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Neue Regierung: Druck von unten ist jetzt wichtig

SPÖ und ÖVP wollen 5 Jahre lang Zeit für Sozialabbau haben

ÖVP und SPÖ haben nach dem Beschluss über die Verlängerung der Legislaturperiode 5 Jahre Zeit, um ihre Politik des Machterhalts, der Freunderlwirtschaft, des vorauseilenden Gehorsams gegenüber der EU und des Abbaus sozialer Errungenschaften durchzuziehen.
Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Sonntag zur Einigung von Faymann und Pröll auf eine neue Regierung.
Die steirische KPÖ verweist darauf, dass die weltweite Krise auch Österreich nicht verschont. Die Regierung will vor allem Banken und Konzerne retten. Es geht aber um den Lebensstandard der arbeitenden Menschen und der Pensionisten.
Deshalb kommt es darauf an, ein außerparlamentarisches Gegengewicht zu entwickeln. Parteder: „Ein ÖGB, der sich als Regierungsgewerkschaft begreift, ist fehl am Platz. Jetzt sind 5 Jahre Druck von unten notwendig.“

23. November 2008