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Murgg (KPÖ): „Steirische Landesregierung will Wohnbeihilfe begraben“

KPÖ-Abgeordneter warnt vor sozialem Erdbeben

Mit fadenscheinigen Argumenten lehnten SPÖ und ÖVP heute in der heutigen Ausschusssitzung die seit langem überfällige Valorisierung der Wohnbeihilfe ab. Derzeit verlieren viele Steirerinnen und Steirer Teile der Wohnbeihilfe, sobald sie eine minimale Lohn- oder Pensionserhöhung bekommen und steigen dadurch in Summe schlechter aus als ohne Erhöhung. Aus diesem Grund tritt die KPÖ seit Jahren für eine Anpassung der Wohnbeihilfe wenigstens an die Teuerung an.
 

SPÖ und ÖVP haben dieses Vorhaben immer konsequent abgeblockt. Heute hat die KPÖ den Antrag neuerlich eingebracht, er wurde aber von SPÖ und ÖVP auf die lange Bank geschoben. KPÖ-LAbg. Werner Murgg befürchtet, dass diese Vorgangsweise bewusst gewählt wurde: „Die fadenscheinigen Argumente, mit denen unser Antrag heute in den Finanzausschuss verwiesen wurde, deutet auf den gemeinsamen Willen von SPÖ und ÖVP hin, die Wohnbeihilfe überhaupt zu begraben. Das wäre angesichts der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt eine Maßnahme, die dramatische Folgen hätte und zu einem sozialen Erdbeben führen würde.“

16. November 2010