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"Mehr die Abreißtypen."

Voves und Schützenhöfer arbeiten an der Zerstörung der Steiermark

Nach dem Sozialabbau kommt der Demokratieabbau. Auf die massiven Kürzungen  im Sozialbereich durch Voves und Schützenhöfer folgt unter dem Titel „Verwaltungsreform” eine Rationalisierungswelle bei öffentlichen Dienstleistungen. Bezirks- und Gemeindezusammenlegungen sind ein Abbau von Selbstverwaltung und Demokratie.

 

Gemeindezusammenlegungen bedeuten einen Rationalisierungsschub in vielen mit der Gemeinde verknüpften Bereichen. Kindergärten, Schulen, soziale Einrichtungen sind mit der Gemeinde verbunden. Ebenso die Grundversorgung bei Müllentsorgung, Wasser und Abwasser, um nur einige betroffene Bereiche zu nennen. Langfristig gehen durch die sogenannten Reformen tausende Arbeitsplätze verloren.

Der Abbau von Lebensqualität durch die geplanten Zusammenlegungen soll mit finanziellem Druck erpresst werden. Die Gemeinde bekommen zuwenig Mittel von Bund und Land, gleichzeitig haben sie selbst kaum Einnahmen. Solange der Bund die Staatsschulden auf die Gemeinden ablädt, kann auch keine Zusammenlegung bei der finanziellen Gesundung helfen.

Die steirische KPÖ wendet sich entschieden gegen Bezirkszusammenlegungen. Diese Verwaltungseinheiten stammen aus der Zeit der Kaiserin Maria Theresia (mit Ausnahme von Knittelfeld) und leisten heute wichtige Arbeit für die Steirerinnen und Steirer. Der Demokratiemangel in den Bezirken könnte behoben werden, indem bei Gemeinderatswahlen ein Bezirkstag mitgewählt wird.

Großangelegte Gemeindezusammenlegungen wurden bereits von dem nazideutschen Besetzern Österreichs zwischen 1938 und 1945 vorgenommen. In den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts wurde die Zahl der steirischen Gemeinden unter Josef Krainer sen. weiter verringert. Die KPÖ Steiermark wendet sich gegen eine Fortsetzung dieser Praxis, auch wenn in Ausnahmefällen demokratisch legitimierte Gemeindefusionen sinnvoll möglich sind.

Die Pläne der Landesregierung sind ein weiterer Schritt zum Ausverkauf unseres Landes und zur Zerstörung seiner Identität. Ohne entschiedene Widerstandsaktionen werden diese Pläne nicht verhindert werden können.

24. September 2011