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Murgg: „Politik muss Verantwortung für Spitäler übernehmen!"

KPÖ fordert Auflösung der KAGes

Die Entwicklung des steirischen Gesundwesens ist von dramatischen Fehlentscheidungen geprägt, deren folgenreichste die Ausgliederung der Krankenanstalten in die KAGes war. Hunderte Spitalsbetten fallen trotz langer Wartezeiten auch bei lebenswichtigen Operationen den Streichungen zum Opfer.

Die demokratisch legitimierte Vertretung der steirischen Bevölkerung hat kaum Einblick und Mitsprache. Die KPÖ-Abgeordneten im Landtag stellen deshalb den Antrag, die KAGes aufzulösen und die Krankenanstalten wieder in die Landesverwaltung einzugliedern.

Das Leistungsangebot von Krankenanstalten in den Regionen wurde in den vergangenen Jahren radikal eingeschränkt, ganze Abteilungen aufgelassen beziehungsweise in niederrangige ambulante Einrichtungen umgewandelt. Diese Entwicklung wurde durch die im jüngst beschlossenen Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) vorgesehenen Einschnitte weiter verschärft. Der Plan der Landesregierung, eine der bedeutsamsten steirischen Krankenanstalten zu privatisieren, reiht sich in eine lange Kette von gesundheitspolitischen Rückschritten ein.

Lange Wartezeiten auch bei lebensnotwendigen Eingriffen, unzumutbare Transport- und Anfahrtswege sowie durch Personal- und Zeitmangel ausgelöste Probleme sind mittlerweile Alltag. Dem gegenüber steht eine KAGes, deren Entscheidungsfindung bei wichtigen Fragen wie der Standortpolitik undurchsichtig und von Fremdinteressen geleitet ist. Werner Murgg: „Entscheidungen der KAGes beruhen häufig auf Gutachten externer Beratungsfirmen. Deren Interessen stehen in Konflikt mit den Aufgaben einer öffentlichen Gesundheitsversorgung. So entgleitet der Politik immer mehr die Kontrolle über das Gesundheitswesen, Missstände und Versorgungsmängel werden bagatellisiert oder geleugnet.“

Zusätzlich wurde die KAGes dazu missbraucht, um mit abenteuerlichen Konstruktionen kurzfristig 1,2 Milliarden Euro zur Deckung des Budgetabgangs zu beschaffen, ohne die Maastrichtkriterien zu verletzen. Mit zwei Anleihen wurde der gesamte Bestand an Gebäuden und Immobilien verpfändet, da sie als Sicherheit dienen. Es ist ungeklärt, wie die beiden Anleihen am Ende der Laufzeit getilgt werden sollen. 50 Millionen Euro fallen jährlich an Zinsen an, für die die KAGES eine Sondermiete an die KIG entrichten muss. Das verschärft naturgemäß die Kostenexplosion.

„Es ist höchste Zeit, diesen Irrweg aufzugeben und die KAGes wieder in die Hoheitsverwaltung des Landes zurückzuführen. Budgettricks und Geschäftemacherei haben im Gesundheitswesen nichts verloren. Bei den Krankenanstalten muss die Gesundheit der Bevölkerung im Vordergrund stehen, dafür muss es auch eine klare politische Verantwortung geben. Vielleicht kann sich die SPÖ doch einen Ruck geben, diesen Antrag zu unterstützen. In der vergangenen Periode erfolgte nach anfänglicher Zustimmung ein Rückzieher auf Druck des ehemaligen Gesundheitslandesrates Hirt“, so LAbg. Murgg.

10. September 2012