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Mindestsicherung: Sparpaket auf dem Rücken von Kindern

Klimt-Weithaler (KPÖ): „Regierung hat Ziel der Armutsbekämpfung offenbar aufgegeben“

Wie angekündigt verschärft die Bundesregierung den Kurs und bereitet Einsparungen bei der Mindestsicherung vor. „Das Wort Armutsbekämpfung nehmen Kurz und Strache gar nicht mehr in den Mund, es geht nur noch darum, Arme und noch Ärmere gegeneinander auszuspielen“, kritisiert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler die Kürzungen auf dem Rücken von Kindern und Familien.

Besonders schwerwiegend ist die Kürzung bei Kindern. Für das erste Kind sollen 25 % der Leistung ausbezahlt werden, für das zweite 15 % und ab dem dritten nur noch fünf Prozent. „Dabei darf man nicht vergessen, dass gerade bei Familien in der Steiermark schon in der letzten Periode viel gekürzt und gestrichen worden ist. Auch die Mindestsicherung wurde unter Landeshauptmann Voves (SPÖ) drastisch gekürzt“, erinnert Klimt-Weithaler an die Abschaffung zahlreicher Sozialleistungen für sozial schwache Familien in der vergangenen Landtagsperiode.

Tatsächlich geht es nicht um „Sozialtourismus“, wie ÖVP und FPÖ gerne unterstellen, sondern um niedrigere Löhne für die gesamte arbeitende Bevölkerung. Denn im vergangenen Jahrzehnt sind die Einkommen in vielen Branchen deutlich gesunken und die Wohnkosten stark gestiegen, dass auch eine Vollzeitstelle kaum noch reicht, um das tägliche Leben zu finanzieren. Wenn die Abhängigkeit von Sozialleistungen sinken soll, müssen die Arbeitseinkommen steigen.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Durch die Kürzung der Mindestsicherung wird die Kluft in unserer Gesellschaft weiter anwachsen. Das Bild von der ‚sozialen Hängematte‘ hat mit der Realität nichts zu tun. Wenn noch weiter gekürzt wird, wird das dramatische Folgen haben. Sollen Langzeitarbeitslose auf der Straße landen, wenn die Regierung auch noch die Notstandshilfe abschaffen wird?“

Wirklich nötig wäre der politische Wille, mit der Niedriglohnpolitik zu brechen. Die unteren Einkommen sinken seit Jahren, die mittleren stagnieren. Löhne, von denen man nicht leben kann, sind das eigentliche Problem. Die Mindestsicherungsdebatte lenkt davon nur ab. Eigentlich war diese Leistung dazu gedacht, Menschen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen, ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen und die Armut zu verringern. Von dieser Zielsetzung ist nichts mehr zu spüren.

28. Mai 2018