Worauf wir schauen...

Wahlprogramm der KPÖ zur Landtagswahl 2015

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Es reicht – für alle

Die Politik unter Landeshauptmann Voves und seinem Stellvertreter Schützenhöfer hat die Menschen im Stich gelassen. Um Hypo-Haftungen und die Kosten von Spekulationsverlusten zu finanzieren, wurden ab 2011 mehrere brutale Kürzungspakete durchgezogen. Krankenhäuser und Schulen wurden zugesperrt, Beratungs- und Serviceeinrichtungen geschlossen, der Gratiskindergarten abgeschafft und Menschen mit Behinderung mit drastischen Kürzungen konfrontiert.

Viele können sich das Leben kaum noch leisten. SPÖ und ÖVP schauen weg. Von der EU verordnete und von Nationalrat und Landtag exekutierte „Stabilitätspakte“ bedeuten weitere Verschlechterungen für das Leben der arbeitenden Menschen.

Wohnen ist zu teuer!

Die Wohnbaumittel des Landes wurden zur „Budgetsanierung” zweckentfremdet. Dadurch gibt es in der Steiermark kaum noch sozialen Wohnbau.

Die Mieten steigen, weil es zu wenige Wohnungen gibt. Soziallandesrat Schrittwieser (SPÖ) hat die Wohnbeihilfe 2011 drastisch gekürzt.

Aber: Wohnen darf kein Luxus sein!

Wir fordern:

  • eine Verbesserung der Wohnbeihilfe
  • eine Offensive beim Sozialen Wohnbau

Gesundheit und Pflege – Gefahr droht!

In den vergangenen Jahren hat im Gesundheits- und Pflegebereich ein Kahlschlag stattgefunden. Krankenhäuser wurden geschlossen, Abteilungen zusammengelegt und zugesperrt. Die geplante Privatisierung des zweitgrößten steirischen Spitals, des LKH West, scheiterte am Widerstand der Belegschaft.

Nach der Landtagswahl 2015 planen ÖVP und SPÖ weitere grobe Einschnitte, weitere Abteilungen sollen verschwinden. Auf das Personal kommen unter dem Titel „Spitalsreform 2030“ neue Belastungen zu.

Eine Lösung für die Pflegemisere ist die „Reformpartnerschaft“ schuldig geblieben. In der Steiermark werden nach wie vor profitorientierte Heime bevorzugt und gefördert. In diesem Bereich waren die Kostensteigerungen enorm. Millionen versickern so in einem System, an dem einige Wenige viel verdienen. Der Bevölkerung erzählt man, dass die Pflege nicht mehr finanzierbar sei.

Wir stehen für:

  • Altern in Würde, auch für Menschen mit wenig Geld
  • eine umfassende Gesundheitsversorgung in der ganzen Steiermark, die allen offensteht
  • faire Arbeitsbedingungen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern
  • den Ausstieg aus einem System, das profitorientierte Pflege bevorzugt. Geschäftemacherei hat bei Gesundheit und Pflege nichts verloren!

Glücksspiel

Im Interesse einer mächtigen Glücksspielindustrie werden Tausende in den Ruin getrieben. Die Politik schaut zu. Während Wien aus dem Automatenglücksspiel ausgestiegen ist, haben SPÖ, ÖVP und FPÖ in der Steiermark 2014 ein neues Gesetz beschlossen, das noch höhere Einsätze zulässt. Der rechtliche Rahmen wurde dabei voll ausgeschöpft.

Die KPÖ kämpft für

  • ein Verbot des „kleinen Glücksspiels“
  • strengere Regeln für Sport- und „Live“-Wetten
  • Aufklärung über die Spielsucht an steirischen Schulen

Leben wie andere auch

Menschen mit Behinderung mussten unter Landeshauptmann Voves mehrere Kürzungspakete hinnehmen. Vor 2011 war die Steiermark in Österreich vorbildlich. Diese Vorreiterrolle ist verloren gegangen.

  • Menschen mit Behinderung müssen in vollem Umfang am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die Politik darf sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen.

