Neue Herausforderungen für die steirische KPÖ

Die steirische KPÖ hat in den letzten 3 Jahren seit der 32. Landeskonferenz positive Arbeit geleistet und auch einige schöne Erfolge erzielt. Am bedeutendsten waren dabei der Durchbruch bei der Gemeinderatswahl in Graz mit fast 21 Prozent der Stimmen und die Verteidigung des Mandates in der steirischen Arbeiterkammer. Dazu kommen eine – alles in allem – erfolgreiche Betriebsratswahlrunde und deutliche Stimmengewinne bei der Nationalratswahl 2002. Wir haben derzeit in der Steiermark 2 Stadträte, 42 kommunale MandatarInnen in 9 Gemeinden, 1 AK-Rat, 5 HochschülerschaftsmandatarInnen und etwa 20 BetriebsrätInnen.

Wir werden – das hat die aufgeregte Diskussion in den Medien um die inzwischen wieder abgeblasene Vorverlegung der Landtagswahl gezeigt – inzwischen auch auf Landesebene als ein Faktor wahrgenommen, den man nicht ganz außer Acht lassen darf, wenn es um die Verteilung der Mandate geht.

Damit haben wir in der Steiermark den empirischen Beweis dafür angetreten, dass die KPÖ als selbständige und bündnisfähige Partei Zukunft hat, wenn sie sich auf ihre Stärken besinnt, wenn sie die Schwerpunkte richtig setzt und von den arbeitenden Menschen mit konkreten Personen verbunden wird.

Genossinnen und Genossen!

Ich danke Euch für die gemeinsame Arbeit in den vergangenen Jahren. Ihr habt – in den Gemeinden, in den Betrieben, auf der Uni, in den befreundeten Organisationen (wie Kinderland oder Zentralverband der Pensionisten), in der Frauenbewegung oder in der Friedensbewegung einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass wir gemeinsam in unserem Bundesland die schwierigen Aufgaben in Angriff nehmen können, die vor uns liegen.

Wir stehen nicht mit leeren Händen da, wir müssen nicht bei Null anfangen, wenn es darum geht, fortschrittliche Politik zu machen. Die KPÖ hat in Graz und in der Steiermark keinen schlechten Namen. Wir stehen für konkrete Hilfe und für fortschrittliche Alternativen zu Sozialabbau und Privatisierung. Wir stehen für konsequentes Eintreten gegen Privilegien in Politik und Gesellschaft.

Wenn man unsere innere Organisation anschaut, dann müssen wir nüchtern feststellen: Hier ist uns kein großer Durchbruch gelungen, wir haben aber auch keinen schweren Einbruch zu verzeichnen. Die Mitgliederzahl geht insgesamt leicht zurück und liegt jetzt bei 460 gegenüber 492 vor 3 Jahren. Allerdings: Im Bezirk Graz konnten wir durch 35 Neubeitritte die Mitgliederzahl halten – Graz ist derzeit der mitgliederstärkste KPÖ-Parteibezirk in Österreich – und auch in Mürzzuschlag (10), Kapfenberg (5) und Leoben (4) hat es Beitritte von jungen und aktiven GenossInnen gegeben.

Mit 56 Neubeitritten, davon 35 in Graz, stehen wir auch österreichweit nicht schlecht da. Allein beim Grazer Volkshausfest am 11. September 2004 konnten wir 3 Neubeitritte verzeichnen.

Insgesamt sehen wir bei den Mitgliederzahlen eine Verschiebung unseres Gravitationszentrums von der Obersteiermark nach Graz; es gibt aber bei Wahlen eine Ausnahme, die uns auch hier hoffen lässt: bei der Nationalratswahl 2002 war der Stimmengewinn in der Ober- und in der Weststeiermark größer als in Graz.

Das Volkshausfest in Graz ist selbst ein Beispiel dafür, wie sich bei uns neue Traditionen (wenn man so sagen will) herausbilden: Dieses Fest ist ein Treffpunkt von Jung und alt und der Ort, an dem fortschrittliche Menschen in der steirischen Landeshauptstadt treffen. Ähnliches gilt für das M-H-M-Fest in Mürzzuschlag oder für die Feste in Kapfenberg.

