Mindestlohn: Neuer SPÖ-Umfaller im Landtag

SPÖ stimmte im Landtag wieder gegen ihre eigene Forderung

1700 Euro brutto als Mindestlohn bei Normalarbeitszeit – diese Forderung erhob die steirische SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus in den vergangenen Tagen mehrfach. Der aktuelle Armutsbericht des Landes zeigt nämlich, dass die Zahl armutsgefährdeterer Personen in der Steiermark trotz gesunkener Arbeitslosigkeit stark angestiegen ist.

Die KPÖ hat die SPÖ-Politikerin beim Wort genommen und den Antrag gestellt, der Landtag solle sich bei der Bundesregierung für einen solchen Mindestlohn einsetzen. Wie bereits in der Frage des 12-Stunden-Tags im Juli konnte die SPÖ allerdings bei ihrem Koalitionspartner kein Verständnis für ihr Anliegen gewinnen. Gemeinsam mit ÖVP und FPÖ lehnte die SPÖ den Antrag der KPÖ schließlich ab.

Der KPÖ-Antrag im Wortlaut: „Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Anliegen heranzutreten, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern ein Konzept zur Umsetzung eines flächendeckenden, allgemeinen und wertgesicherten Mindestlohns in Höhe von 1.700 Euro brutto pro Monat bei Normalarbeitszeit auszuarbeiten und dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Die SPÖ brachte stattdessen einen eigenen Antrag ein, in dem die eigene Forderung bis zur Unkenntlichkeit abgeschwächt wurde: „Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, die Sozialpartnerschaft in ihrem Bemühen zur Umsetzung eines kollektivvertraglich gesicherten Mindestlohns zu unterstützen.“

KPÖ-LAbg. Werner Murgg appellierte an Landesrätin Kampus und die SPÖ, sich nicht wieder durchzuschummeln: „Das Lohnniveau in vielen steirischen Regionen ist sehr unbefriedigend. Trotzdem haben Sie nicht den Mumm, deutlich zu sagen: Bitte liebe Bundesregierung, wir fordern einen Mindestlohn von brutto 1700 Euro. Wer soll die Ankündigungen der SPÖ noch ernst nehmen, wenn Sie sich so verhalten?“

23. Oktober 2018