Papiers „Tracing an Alternative Plan for Europe“ wird darauf verwendet, um vor den Gefahren zu warnen, die angeblich von linken Strategien ausgehen würden, die sich vor allem auf die Widersprüche stützen würden, die von der EU verursacht werden und in den einzelnen Mitgliedsstaaten sichtbar werden. Es wird so getan, als würden Parteien wie die Kommunistische Partei Portugals, aber auch Personen wie Oskar Lafontaine (ohne dass diese genannt würden) auf nationalistische Positionen zurück fallen und außer Acht lassen, dass die großen Probleme der Menschheit ohne internationale Kooperation nicht lösbar sind. Man scheut nicht einmal vor dem Schlagetot-Argument zurück, dass niemand glauben dürfe, dass man mit den Rechten und den Ultrarechten auf dem Felde des Nationalismus konkurrieren könnte. So gesehen findet man in diesem Papier zwar neue Töne, mit ihnen soll aber die alte Politik legitimiert werden.

Und das macht die Sache traurig. Die Entwicklung des finanzmarktgesteuerten Kapitalismus hat zu einer derartig tiefen und mannigfaltigen ökonomischen, sozialen und politischen Krise geführt, dass die Institutionen der EU nicht mehr in der Lage sind, die Widersprüche einzudämmen. Deshalb denken die Herrschenden darüber nach, ob es für ihre Klasseninteressen nicht dienlicher wäre, die bestehende EU aufzugeben und nach Alternativen (Kern-Europa, Rückbildung zu einer Freihandelszone, etc.) zu suchen. Wer heutzutage noch von „europäischen Werten“ spricht, tut sich sehr schwer damit, die Menschen davon zu überzeugen. Lediglich die Linke soll diese unsichtbare Schranke nicht überschreiten und weiterhin „europäische Werte“ hochhalten, während immer deutlicher wird, dass der einzige europäische Wert, den die EU hat, der Maximalprofit ist?

 

Dialektik

Die Erfahrungen der kommunistischen Bewegung im 20. Jahrhundert haben aber gezeigt, dass die Dialektik und der Zusammenhang von Nationalem und Internationalem von weit größerer Bedeutung ist, als dies von den Klassikern angenommen wurde. Es ist nicht nur denkbar, sondern auch wünschenswert, dass man den Widerstand großer Teile der Bevölkerung in unserem Land gegen die EU progressiv wenden und zu einem Teil der Bewegung machen kann, die auf eine grundsätzliche Umgestaltung der Gesellschaftsordnung in unserem Sinn zielt. Wer die Mehrheit der Bevölkerung den Reaktionären überlässt, der hat schon verloren. 

Da der steirischen KPÖ immer wieder vorgeworfen wird, wir würden genau diese „nationale“ Karte ziehen, zitiere ich aus dem gültigen Parteiprogramm: „Länder, die perspektivisch einen Ausbruchsversuch in Richtung Sozialismus versuchen könnten, müssen die EU verlassen und für ein anderes, friedliches, radikaldemokratisches Europa eintreten. Eine Loslösung von der EU bedeutet nicht nationale Isolierung und Abkoppelung von den internationalen wirtschaftlichen Beziehungen.  Die Zukunft Europas ist untrennbar verbunden mit der Zukunft der antiimperialistischen und antikapitalistischen Bewegung in jedem EU-Mitgliedsland. Je stärker die antiimperialistische, antikapitalistische Bewegung wird, desto mehr Möglichkeiten für Veränderungen auf der Ebene der Macht werden entstehen.“

Das ist immerhin der Versuch, eine Strategie zu entwickeln, der man zustimmen kann oder auch nicht. In den aktuellen Stellungnahmen aus den Reihen der EU-Linkspartei oder von „transform!europe“ ist hingegen eine  Strategie nicht zu erkennen. Und auch bei der Beschreibung aktueller Erscheinungen bleibt man auf der parteipolitischen Ebene, sei es bei der Verteidigung der griechischen Syriza-Regierung und ihrer aktuellen Unterwerfungspolitik unter die Vorgaben der EU-Institutionen, sei es beim Klagen darüber, dass die linken Parteien in der EU derzeit sehr schwach sind. Welch ein Kontrast zum Jahr 2004, als die EU-Linkspartei gegründet wurde und heutige Repräsentanten von transform von der „Wiederbegründung einer revolutionären Tendenz“ sprachen.

 

Keine Rechthaberei

Die Entwicklung auf der Seite jener Teile der fortschrittlichen Bewegung, die seinerzeit ihre Hoffnungen auf ein „soziales Europa“ gesetzt hatten, ist aber offen. Von einem Umdenken auch in prinzipiellen Fragen bis zur lediglich taktisch bedingten Anpassung an den Zeitgeist, kann man dort sehr unterschiedliche Positionen finden.
Deshalb ist es notwendig, die Diskussion dieser Gruppen und Personen aufmerksam zu verfolgen und selbst zu formulieren, welche Schritte jetzt in Österreich und auf europäischer Ebene notwendig wären. Wir haben vor mehr als zehn Jahren in unserer Prognose der gesellschaftlichen Entwicklung recht gehabt. Rechthaberei ist aber keine Haltung, die eine Bewegung vorwärts bringt.

Niemand kann heute ernsthaft behaupten, dass ein Austritt aus Euro-Raum und EU die gesellschaftlichen Probleme, vor denen wir stehen, mit einem Federstrich lösen könnte. Das wäre, wenn es in einem fortschrittlichen Sinne geschehen würde, überhaupt nur als Folge fundamentaler gesellschaftlicher Veränderungen denkbar. 
Und diese fundamentalen gesellschaftlichen Veränderungen sind nur möglich, wenn es gelingt, ein politisches Subjekt zu schaffen, das in der Lage ist, massenverbunden und zielgerichtet zu wirken. Wir müssen darum kämpfen, dass es den Herrschenden immer schlechter gelingt, den Zorn der Menschen, denen es immer schlechter geht, über die Verhältnisse auf noch Ärmere abzulenken. Diese Auseinandersetzung können wir nur bei uns, in den Gemeinden, in den Betrieben, wir können sie nur vor Ort führen. Wir müssen Menschen ernst nehmen, die sich verbal nicht so artikulieren können wie unsereins, die oft nicht wissen, wie sie die Miete bezahlen können, für die der Schulskikurs ihrer Kinder zum finanziellen Problem wird, die – auch das ist eine Tatsache – Tag für Tag mit Menschen aus anderen Kulturkreisen Tür an Tür zusammenleben. Ihr Vertrauen lässt sich nur durch geduldige Kleinarbeit erringen. Es hilft wenig, wenn wir im kleinen Kreis feststellen, dass wir mit unseren Analysen Recht haben. Es geht darum, in Bewegungen aktiv zu sein und dort einen Lernprozess über die grundlegenden Widersprüche in unserer Gesellschaft einzuleiten.

Jede positive Veränderung des Kräfteverhältnisses wird dabei auch auf die europäische Ebene wirken.