Besonders wichtig ist es, dass wir am 26. Oktober weiterhin in Knittelfeld den gemeinsamen Neutralitätsfeiertag von KPÖ und Kinderland feiern. Auch die Grazer Demonstration der KPÖ am 1. Mai (mit anschließendem Fest im Volkshaus) hat die Voraussetzungen, um sich zu einem Fixpunkt unserer Arbeit zu entwickeln.

Diese Arbeit erfolgt seit einigen Monaten unter neuen und extrem erschwerten Bedingungen. Es gibt in der Steiermark keine Freigestellten mehr, die vom Bundesvorstand bezahlt werden. Auch die finanzielle Unterstützung unserer Arbeit durch den Bundesvorstand ist auf Null gestellt worden. Ursache dafür ist der negative Ausgang des Prozesses der Bundesrepublik Deutschland um das Novum-Vermögen. Das schafft uns große Probleme. Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass die Schwerpunkte bundesweit nicht richtig gesetzt werden.

Wir haben es sehr schwer. Trotzdem können wir heute sagen, dass wir im kommenden Jahr in allen Bezirken weiter arbeiten und die anstehenden Wahlgänge vorbereiten können. Hinter diesem Satz stehen viele Anstrengungen und auch persönlicher Verzicht von Genossinnen und Genossen, die bewiesen haben, dass die KPÖ für sie weit mehr ist als ein Arbeitsplatz als Sekretär. Die ehrenamtliche Arbeit zahlreicher GenossInnen war schon immer das Grundgerüst der Arbeit der KPÖ. Aber auch angesichts unserer Finanzkrise braucht unsere Partei ein Minimum an freigestellten Funktionären, um weiter bestehen zu können.

Die Kommunistische Partei ist kein Selbstzweck. Sie strebt die Verbindung von wissenschaftlichem Sozialismus und Arbeiterbewegung an und will ein Instrument für die Veränderung der Gesellschaft in Richtung Sozialismus sein.

Wie notwendig dieser Bruch mit dem Kapitalismus wäre, das sehen wir jeden Tag: Krieg und Krise sind Geschwister geworden. Wenn wir den Fernseher aufdrehen, möchten wir ihn am liebsten schon wieder abschalten. Der Krieg der USA gegen den Irak hat genau jene Folgen gehabt, vor denen wir als steirische KPÖ auf unserer letzten Landeskonferenz gewarnt haben, die einen Monat nach den Terrorattentaten vom 11. September 2001 stattgefunden hat. Unsere Zeit ist von einer immer aggressiver werdenden imperialistischen Aggression gekennzeichnet. Der Zugriff auf die knapper werdenden Ressourcen erhält einen ausgeprägt militärischen Charakter. Der Krieg wird im 21. Jahrhundert nicht geächtet. Er ist – 15 Jahre nach dem Sturz des Realsozialismus in Osteuropa - ein Mittel der Politik, das von den Herrschenden immer öfter und immer ungenierter angewendet wird, wenn es darum geht, beispielsweise die Ölversorgung sicherzustellen.

Es fällt schwer, ruhig zu bleiben: Tod und Zerstörung treffen tausende Menschen im Irak, in Afghanistan, in Palästina. Trauer und Wut sind die Folgen. Daran sollten wir denken, wenn uns immer wieder das Lied von der westlichen Zivilisation und ihrer Verteidigung gegenüber den Kräften des Bösen vorgespielt wird. Die westliche Zivilisation, das bedeutet für viele Menschen im Irak Splitterbomben, Folter, die Ermordung von tausenden Menschen. Der Imperialismus ist ein blutbeflecktes System. Eine Zivilisation, welche die Jagd nach dem Maximalprofit im Herzen trägt, wird immer wieder neue Widersprüche schaffen. Und wenn es der fortschrittlichen Arbeiterbewegung nicht gelingt, jene Menschen, die Widerstand leisten wollen, von der Notwendigkeit zu überzeugen, den Kapitalismus zu überwinden, dann wird der Protest gegen die kapitalistische Barbarei immer barbarischere Züge annehmen.

Eines dürfen wir aber nicht vergessen: Die meisten der über tausend US-Soldaten, die im Irak umgekommen sind, stammen aus Arbeiterfamilien. Die Kriegs- und Konzernherren , die "Masters of War" wie Bob Dylan sie genannt hat, schicken die Söhne der Ausgebeuteten, die Arbeitslosen als Kanonenfutter in ihre Kriege.

