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Milliardendebakel ist Ergebnis der EU-Deregulierung

Werner Murgg zur Hypo Alpe Adria

Das Finanzdebakel rund um die notverstaatlichte Bank Hypo Alpe Adria soll nach dem Willen der SPÖ-ÖVP-Koalition zur Gänze von der österreichischen Bevölkerung bezahlt werden. Nach den Medienberichten der vergangenen Tage können die Kosten noch bis zu 19 Milliarden Euro ausmachen.

SPÖ, ÖVP und FPÖ schieben sich gegenseitig die Schuld an diesem Debakel zu. Immerhin profitierten „Investoren“ aus ihrem Dunstkreis auch von den Spekulationsgeschäften, die in Kärnten unter LH Jörg Haider ihren Ausgang genommen haben. Hedgefonds haben nach einem Bericht der PRESSE vom 12.2.2014 auf den Zusammenbruch der Bank gewettet und Anleihen zu Billigstpreisen aufgekauft. Für die dabei entstandenen Verluste sollen sie nun von der österreichischen Bevölkerung in voller Höhe entschädigt werden. Während arbeitenden Menschen täglich ausgerichtet wird, sie sollen mehr „Eigenverantwortung“ übernehmen, können sich Spekulanten und „Investoren“ an der Allgemeinheit schadlos halten.

 

Diese Betrachtung greift aber zu kurz. Warum sind solche Luftgeschäfte überhaupt legal, wer profitiert davon? KPÖ-Sprecher LAbg. Werner Murgg: „Die Liberalisierung der Finanzmärkte hat ArbeiterInnen oder Angestellten nichts gebracht. Eine kleine Elite ist dadurch noch reicher geworden, während Millionen um ihre Ersparnisse und Pensionen gebracht wurden. Das ist auch das Resultat des Gehorsams gegenüber der EU, die den Mitgliedsstaaten Deregulierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen vorschreibt.“

 

Die Folgen dieser Politik:

  • Finanzkonzerne spekulieren auf den Bankrott ganzer Staaten. Gleichzeitig werden sie zu „systemrelevanten“ Institutionen erklärt und deren Profite von der Bevölkerung der betroffenen Staaten finanziert.
  • Unter dem Druck hoher Schulden werden Staaten dazu gedrängt, öffentliches Eigentum und die öffentliche Daseinsvorsorge auf den „freien Markt“ zu werfen.
  • Über Börsenspekulation werden Kurse künstlich in die Höhe getrieben. Millionen Arbeitsplätze werden aufs Spiel gesetzt, wenn daraus ein kurzfristiger Gewinn resultieren kann. Massenentlassungen und sinkende Löhne sind die unvermeidliche Folge.
  • Rohstoffe und Nahrungsmittel werden zu Spekulationsobjekten, die Preise werden künstlich in die Höhe getrieben.
  • Die „Personenfreizügigkeit“, eine der vermeintlichen „Grundfreiheiten“ der EU, vereinfacht das Verpflanzen von Menschen an jenen Ort, wo sie der Profitmaximierung am meisten dienen. Die Durchsetzung von Niedrigstlöhnen innerhalb des EWR wird dadurch zu einem Akt verklärt, der Urlaubsreisen ohne Passkontrolle ermöglichen soll.

 

Werner Murgg: „Diese neoliberalen Dogmen stehen in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Vorgängen rund um die Hypo Alpe Adria. Es wäre naiv zu glauben, dass es sich lediglich um einen Kriminalfall aus der Welt der Hochfinanz handelt. Die Enteignung der Bevölkerung zugunsten von Banken und Konzernen ist das gewollte und unvermeidliche Ergebnis der in den EU-Verträgen festgeschriebenen Politik.“

19. Februar 2014