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Müll: Land geht vor Wirtschaftslobby in die Knie

Werner Murgg (KPÖ): „SPÖ, ÖVP, FPÖ geben Konzerninteressen Vorrang“

Seit Jahren versuchen große private Müllentsorger, Zugriff auf den von den Kommunen gesammelten Müll zu bekommen. Verwertbare Stoffe sollen aussortiert und zu Geld gemacht werden, bevor die Gemeinden den Müll abholen und selber nutzbringend verwerten.

Die KPÖ hat im Landtag einen Vorschlag zu einer Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes vorgelegt, in der klar geregelt werden soll, dass der Müll im Eigentum der öffentlichen Entsorger verbleibt, sobald er in der Tonne landet. Diese Idee wurde erfreulicherweise in einen Entwurf der Novelle eingearbeitet. Fast alle Stellungnahmen (Stadt Graz, Städtebund, Abt. 7 Land Steiermark, Dachverband der steirischen Abfallwirtschaftsverbände) sahen das positiv.

Lediglich die Firma Saubermacher und in deren Schlepptau die Wirtschaftskammer und der Verband der privaten Entsorgungsbetriebe protestierten, worauf dieser Vorschlag von SPÖ, ÖVP und FPÖ umgehend wieder aus der Novelle gestrichen wurde.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg, der diese Novelle angeregt hat: „Dieses Beispiel zeigt wieder einmal auf traurige Weise, wer in Österreich tatsächlich das Sagen hat. Wenn die Firma Saubermacher um ihren Profit fürchtet, hat öffentliches Interesse zurückzustehen. Traurig, dass dabei auch die SPÖ mitmacht, die ursprünglich unseren Antrag in den Entwurf einfließen ließ.“

Auf lange Sicht wird die Neuregelung im Interesse privater Müllverwerter die Entsorgung des Hausmülls für private Haushalte verteuern. Wenn sich private Firmen die Rosinen aus dem Kuchen picken, wird die Öffentlichkeit wieder einmal auf den Kosten sitzen bleiben, während Private die Gewinne kassieren.

28. Mai 2014