Dabei ist die EU um nichts besser als es die USA sind. Hier geht der Kurs auf eine EU-Armee, auf weltweit operierende Eingreiftruppen und auf die Verstärkung der Rüstungsausgaben. Das soll sogar im neuen EU-Verfassungsvertrag festgeschrieben werden.

Aggressivität nach Außen bedeutet auch Aggressivität nach innen, den Abbau der demokratischen Rechte und die Zurücknahme sozialpolitischer Errungenschaften der arbeitenden Menschen.

Wir haben es dabei weltweit und auch in der EU und in Österreich mit einem Krieg ganz anderer Art zu tun. Es ist dies ein Krieg, der ohne Schusswaffen geführt wird. Seine Opfer sieht man in den Arbeitslosenstatistiken, in den Berichten über das Sinken der Lohnquote, über die Senkung der Pensionen, über neue Belastungen im Gesundheitswesen und über steigende Kosten für das Wohnen.

Entsprechend der Logik des kapitalistischen Systems häufen sich immer größere Reichtümer in immer weniger Händen an, während die große Mehrheit der Menschen in unserer Welt in Elend und Unfreiheit gehalten wird. Die Klüfte zwischen den Klassen werden größer, sowohl innerhalb der Länder als auch zwischen reichen und armen Ländern. Die natürlichen Ressourcen werden geplündert und die Umwelt wird zerstört. Krieg und Unterdrückung bringen unfassbares Leid mit sich. Der Mensch wird immer mehr zum reinen Nutzensfaktor der Kapitalverwertung. Wer sich dafür nicht eignet, erscheint überflüssig.

Das Kapital nützt jeden Unterschied in den Sozialsystemen der einzelnen Länder zur Gewinnmaximierung aus. Die Arbeiter in verschiedenen Ländern werden gegeneinander ausgespielt. Gewerkschaftliche Rechte werden angegriffen und verschlechtert.

Die Angriffe auf den Sozialstaat und das Zurückdrängen von Errungenschaften, welche von der Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert erreicht worden waren, zeigen, dass Reformen innerhalb des Rahmens der kapitalistischen Gesellschaftsordnung schnell zurückgenommen werden können, wenn sich das Kräfteverhältnis zwischen Arbeiterklasse und Kapital verschlechtert.

Die Mehrheit der jüngeren Menschen unter 30 – vor allem die Frauen unter ihnen – wissen bald nicht mehr, was ein geregeltes Normalarbeitsverhältnis ist. Flexibilität oder Ich-AG sind die neuen Zauberwörter, die diese verschärfte Form der Ausbeutung für etwas Modernes erklären wollen. Es wird viel von der Individualisierung gesprochen. Ich habe dafür aber einen anderen Begriff, den wir der modernen Quacksalbersprache der Wirtschaftslobbies entgegenhalten sollten: Das ist Taglöhnerei und nichts anderes! Im 21. Jahrhundert entwickeln sich wieder massenhaft jene Formen der Ausbeutung, die wir aus Erzählungen über das 19. Jahrhundert kennen.

Bei jedem einzelnen Schritt des Sozialabbaus wird uns gesagt, dass es dazu keine Alternative geben würde. Wie schaut es aber in Wirklichkeit aus?

Geld ist in Hülle und Fülle vorhanden: Das Kapital ist aber nimmersatt. So hat die AK herausgefunden, dass die Dividenden in Österreich höher als die Unternehmensgewinne sind.

Die großen österreichischen Kapitalgesellschaften zahlen ihren Eigentümern mehr Dividenden als die Unternehmen überhaupt Gewinn machen - 147 Millionen Euro mehr an ausbezahlten Dividenden stehen in diesen Unternehmen 3.229 "abgebaute" Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber. Das zeigt eine aktuelle AK Analyse der 170 bis Juni 2004 verfügbaren Jahresabschlüsse großer österreichischer Kapitalgesellschaften. Demnach ist die Ausschüttungsquote, also der Anteil der Gewinnausschüttungen an den erwirtschafteten Gewinnen, von 84,7 Prozent im Jahr 2002 auf 100,8 Prozent 2003 angestiegen. Ein Teil der Kapitalgesellschaften versorgt die Eigentümer aus der Unternehmenssubstanz, da deren Ausschüttungsquote

sogar deutlich über 100 Prozent liegt - so zahlt VA TECH Elin EBG GmbH & Co (Weiz) 454,,3 Prozent des Jahresüberschusses an Gewinnen aus,

Sappi Austria Produktions-GmbH & Co KG (Gratkorn) 277,3 Prozent, Roche Diagnostics GmbH 265,9 Prozent oder die Vogel & Noot Verpackungstechnik GmbH 158,4 Prozent.

