Linke in Österreich?

Eine Alternative zur herrschenden Politik aufbauen – aber wie?

Diskussionsbeitrag von Franz St. Parteder auf der Diskussion „Linke in Österreich“, 5. 10. 07 Wien, redigierte Fassung

Ein Zusammengehen oder eine Neuformierung der fortschrittlichen Kräfte in Österreich ist nicht ohne oder gegen die steirische KPÖ sinnvoll. Deshalb freut es mich, dass ich zu dieser Diskussion eingeladen wurde.
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Franz Stephan Parteder

Eine Alternative zur herrschenden Politik aufbauen – aber wie?

(Diskussionsbeitrag auf der Diskussion „Linke in Österreich“, 5. 10. 07 Wien, redigierte Fassung)


Ein Zusammengehen oder eine Neuformierung der fortschrittlichen Kräfte in Österreich ist nicht ohne oder gegen die steirische KPÖ sinnvoll. Deshalb freut es mich, dass ich zu dieser Diskussion eingeladen wurde.
Schließlich haben wir in den vergangenen Jahren in Graz und in der Steiermark bewiesen,  wie es gelingen kann – auch unter schwierigen äußeren Bedingungen – einen relevanten Einfluss in der Öffentlichkeit zu erreichen.
Unsere Erfahrungen beim Gewinn von Einfluss in der Bevölkerung und beim Ausnützen von Positionen in Vertretungskörperschaften sollten meiner Meinung nach auch bei Diskussionen wie der heutigen über Chancen, Möglichkeiten und Gefahren einer neuen Linkspartei in Österreich eine Rolle spielen.

Gemeinsam mit den Leuten agieren

Wahlergebnisse sind nämlich weiterhin Gradmesser für die gesellschaftliche Ausstrahlung.
Wir wollen eine nützliche Partei sein. Das beweisen wir auch damit, dass unsere Mandatarinnen und Mandatare einen großen Teil ihres Einkommens aus politischer Tätigkeit für die Unterstützung von Menschen, die soziale Probleme haben, verwenden. Dafür sind seit 1998 mehr als 8 Millionen Schilling aufgewendet worden.
Weiters war und ist es wichtig, in allen Fragen gemeinsam mit der Bevölkerung zu agieren – wie wir das beim Eintreten gegen den Verkauf des Energiebereichs der Grazer Stadtwerke, bei der Volksbefragung gegen den Verkauf der Grazer Gemeindewohnungen und zuletzt mit über 11.000 Unterschriften zur Begrenzung des Geschäfts mit dem „Kleinen Glücksspiel“ bewiesen haben.
Jetzt geht es in der Steiermark darum, dass die KPÖ ihre Politik flächendeckend umsetzt, eine landesweite Organisation aufbaut, im gesamten Bundesland kampagnenfähig wird  und schrittweise alle Funktionen einer politischen Partei der Arbeiterbewegung  (den ökonomischen, politischen und ideologischen Kampf) ausfüllt.
Dabei wollen wir österreichweit Kontakte mit allen fortschrittlichen Kräften halten und ausbauen, die ähnliche oder gleiche Ziele wie wir haben. Als Beispiele dafür seien die Zusammenarbeit mit der Alfred Klahr-Gesellschaft und mit der Werkstatt Frieden & Solidarität genannt.

Wir werden in der Steiermark und hoffentlich in ganz Österreich immer mehr in das tägliche Leben der Menschen einbezogen. Deshalb wird es für uns eine Zukunft geben, als eine Partei, die jene Elemente, die wir in der Steiermark entwickelt haben, auch österreichweit verbreitet. Ich denke an eine soziale Partei, die für das tägliche Leben da ist, aber auch versucht, Antworten auf die großen gesellschaftlichen Fragen zu finden. Es geht darum, in außerparlamentarischen Aktionen, aber auch auf parlamentarischer Ebene  eine Alternative zur herrschenden Politik aufzubauen,

Eine andere Situation

Die Situation unterscheidet sich in Österreich grundsätzlich von der Lage in Deutschland, vor allem deshalb, weil auch in der großen Koalition die Bindung der Gewerkschaft an die Sozialdemokratie weiterhin sehr stark ist. Die Führung des ÖGB sieht ihre Zukunft sogar ganz ausdrücklich als eine sozialpartnerschaftliche Regierungsgewerkschaft.
Eine Addition bestehender Organisationen beziehungsweise eine formale Kopie der Linkspartei in unserem Nachbarland durch die steirische KPÖ wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Es ist sinnvoller, sich auf vorerst auf konkrete Themen wie Umverteilung, Wohnen, Öffentliches Eigentum oder das Eintreten für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag zu konzentrieren.

Zum Schluss: Wenn man die Lage der „Linken“ wirklich verbessern will,  muss man heraus aus dem „politischen“ Biotop und mit dem linken Hochmut gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung brechen. Wer die grundlegenden Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaftsordnung erkannt hat, der steht am Anfang eines langen Weges.
Es geht darum, bedeutende Teile der arbeitenden Bevölkerung  für gemeinsame Interessen in Bewegung zu bringen.  Um dies zu erreichen, muss man mit den Leuten reden und  gemeinsam mit ihnen konkrete Schritte machen. Das ist mühsam, kann aber sehr lohnend sein.
Es gibt aber keinen anderen Weg, damit man – um mit Marx zu sprechen – „die  Verhältnisse zum Tanzen“ bringen kann.  Diese Weg wollen wir gemeinsam mit allen fortschrittlichen Kräften und Einzelpersonen beschreiten, die ebenfalls dazu bereit sind.

9. Oktober 2007