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Nach der Wahl: Der Pensionsraub geht weiter

Kommentar von Renate Pacher

„Wir kämpfen für sichere Pensionen“ hat die SPÖ auf Großplakaten versprochen. Die Realität sieht anders aus. Nächstes Jahr wird die Pensionserhöhung schon wieder nicht einmal die Teuerung ausgeglichen. Das haben SPÖ und ÖVP beschlossen. 2013 fiel die Erhöhung mit 1,8 % mager aus, nun kommt es noch schlechter.

In Österreich gibt es rund 2,6 Millionen PensionistInnen. Davon beziehen rund 240.000 eine Mindestpension. Die wird um 2,4% angehoben. Alle anderen PensionistInnen werden mit 1,6% abgespeist. Ein harter Schlag, denn „normale“ PensionistInnen können von Superpensionen a-la Monika Lindner nur träumen. Im Jahr 2011 lag die durchschnittliche Pension nur bei 1.053 Euro. Das liegt unter der offiziellen Armutsgefährdungsschwelle.

Die 1,6 % sind ein Hohn angesichts der rasanten Teuerung. Wobei die offizielle Teuerungsrate nur die halbe Wahrheit ist. Gerade die Dinge des täglichen Lebens und die Mieten sind überdurchschnittlich gestiegen. Seit dem Jahr 2000 wurden die Pensionen nicht mehr an die Teuerung angepasst. Ein Pensionsraub über mehr als ein Jahrzehnt, der Folgen hat.

Vor kurzem wurde berichtet, dass die Sozialmärkte boomen. Die Zahl der Kunden ist in den letzten Jahren um ein Viertel gestiegen. „Die Waren werden von Lebensmittelmärkten und Erzeugern gespendet - sie sind noch gut, aber vom Vortag oder an der Haltbarkeitsgrenze. Für viele Mindestpensionisten ist das eine große Erleichterung“, so berichtet der ORF.

Was bei den PensionistInnen einspart wird fließt zu den Banken und in die EURO-Rettungspakete. Laut jüngsten Berechnungen hat die Bankenhilfe der Republik Österreich zwischen 2009 und 2012 bereits rund 4,3 Mrd. Euro gekostet. Pensionen sind kein Almosen, sondern durch Arbeit erworbene Ansprüche. Die Politik, die SPÖ und ÖVP im Interesse der Banken und Konzerne durchdrücken, drängt immer mehr Menschen in die Armut. Eine Schande.

Renate Pacher, KPÖ-Stdaträtin in Knittelfeld

23. Oktober 2013