Diese Unternehmen schütten den gesamten Gewinn an die Eigentümer aus und versorgen die Eigentümer sogar noch aus der Unternehmenssubstanz.

Sparen sollen die anderen. Die Großaktionäre bekommen immer höhere Dividenden, die Vorstanddirektoren immer höhere Gehälter.

Das bekommen Manager in Österreich, als Jahresgehälter:

Siegfried Wolf (Magna) 9.200.000 ?
Erich Hampel (Bank Austria) 1.200.000 ?
Helmut Draxler (RHI) 1.070.000 ?
Andreas Treichl (Erste Bank) 995.000 ?
Wolfgang Leitner (MFA) 865.000 ?
Wolgang Ruttensdorfer (ÖMV) 860.000 ?
Veit Schalle (Billa) 720.000 ?
Albert Hochleitner (Siemens) 620.000 ?
Karl-Franz Maier (Estag Vorstandsdirektor) 360.000 ?

Viele Beschäftigte müssen gleichzeitig Lohnverzicht üben oder werden gekündigt. Für die Masse der Bevölkerung gibt es Sozialabbau.

Jene aber, welche die Beschlüsse fassen, die dazu führen, dass immer mehr Menschen immer mehr weggenommen wird, haben sich selbst sehr gut abgesichert. Das zeigt sich auch bei der Versorgung der ausscheidenden Mitglieder der EU-Kommission. So erhält der scheidende Kommissions-Präsident Romano Prodi (derzeitiges Monatsgehalt: 22 215 Euro) bis Ende 2007 monatlich steuerfreie 12 215 Euro aus der EU-Kasse – alles in allem 439 740 Euro.

Und auch der österreichische EU-Kommissar Franz Fischler (er ist nur einfacher Kommissar) kann drei Jahre lang 9.958 Euro brutto für netto aus EU-Mitteln kassieren.

Von ähnlich günstigen Übergangsregelungen können Arbeiter, Angestellte und Pensionisten nur träumen.

Sie sind gerade jetzt Opfer einer "Pensionsharmonisierung", die unter anderem folgende Tücke in sich birgt: Wenn ein Arbeiter mit 62 Jahren 45 Versicherungsjahre vorweisen kann, muss er mit beträchtlichen Abschlägen in Pension gehen, weil ihm durch eine Gesetzesänderung dann kein Arbeitslosengeld mehr zusteht. Hier wird bei Groschenbeträgen gespart!

Informationen über diesen Pensionsraub und seine Auswirkungen sollten in den kommenden Wochen und Monaten wichtige Bestandteile unserer Arbeit sein.

Die Privilegienwirtschaft macht um die Steiermark keinen Bogen. Allein die Partienförderung des Landes macht 15,6 Millionen Euro jährlich aus. Für die "Gräfin" Herberstein hat man Millionen parat, wichtige Initiativen im Sozial- und Kulturbereich müssen um ihr Geld zittern.

Genauso ist es in der Stadt Graz. In Zeiten größter Finanzprobleme und bevorstehender Einschnitte in fast allen Bereichen hat man genug Geld, um in ausgegliederten Gesellschaften immer neue Geschäftsführer zu installieren. Allein die Abfertigungen für ausgeschiedene oder noch ausscheidende Alt-Gemeinderäte machen in Summe 310. 137 ? aus! Von der Luxuspension für Ex-Bürgermeister und Ex-Messepräsidenten Alexander Götz gar nicht zu reden.

Und in der Steiermark gibt es ebenfalls einen regen Wechsel zwischen Vorstandspositionen in Konzernen und einträglichen Posten in der Politik. Der Finanzvorstand der Merkur, Franz Voves, wird SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter. Der VP-Landesrat Hirschmann wird Vorstandsdirektor der ESTAG (mit den bekannten Folgen). Der SP-Landesrat Dörflinger wird Vorstandsdirektor bei der steirischen Ferngas. SP-Landeshauptmannstellvertreter Schahcner-Blazizek wird Aufsichtsrat der ESTAG und einige Monate lang sogar Vorstandsdirektor des Konzerns. Und VP-Landesrat Paierl landet bei der Magna von Frank Stronach.

