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"Launen der Politiker kommen den Menschen teuer"

Rede von Klubobmann Kaltenegger in der Sondersitzung des Landtages

„Ein Berg hat gekreißt und ein – totes – Mäuslein ward geboren“, so könnte man die kurze Geschichte des Steiermark-Konvents auf den Punkt bringen.

Der mit großem Pomp angekündigte Konvent wird zu Grabe getragen noch ehe er begonnen hat. Trotzdem braucht man darüber nicht traurig zu sein. Auch der aufwändigste Verfassungskonvent bietet noch lange keine Erfolgsgarantie. Dies wurde uns auf Bundesebene sehr deutlich vorexerziert.

Das war auch der Grund, dass die KPÖ-Fraktion im Juli dem Antrag von SPÖ und ÖVP nicht zustimmte. Wenn der politische Wille zur Abschaffung des Proporzes bei gleichzeitiger Stärkung der Minderheitenrechte vorhanden ist, dann können wir die notwendigen Gesetzesänderungen auf direktem Weg – ohne kostspielige Beschäftigung ganzer Heerscharen von Experten – selbst herbeiführen. Darum logischerweise unsere Gegenstimmen zum Konvent.

Es ist also nur konsequent, wenn wir heute Mitantragsteller sind, damit der Landtagsbeschluss vom Juli wieder aufgehoben werden kann. Lieber eine Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Vor allem können wir damit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern viel Geld ersparen. Wobei wir natürlich schon auch wissen wollen, wie viel allein bisher für das kurze Abenteuer Konvent verpulvert wurde.

Es zeigt sich, dass die Launen von Politikern der Großparteien sehr kostspielig für die Bevölkerung sein können.

Ich möchte den derzeitigen Zustand der Landespolitik hier nicht kommentieren. Vieles ist mir einfach nicht nachvollziehbar. Die Fassungslosigkeit vieler Steirerinnen und Steirern kann ich viel besser verstehen als die erbitterten Grabenkämpfe in der Schlammschlacht zwischen den Regierungsparteien.

Darum beschränke ich mich auf die wichtigsten KPÖ-Anliegen bei einer notwendigen Verfassungsänderung:

· Abschaffung des Proporzes bei einer gleichzeitigen Stärkung der Minderheitenrechte. Letzteres ist nicht der Wunsch nach einem bequemeren Leben für die Oppositionsparteien sondern unabdingbar, wenn es eine wirksame Kontrolle der Regierenden geben soll.
· Ausbau der direkten Demokratie und der Volksrechte. Unter anderem gehören die bei der letzten Landtagssitzung der vorherigen Periode erfolgten Erschwernisse bei der Unterschriftensammlung für Volksinitiativen unverzüglich zurückgenommen. Die derzeitig gültige Gesetzesregelung bedeutet in der Praxis das Aus für Volksinitiativen aller Art.
· Verbesserung des Zuganges zum Recht auch für nicht vermögende Bürgerinnen und Bürger durch Schaffung einer Landesvolksanwaltschaft.
· Ein demokratisches und minderheitenfreundliches Wahlrecht, welches es nicht so leicht macht, dass künftig vielleicht nur noch der zwei Großparteien im Landtag vertreten sind. Ein Gedanke, der gerade in diesen Tagen erschauern lässt.

Dies sind nur einige Punkte, die unserer Meinung nach dringend im Unterausschuss, Verfassungsausschuss und letztendlich im Landtag behandelt werden sollen. Entsprechende Anträge wurden von uns aber auch von anderen Parteien bereits vor Monaten eingebracht.

Alle diese Punkte können – guten Willen vorausgesetzt – sehr rasch und ohne aufwändigen Konvent beraten und zur allfälligen Beschlussfassung dem Landtag vorgelegt werden.

Nicht vergessen werden sollte, dass darüber hinaus nicht wenige Probleme in unserem Land auf eine Lösung warten. So zum Beispiel hört man nach anfänglichen großen Ankündigungen nichts mehr von der dringend notwendigen Verbesserung des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes. Genau so wenig werden Konzepte zur Finanzierung des Ausbaues des Öffentlichen Verkehrs in der Steiermark vorgelegt. Auch bei der Feinstaubbelastung ist noch lange keine bedeutende Verbesserung in Sicht.

Dringend notwendig sind auch Maßnahmen des Landes gegen die zunehmende Spielsucht in der Steiermark. Das derzeitige Weg- oder gar Zuschauen verantwortlicher Politiker ist völlig unakzeptabel. Mittlerweile hat sich die Spielsucht zu einer Volkskrankheit und zur sozialen Zeitbombe entwickelt.

Dies sind nur einige wenige von vielen Problemen in unserem Bundesland, die dringend behandelt werden sollten.

Nicht durch langes Zuwarten, nicht durch Neuwahlen und schon gar nicht durch ein ständiges Hickhack zwischen den Parteien werden wir der Problemlösung auch nur einen Schritt näher kommen.

25. September 2007