Landtagssitzung 7. Juni 2016

Die Stellungnahme der Landesregierung zum vorliegenden Stück (EZ 479/3) weist klar darauf hin, dass in Österreich der Leistungsdruck aufgrund der Differenzierung des Schulsystems schon spätestens in der 4. Schulstufe beginnt. Kinder stehen unter dem Druck „gymnasiumsfit“ werden, um bessere Chancen im späteren (Erwerbs-)Leben zu erhalten.

Doch eigentlich sollte es nicht darum gehen, Kinder schulfit zu machen, sondern die Schule „kind- und lerngerecht“ zu gestalten.

Das früh differenzierende Schulsystem hemmt Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung und stellt die Weichen viel zu früh. Die Gesamtschule der 10-15jährigen würde den SchülerInnen mehr Zeit bieten, sich zu entwickeln, Lernerfolge zu erzielen und Entscheidungen über zukünftige Lebensplanung zu fällen.

Es wird daher der Antrag gestellt: Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, um die Genehmigung für eine Modellregion für eine Gesamtschule der 10- bis 15-Jährigen zu erlangen.

Wegen des Streits zwischen Verbund und Energie Steiermark wird derzeit am Areal des Fernheizkraftwerks Puchstraße von der Energie Steiermark ein zweites Gaskraftwerk errichtet, um nach 2020 die Fernwärmeversorgung für den Großraum Graz sicher zu stellen.

Es existieren Studien, wonach die Erzeugerpreise der Fernwärme im neuen Kraftwerk Puchstraße deutlich über dem derzeitigen Einkaufspreis aus Mellach zu liegen kämen und dadurch die Fernwärmepreise für die EndkundInnen sich deutlich erhöhen würden.

Zusätzlich besteht die Gefahr dass nach 2020 das Verbundkraftwerk Mellach ohne Einbringung in die APG (Austrian Power Grid) nicht wirtschaftlich betrieben werden kann.

Es wird daher der Antrag gestellt: Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag spricht sich dafür aus, einen über das Jahr 2020 hinausgehenden Generationenvertrag zwischen Verbund und Energie Steiermark betreffend die Fernwärmelieferung aus Mellach auszuverhandeln, mit dem Ziel, eine Preisanpassung der gelieferten Fernwärme unter dem Erzeugerpreis des Kraftwerkes Puchstraße langfristig abzusichern und
2. die Landesregierung wird aufgefordert, an den zuständigen Bundesminister mit der Forderung heranzutreten, die beiden Kraftwerksblöcke in Mellach in die APG (Austrian Power Grid) einzubringen, um die Netzstützung langfristig sicher zu stellen.

Mit 2020 läuft der Fernwärme-Energieliefervertrag zwischen Verbund und Energie Steiermark aus. Derzeit liefert der Verbund aus dem Kohlekraftwerk Mellach um 18 bis 19 Euro/MWh Fernwärme an die Energie Steiermark. Diese gibt die Wärme um 38,37 Euro/MWh an die Energie Graz weiter, welche an ihre EndkundInnen die Fernwärme derzeit um 58,802 Euro/MWh abgibt. Mit allen Abgaben zahlen die Grazerinnen und Grazer derzeit 97 Euro/MWh, die Energie Steiermark verlangt von ihren KundInnen sogar 107 Euro/MWh.

Wegen des Streits zwischen Verbund und Energie Steiermark wird derzeit am Areal des Fernheizkraftwerks Puchstraße von der Energie Steiermark ein zweites Gaskraftwerk errichtet, um nach 2020 die Fernwärmeversorgung für den Großraum Graz sicher zu stellen.

Es existieren Studien, wonach die Erzeugerpreise der Fernwärme im neuen Kraftwerk Puchstraße deutlich über dem derzeitigen Einkaufspreis aus Mellach zu liegen kämen und dadurch die Fernwärmepreise für die EndkundInnen sich deutlich erhöhen würden.

Außerdem würde die Stickoxid- und die CO2-Belastung durch das neue Kraftwerk in dem von Feinstaub schon stark belasteten Großraum Graz deutlich ansteigen.

     
Es wird daher folgende Dringliche Anfrage gestellt:

1. Ist Ihnen die Gefahr einer steigenden Umweltbelastung durch das neue Kraftwerk Puchstraße bekannt?
2. Wenn ja, halten Sie die zu erwartende Umweltbelastung in der "Feinstaubhochburg" Graz für vertretbar?
3. Ist Ihnen bekannt, dass mit einer deutlichen Erhöhung der Fernwärmeabgabepreise zu rechnen ist?
4. Wenn ja, halten Sie dies als Eigentümervertreter der Energie Steiermark im Sinne einer sozialen Preisgestaltung für die steirischen Haushalte für gerechtfertigt?
5. Halten Sie es für vertretbar, dass die Energie Steiermark einen Aufschlag von über 100 Prozent auf den Einkaufspreis an die Energie Graz verrechnet?
6. Sind Sie bereit mit dem Verbund ernstlich über einen über 2020 hinausgehenden Generationenvertrag betreffend die Fernwärmelieferung aus Mellach zu verhandeln, um einen Preis unter dem Erzeugerpreis des Kraftwerkes Puchstraße abzusichern?
7. Sehen Sie die Gefahr, dass bei Abschaltung des Verbund-Kraftwerkes Mellach stranded costs in Höhe von etwa 600 Millionen Euro an öffentlichen Geldern in den Sand gesetzt werden?