Das ist heutzutage schon fast eine Selbstverständlichkeit. Und es ist ein weiterer Grund dafür, dass die Unterschiede zwischen den Parteien der Herrschenden oft nur mehr mit der Lupe zu suchen sind.

Die Auseinandersetzungen zwischen ÖVP und SPÖ im Land sind ein Machtgerangel sie haben nichts mit grundsätzlichen Unterschieden in den politischen und wirtschaftlichen Strategien dieser Parteien zu tun.

Die ungehemmte Kapitaloffensive hat zwischenzeitlich alle gesellschaftlichen Bereiche der Kapitalverwertung unterworfen; Gesundheit, Bildung, Pensionen werden dem Kapitalmarkt geöffnet. Für Österreich bedeutet das: Eine faktische Zerschlagung der Verstaatlichten Industrie, die Öffnung der Pensionskassen für private Anbieter und damit einhergehend eine Schwächung des staatlichen Umlageverfahrens, Angriffe auf die gesetzliche
Krankenversicherung - Stichwort Selbstbehalte - und schließlich die Unterordnung der Bildung unter Kapitalinteressen.

Gerade die Steiermark hat durch die Privatisierung wichtiger Standorte der verstaatlichten Industrie einen vermehrten Aderlass an qualifizierten Facharbeitern zu verkraften gehabt, soziale Leistungen der ehemals verstaatlichten Betriebe wurden gegen Null gefahren.

Privatisierung an sich wird auch von ehemals dem Gemeineigentum zuneigenden Politikern nicht mehr in Frage gestellt! Das gilt auch für die im steirischen Landtag vertretenen Parteien: Sie stellen a.) die Privatisierungspolitik nicht in Frage, behandeln b.) die Besteuerung von Kapital zugunsten von Arbeit als Tabu und befördern so c.) objektiv die weitere Umverteilung von unten nach oben!

Die kleine steirische KPÖ hat die große Aufgabe, hier als einzige politische Kraft für das öffentliche Eigentum an Produktionsmitteln und an Einrichtungen der Daseinsvorsorge einzutreten.

Wir haben das in der Diskussion um die dann schließlich doch im ersten Anlauf gescheiterte Privatisierung der KAGES-Verwaltung mit Aktionen und Flugblättern versucht, wir haben mit unseren bescheidenen Mitteln in die Diskussion um die ESTAG eingegriffen und versuchen in der Auseinandersetzung um die VA-Tech und um den Verkauf des steirischen Erzbergs unsere Alternativen sichtbar zu machen. So lange wir unsere Gemeindezeitungen und das Grazer Stadtblatt herausgeben können, erreichen wir damit auch hunderttausende Steirerinnen und Steirer.

n den nächsten Monaten werden wir in der Steiermark drei große Herausforderungen bewältigen müssen:

1.: Am 13. März 2005 finden außerhalb der Landeshauptstadt Graz Gemeinderatswahlen statt. Wir haben insgesamt 10 Mandate zu verteidigen. Das wird nicht leicht werden. Bei einer Konzentration der Kräfte und einer klugen Öffentlichkeitsarbeit ist es aber möglich, hier bescheidene Erfolge zu erzielen. Über die spezifischen Probleme der einzelnen Gemeinde hinaus sollten wir uns dabei auf folgende Punkte konzentrieren: Öffentliches Eigentum erhalten und ausbauen, Sanierung der Haushalte über die Einnahmenseite, Ausbau der Gemeindeautonomie, Privilegienabbau.

Wir haben uns im Landessekretariat und im Landesvorstand mehrmals mit der Vorbereitung auf diese Wahlen beschäftigt. Am 10. September hat in Mürzzuschlag eine erste Beratung über den Wahlkampf stattgefunden.

Es geht für uns um sehr viel, aber ich bin optimistisch, dass wir am Abend des 13. März als steirische KPÖ nicht mit leeren Händen und langem Gesicht dastehen werden.

