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Milliarden für Spanien - Belastungspakete in Österreich

Scharfe Kritik an Beschluss der Euro-Finanzminister

“Spanische Pleitebanken sollen bis zu 100 Milliarden Euro an EU-Steuergeldern erhalten. Das ist keine gute Nachricht. Deshalb kann ich weder die Erleichterung noch die Lobeshymnen in Politik und Medien nachvollziehen.”

Das sagte die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr am Sonntag. Sie betonte, dass die EU-Gremien Spekulanten mit immer größeren Summen stützen und gleichzeitig in allen Mitgliedsländern den Belastungskurs und den Sozialabbau beschleunigen.

Elke Kahr: “Der Anteil Österreichs am neuen Spanienabenteuer ist so hoch wie ein ganzes “Sparpaket” auf Bundesebene. Deshalb drohen uns neue Belastungen auf allen Ebenen. SPÖ und ÖVP verschweigen diese Tatsache aber und führen sich statt dessen wie die eifrigsten Erfüllungsgehilfen der deutschen Bundeskanzlerin Merkel auf.”

Die Banken- und Staatenszene der EU gleicht einer Gruppe von Suchtgiftkranken, die in immer kürzeren Umständen eine immer höhere Dosierung der Droge brauchen. Bei Suchtkranken schreiten Polizei und Medizin ein, weil diese Haltung lebensgefährlich und strafbar ist. Im wirklichen Leben und in der Wirtschaft macht sich die Politik zur Komplizin der Milliardenspekulanten.

10. Juni 2012