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Bis 2008 war die Botschaft der Reichen und Mächtigen und ihrer angeblichen Expertinnen und Experten glasklar: Der Staat hat ausgedient. Die ÖBB wurden zerschlagen, die Post teilweise an der Börse verkauft, der Energiemarkt liberalisiert, die Universitäten ausgegliedert, die Bundeswohnungen verkauft. Die Bevölkerung wurde in die aktienfinanzierte Privatpension gedrängt. Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Immer war das Argument, dass profitorientierte private Anbieter es besser könnten als der der angeblich schwerfällige öffentliche Sektor.

EU-Richtlinien zur Deregulierung und Privatisierung von Kernbereichen der Daseinsvorsorge und der Maastricht-Vertrag haben diese Politik vorangetrieben. Sie wurde im Interesse der in Europa ansässigen und weltweit agierenden großen Industrie- und Finanzkonzerne durchgesetzt und einer immer skeptischeren Bevölkerung aufgezwungen.
Die Folge dieser Politik: Die Schließung von Postämtern, obwohl die Post Jahr für Jahr satte Gewinne im dreistelligen Millionenbereich einfährt. Bei den ÖBB sind Preissteigerungen und die Einstellung von Zugverbindungen an der Tagesordnung, während das Management hunderte Millionen bei obskuren Finanzgeschäften verspielt. Die bis vor kurzem viel gepriesenen Firmenpensionen und privaten Vorsorgeprodukte fahren herbe Verluste ein, Hunderttausenden wird die Pension gekürzt. An den Universitäten verschwenden Studierende wertvolle Lebenszeit, während sie auf Lehrveranstaltungsplätze und Prüfungstermine warten müssen.
In der Steiermark wurden beispielsweise Anteile des Energieversorger des Landes, die Energie Steiermark (EStAG), an einen französischen Atomstromkonzern verkauft. Die Wohnbaudarlehen wurden 2007 zur Budgetsanierung veräußert. Zwei Jahre später wurden, um das Landesbudget zu schönen, die steirischen Landesspitäler an eine Tochtergesellschaftder KAGES veräußert und damit der demokratischen Kontrolle des Landtages entzogen.

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Die Landeshauptstadt Graz setzt diese undemokratische Strategie mit der Ausgliederung großer Teile der städtischen Verwaltung fort, was mittelfristig ebenfalls zu deren Verkauf führen wird. Die sichtbarste Folge dieser Politik sind weit überhöhte Gas- und Strompreise in der Steiermark und der Versuch, die Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen zurückzufahren, was im Falle der Landeskrankenhäuser in Mürzzuschlag und Bad Aussee nur unter größten Schwierigkeiten verhindert werden konnte.

Nach dem Kollaps der Spekulationsblase im Herbst 2008 und dem darauf folgenden Untergang der großen amerikanischen Investmentbanken änderte sich die Einstellung der Privatisierungseinpeitscher drastisch: Der Staat solle doch mit Steuergeldern den gescheiterten Spekulanten aus der Patsche helfen. In Österreich wurde dafür innerhalb kürzester Frist die unfassbare Summe von 100 Milliarden Euro aus unseren Steuergeldern bereitgestellt.

Dieser Coup war in Wirklichkeit nur die folgerichtige Fortsetzung des Raubzuges, der in den vergangenen Jahren vor aller Augen stattgefunden hat. Große Konzerne und einige begüterte private Investoren profitieren von der Privatisierung öffentlicher Güter und der Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen. Die Zeche für die verheerenden Folgen muss die Allgemeinheit zahlen, während es in Österreich mehr Millionäre gibt als vor Beginn der Krise. Den leeren öffentlichen Kassen und den sinkenden Reallöhnen standen und stehen gewaltige Profite bei den Großkonzernen und die sogar in der Krise wachsenden Vermögen der Superreichen gegenüber. Von den Profiteuren einen adäquaten Beitrag für die Gesellschaft zu verlangen war jahrelang ein Tabu. Die Konzerne versteckten sich dabei hinter kleinen und mittelständischen Unternehmern, Großgrundbesitzer hinter kleinen Häuslbauern, und Agrarkonzerne hinter Bergbauern. Mit dieser Taktik haben sie erfolgreich die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer verhindert.

Die KPÖ ist in Österreich die einzige politische Kraft, die grundsätzliche Kritik an diesem System äußert.

10. August 2010





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