2.: Wir treten bei der kommenden Landtagswahl als KPÖ-Ernest Kaltenegger und mit dem Ziel an, das Grundmandat im Wahlkreis Graz und Graz-Umgebung zu erzielen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, das aber nicht völlig unrealistisch ist.

Für die Steirerinnen und Steirer ist es nicht so interessant, wann und wie die Posten in Landtag und Landesregierung verteilt werden. Es geht darum, ob man auf der Seite der Menschen steht, denen es nicht so gut geht

Durch die Neuwahldiskussion in der Steiermark wurde kein einziges Sozialproblem in unserem Land gelöst. Wir werden auch in den kommenden Wochen und Monaten darauf hinweisen, wie groß der Unterschied zwischen Arm und Reich in unserem Bundesland bereits ist. Haarsträubende Privilegien werden als normal empfunden und sind rechtlich abgesichert. Gleichzeitig gibt es eine Belastung nach der anderen für die arbeitenden Menschen und für die Masse der Pensionisten.

Heute sollten wir den Grundsatzbeschluss über unsere Kandidatur fassen und eine politische Plattform für die kommenden Wahlen in Auftrag geben. Nach der Gemeinderatswahl werden wir ohne Zeitdruck festlegen, wie die KandidatInnenliste ausschauen soll. Eines steht aber fest: Wir werden die Arbeit und die Leistungen von Stadtrat Kaltenegger und der Grazer KPÖ im steirischen Landtagswahlkampf nicht verstecken. In Stadt und Land ist es gut für die arbeitenden Menschen, dass die KPÖ präsent und aktiv ist.

3.: Vorher gibt es für uns aber die größte Bewährungsprobe: Es ist dies die Volksbefragung über den Verkauf der Gemeindewohnungen in Graz.

Einen Vorgeschmack darauf, was uns dabei erwartet, werden wir am 3. Oktober bei der Volksabstimmung über die Fußgängerzone in Mürzzuschlag erleben. Wir wünschen jedenfalls unseren Mürzer Genossinnen und Genossen viel Erfolg.

In Graz geht es –am 12. Dezember 2004 - um eine zentrale Frage der Politik: Ist es möglich, dem Privatisierungskurs durch die gemeinsame Aktion der Menschen Einhalt zu gebieten oder nicht?

Fast 17.000 Unterschriften gegen die Privatisierung der Gemeindewohnungen stellen den gesamten Kurs von ÖVP, SPÖ und FPÖ auf den Verkauf großer Teile des kommunalen Eigentums in Frage. Das ist der Grund dafür, dass jetzt mit allen Mitteln gegen die Grazer KPÖ und gegen den angeblichen Populisten Kaltenegger gekämpft wird. Die Zeiten, in denen unsere Gegner geglaubt haben, uns links liegen lassen zu können, sind damit endgültig vorbei.

Nicht als bloße Propagandisten, sondern in einer konkreten Aktion, die alle Menschen in Graz betrifft, behandeln wir ein großes Thema, das wir mit der Arbeiterbewegung, mit Attac, der Antiglobalisierungsbewegung und auch mit den Sozialforen gemeinsam haben: Die Frage des öffentlichen Eigentums!

Darum geht es auch bei der Diskussion um die EU-Verfassung, die im Grunde genommen die Privatisierung festschreibt. Wohin der EU-Zug rast, macht auch die geplante Richtlinie zu den Dienstleistungen deutlich. Mit diesem Vorschlag von EU-Kommissar Frits Bolkestein würden potenziell alle öffentlichen Dienstleistungen dem marktwirtschaftlichen Diktat untergeordnet Das dient einer einzigen ökonomischen Organisationsform: dem transnational operierenden Konzern. Nur diesen Konzernen ist der nationalstaatliche Rahmen zu eng geworden und sie wollen sich Stadtwerke, Wasserversorgung, Kanal, Müllabfuhr und auch Wohnungsgesellschaften unter den Nagel reißen; auch bei uns in Graz.

Diese Tatsache zeigt auch, welcher gesellschaftlichen Kraft die Konstruktion der EU dient. Der wichtigste europäische Wert in der EU ist und bleibt der Maximalprofit, daran ändert keine Form der Behübschung durch wen auch immer auch nur einen Bruchteil.

