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Soziale Mietrechtsreform erneut gescheitert

Klimt-Weithaler: „Mieterinnen und Mieter brauchen Stimme im Nationalrat“

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Vor Wahlen reden alle etablierten Parteien vom Wohnen, nach den Wahlen ist dann alles wieder vergessen. KPÖ-Kandidatin Claudia Klimt-Weithaler will Druck von unten aufbauen.

Die seit Jahren versprochene Mietrechtsreform ist erneut gescheitert. Sie wird nicht mehr rechtzeitig vor der Nationalratswahl im Parlament behandelt. Nicht einmal eine Reform der Maklerprovision ist zustande gekommen.

Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im Landtag Steiermark, erinnert daran, dass das Thema Wohnen noch in jedem Wahlkampf eine Rolle gespielt hat. Nach der Wahl war der Eifer dann bei allen Parteien schnell verflogen. „Nur Druck von unten, wie wir ihn mit unserer Wohnungspetition erzeugen wollen, kann etwas verändern. Die Erfahrung zeigt, dass die Interessen der Mieterinnen und Mieter im Nationalrat untergehen, obwohl die Wohnungskosten explodieren. Es braucht dringend eine soziale Stimme, die auch im Nationalrat gehört wird. Wir werden nach der Wahl nicht lockerlassen und uns nach Grazer Vorbild für leistbare Wohnungen einsetzen.

21. September 2017