„Mitmachen – beteiligen“: KPÖ-Initiative für mehr Demokratie

Neu ist, dass alle, die 100 Unterschriften sammeln, ihre Petition vor den Abgeordneten und dem zuständigen Regierungsmitglied persönlich vorstellen dürfen.

Die KPÖ hat eine Broschüre erstellt, in der die Abläufe genau erklärt werden. Auch andere Instrumente der direkten Demokratie werden darin vorgestellt. Leider ist das Volksrechtsgesetz mangelhaft, die meisten Mittel sind für die Bürgerinnen und Bürger zu kompliziert und aufwendig, gleichzeitig gibt es keine Verbindlichkeit, was die Umsetzung von Anliegen anbelangt. Petitionen sind dagegen einfach ohne großen Aufwand einzubringen.

Claudia Klimt-Weithaler präsentierte auch die Jahresberichte des Petitionsausschusses für 2015 und 2016. Die Unterlage zeigt, welche Anliegen die Menschen an den Landtag herangetragen haben und wie die Politik damit umgegangen ist. Die Bandbreite reicht vom Wunsch nach Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs in den ländlichen Regionen bis zum Schutz der heimischen Bienenrasse Carnica. Im Vordergrund stehen Tier- und Naturschutzanliegen, zuletzt auch die Auswirkungen der Abschaffung der Wohnbeihilfe unter SPÖ-Landesrätin Kampus.

Claudia Klimt-Weithaler: „Ich möchte allen Steirerinnen und Steirern Mut machen, sich für ihre Anliegen einzusetzen. Die KPÖ möchte mit dem heute vorgestellten Leitfaden dafür eine Unterstützung anbieten. Ich werde auch darauf achten, dass die Anliegen von der Landespolitik ernst genommen werden.“