Aber zurück nach Graz: Wenn gelingt, in dieser Auseinandersetzung einen Erfolg zu erzielen, das heißt, wenn viele Grazerinnen und Grazer an der Volksbefragung teilnehmen, dann haben wir etwas erreicht – und zwar in der Realität und nicht nur auf dem Papier.

Ich hoffe, dass dies in der KPÖ österreichweit auch so gesehen wird.

Es ist ganz einfach unmöglich, während wir in Graz in dieser Auseinandersetzung stehen, am 11 und 12. Dezember einen Parteitag abzuhalten, an dem niemand aus Graz und aus der gesamten Steiermark teilnehmen kann.

Am liebsten würde ich mein Referat an dieser Stelle abschließen. Was die Steiermark betrifft, sind unsere Probleme überschaubar, ist unsere Bilanz positiv. Es ist auch gelungen, in unserer Landesorganisation, in der steirischen KPÖ, eine Einheit in der Vielfalt zu bewahren, die es möglich macht, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und gleichzeitig auch unterschiedliche Meinungen auszudiskutieren. Von diesem Geist waren die Sitzungen des Landesvorstandes in der ablaufenden Periode geprägt. Das hat sich auch in Vorbereitung auf diese Landeskonferenz gezeigt, die in allen Mitgliederversammlungen in den Bezirken Übereinstimmung in den wichtigsten Fragen erbracht ahben.

Vor drei Jahren habe ich auf der Landeskonferenz folgendes gesagt: "Ein gutes Ergebnis bei der Grazer Gemeinderatswahl wäre positiv für die KPÖ in der Steiermark und könnte auch
der programmatischen und politischen Diskussion in der Gesamtpartei neue Impulse geben."

Das Ergebnis der Grazer Gemeinderatswahl war weit besser als erwartet und erhofft. Es hat das Interesse für unsere Politik weit über die Reihen unserer Partei hinaus gesteigert und es hätte auch der Gesamtpartei Impulse geben können.

Leider ist es ganz anders gekommen. Wir müssen feststellen, dass Diskussionen mit manchen Kleingruppen für unsere Freunde in Wien anscheinend wichtiger waren und sind als unsere Erfahrungen. Auch unser Landesprogramm, das wir vor 3 Jahren angenommen haben, wird kaum zur Kenntnis genommen und in den entscheidenden Punkten sogar bewusst negiert. Außerhalb der KPÖ ist in Österreich und auch international das Interesse für unsere Erfahrungen viel stärker.

Nach dem 32. Parteitag war die Kompromissbereitschaft der bestimmenden Kräfte in der Parteiführung nur in Spurenelementen vorhanden.

Dabei wäre es die Aufgabe des neu gewählten Bundesvorstandes und insbesondere des Parteivorsitzenden gewesen, die Arbeitsfähigkeit unserer Partei in der praktischen Politik zu gewährleisten und die Theoriebildung auf eine vorurteilsfreie Weise zu fördern.

Nach dem negativen Urteil im NOVUM-Prozess wurden aber der Umbau der KPÖ und die Verlagerung der hauptsächlichen Aktivitäten der Parteiführung auf nichtkommunistische Strukturen (Europäische Linkspartei, Wahlplattform Linke) beschleunigt durchgezogen.

Jetzt stehen wir vor einem Parteitag, der als Delegiertenparteitag einberufen wurde. Unsere Vorschläge und Anregungen wurden nicht aufgenommen.

Wir werden noch mehrmals Gelegenheit haben, um über den bevorstehenden Parteitag und die damit zusammenhängenden Probleme zu diskutieren. Heute liegt uns ein Antrag vor, der noch einmal Argumente für einen Mitgliederparteitag zusammenfasst. Ich unterstütze diesen Antrag aus prinzipiellen Gründen. Außerdem geht es darum, einen Beschluss des vorigen Parteitages umzusetzen.

Hinter der Ablehnung des Mitgliederparteitages steht meiner Meinung nach auch ein sehr altmodisches Politikverständnis. Wir müssen uns mit einer Geisteshaltung und auch mit einer Praxis auseinandersetzen, welche die KPÖ wie ein altes, abgefahrenes Auto betrachtet, das man für ganz andere Zwecke und für eine andere Organisation ausschlachten kann. Die materiellen Mittel der Partei sind gut genug, um den Wahlkampf einer Gruppe zu finanzieren, die in der Öffentlichkeit so wenig wie möglich mit der KPÖ zu tun haben will, die Aktivisten der KPÖ werden nur noch dazu gebraucht, um für andere die Unterschriften zu sammeln. Eine selbständige Entwicklung der Partei als einer politischen Kraft der revolutionären Arbeiterbewegung widerspricht diesen Zielen.

