ATB Spielberg: Letzte Chance: Übernahme durch die Öffentliche Hand

„Da nur mehr eine sehr, sehr geringe Chance besteht die ATB in Spielberg mit Hilfe diverser „Investoren“ zu retten bleibt als einzige realistische Möglichkeit, und unserer Meinung für die Beschäftigten die sicherste Lösung, eine Übernahme durch die Öffentliche Hand.“ Das stellte KPÖ-Gemeinderat Erich Wilding am Donnerstag fest.

Dazu muss nun rasch gehandelt werden, da die Gläubigerversammlung dem Verkauf und damit der Verlagerung der Produktionsmaschinen bereits grünes Licht erteilt hat. Pikantes Detail: Eine wichtige Stimme in der Gläubigerversammlung war die Finanzprokuratur, welche direkt dem Finanzminister unterstellt ist. Leider scheint es so, dass der Bundesregierung die Interessen der Gläubiger wichtiger sind als die Arbeitsplätze der Beschäftigten. Zwar hat die Arbeiterkammer noch einen Rekurs beim Oberlandesgericht beantragt, dessen Ausgang aber ungewiss.

In einer Sondersitzung des Gemeinderates sprachen sich alle vier vertretenen Parteien für einen Erhalt des wichtigen Produktionsstandortes im Aichfeld aus. Auf die konkreten Vorschläge der KPÖ, das Unternehmen in öffentliches Eigentum zu überführen und ein Entwicklungskonzept vorzulegen wurde allerdings nicht eingegangen, da man die Hoffnung auf einen Investor setzen wollte. Das hat sich nun weitgehend zerschlagen.

Daher erneuert die KPÖ ihre Forderung, den Betrieb in öffentliches Eigentum zu übernehmen, um die rund 400 Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern. „Wir wollen alles unternehmen, damit diese Katastrophe noch abgewendet wird. Für die Rettung der AUA waren hunderte Millionen an Steuergeld sowie eine Gesetzesänderung möglich. Gleiches Recht muss auch für Spielberg gelten!“ so Wilding.

„Die einzige Chance, den Betrieb in Spielberg zu halten, ist die öffentliche Übernahme. Der Betrieb muss zusätzlich durch Innovative Projekte für die Zukunft abgesichert werden.“ So Wilding, der den Beschäftigten seine Solidarität zusicherte.

Antrag der KPÖ in der Sondersitzung des Gemeinderates:

• Wir fordern die Bundesregierung auf, in Verhandlungen mit den derzeitigen Eigentümern zu treten, mit dem Ziel, die Übernahme des Produktionsstandortes in öffentliches Eigentum zu erwirken, sowie
• Im Zusammenwirken mit den heimischen Universitäten ein Produktions- und Innovationszentrum für Elektroantriebe am Standort zu entwickeln.

Begründung:

Die Geschichte gerade der ATB in Spielberg hat gezeigt: Langfristig bietet nur die öffentliche Hand eine tatsächliche Standortgarantie.

Für die Zukunft braucht es zudem eine Strategie, um innovative Produkte zu entwickeln. Dazu bietet sich eine Kooperation mit den heimischen Universitäten geradezu an.