Arbeit

Die KPÖ fordert Löhne und Gehälter, von denen man leben kann. Arbeit schützt nicht mehr vor Armut, weil die Löhne nicht steigen. Immer mehr Menschen werden in Arbeitslosigkeit oder prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrängt. Soziale Absicherung, Urlaub und Pensionsanspruch gibt es für viele nicht mehr.

Für die KPÖ stehen die arbeitenden Menschen im Mittelpunkt, nicht die Profitinteressen von Banken und Konzernen. Das Land könnte aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben. Im Februar 2015 waren über 60.000 Steirerinnen und Steirer arbeitslos. Ein trauriger Rekord. Die Landesregierung sieht tatenlos zu.

Die KPÖ steht für:

  • die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors in den Bereichen Pflege, Kultur, Wissenschaft, Gesundheit und Bildung, finanziert aus den Milliardengewinnen der Konzerne und aus den Zinserträgen der Superreichen.
  • gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen! Die Förderpolitik des Landes kann hier regulierend eingreifen und für mehr Gerechtigkeit sorgen.

Verkehr und Energie

Der öffentliche Verkehr in der Steiermark muss ausgebaut werden. Mobilität
darf kein Luxus sein. Die automatische Gebührenerhöhung beim Verkehrsverbund
hat dazu geführt, dass die Tarife innerhalb von nur zwei Jahren um 11 Prozent (!) gestiegen sind. In Graz hat die KPÖ durchgesetzt, dass der Preis für die Jahreskarte 2015 von 399 auf 228 Euro gesenkt wurde.

  • Günstige Jahreskarten statt Budgettricks auf Kosten des Öffentlichen Verkehrs
  • Ausbau der S-Bahn, vor allem in der Obersteiermark in der Stadtregion Trofaiach-Leoben-Bruck Kapfenberg-Kindberg und im Murtal
  • Güterverkehr von der Straße auf die Schiene

Die Landespolitik muss wieder „Herr im eigenen Haus“ werden und die Kontrolle über Energieerzeugung und -handel zurückgewinnen. Der Rückkauf der Anteile des französischen EdF-Konzerns an der EStAG sowie der Wasserkraftwerke ist ein wichtiges energiepolitisches Ziel.

Jugend und Bildung

Die KPÖ tritt für eine einheitliche Gesamtschule für alle 10 bis 14jährigen ein. Bildung darf kein Privileg sein, das vom Einkommen der Eltern abhängig ist. Die Beteiligung der Jugendlichen an politischen Entscheidungen muss ausgebaut werden.

Pensionen sichern!

Das solidarische Pensionssystem muss erhalten bleiben! Das Schicksal der älteren Generation darf nicht von Spekulationsgeschäften und Börsenkursen abhängig gemacht werden.
Die KPÖ weist alle Versuche, Jung und Alt gegeneinander auszuspielen, zurück: Unser Pensionssystem ist ebenso wie Gesundheit und Pflege finanzierbar, wenn das erwirtschaftete Vermögen wieder in größerem Ausmaß zu jenen zurückfließt, die es erarbeitet haben.

Öffentliches Eigentum

Die KPÖ steht für Schutz und Erhalt des öffentlichen Eigentums und lehnt Privatisierungen ab. Der Berater- und Consulting-Sumpf muss trockengelegt werden. Alleine unter Voves und Schützenhöfer ist ein dreistelliger Millionenbetrag an – oft parteinahe – „Beratungsfirmen“ gegangen.

Privilegien und Parteienförderung

Die KPÖ tritt im Landtag als einzige Partei dafür ein, die Gehälter der Politikerinnen und Politiker auf ein vernünftiges Maß zu kürzen. Unser Modell sieht als ersten Schritt eine Senkung der Bezüge in der Landespolitik um 30 Prozent vor. SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne lehnen jegliche Senkung ab.
Die KPÖ ist die einzige Kraft im Landtag, die nicht auf die Bedürfnisse der Parteien, sondern der arbeitenden Bevölkerung, der „Normal- und Kleinverdiener“ achtet.