Uns in der Steiermark geht es aber darum, die KPÖ als in ihrer Struktur föderalistische Partei der ArbeiterInnenbewegung, als eine selbständige und bündnisfähige Partei mit einer allgemein anerkannten und aktionsfähigen bundesweiten Leitung zu entwickeln. Wir müssen lernen, unsere marxistische Denkweise mit dem Alltag der Menschen zu verbinden.

Eines zeigt ein Blick auf die Geschichte unserer Bewegung:

Hochmut gegenüber konkreten Erfahrungen hat uns immer geschadet. Wer versucht hat, über die Genossinnen und Genossen drüber zu fahren, der ist am Schluss meistens sehr allein gewesen. Es wäre sehr gut, wenn alle einmal gründlich darüber nachdenken würden.

Wer meint, auf uns verzichten zu können, dem sei gesagt, dass er damit nicht lästigen Ballast abwerfen würde. Im Gegenteil: Die KPÖ würde österreichweit an Substanz verlieren und genau das von sich stoßen, was das Ansehen der Gesamtpartei in den letzten Jahren erhöht hat.

Das offizielle Parteisymbol der KPÖ weist auf die wichtigste Leistung unserer Partei hin. Es zeigt Hammer und Sichel über der rot-weiß-roten Fahne Österreichs.

Damit ehren wir die Genossinnen und Genossen, die als AktivistInnen der revolutionären Arbeiterbewegung für ein unabhängiges, demokratisches und sozialistisches Österreich und gegen Hitler gekämpft haben. Wir zeigen damit, dass unser Internationalismus kein Gegensatz zu unserer nationalen Aufgabenstellung ist.

Und wir ehren indirekt auch unseren Genossen Alfred Klahr, der in den Dreißigerjahren die Eigenständigkeit der österreichischen Nation aus marxistischer Sicht begründet hat. Klahr wies nach, dass Österreich kein Teil der deutschen Nation sei, sondern vielmehr eine eigenständige nationale Entwicklung aufweisen könne. Damit im Zusammenhang unterstrich er die Bedeutung der nationalen Frage für die Erhaltung der Unabhängigkeit Österreichs. Am 16. September 2004 war die hundertste Wiederkehr seines Geburtstages.
Alle fortschrittlichen Kräfte in unserem Land sind gut beraten, wenn sie sich weiterhin von den Erkenntnissen leiten lassen, die aus dem Werk von Alfred Klahr gewonnen werden können. Dazu gehören heute das Eintreten für die Unabhängigkeit Österreichs, für die Neutralität unseres Landes und gegen die EU.

Vor 60 Jahren, im Juni 1944 ist der obersteirische Kommunist, Silvester Heider, von den Nazis ermordet worden. Er war Mitglied der Partisanengruppe Leoben-Donawitz und der Österreichischen Freiheitsfront. Am 22. Oktober wird ein Platz in Trofaiach nach ihm benannt werden. Das ist ein Erfolg der hartnäckigen Bemühungen unserer GenossInnen in Trofaiach, im Gemeinderat und durch die jährlichen Silvester-Heider Treffen am Thalerkogel.

Und auch in Graz wird es am Schauspielhaus bald eine Gedenktafel für den Kommunisten und Widerstandskämpfer Karl Drews geben.

Wir erinnern uns auch daran, dass unser früherer Landtagsabgeordnet und Landesobmann Franz Leitner mit dem Menschenrechtspreis des Landes Steiermark ausgezeichnet wurde.

Ihre Leistung wird gewürdigt. Dazu haben wir alle beigetragen, weil wir in der Steiermark als organisierte und aktive Kraft vorhanden sind und weiter wirken werden. Was wir heute diskutieren und beschließen trägt dazu bei, dass die steirische KPÖ auch in Zukunft für die arbeitenden Menschen da sein wird.

Wenn wir das am Ende unserer Landeskonferenz sagen können, dann ist das nicht so wenig.