Landtag: Opposition soll „eingespart“ werden

Franz Stephan Parteder: Es kommt auf jede Stimme an!

Es kommt auf jede Stimme an. Dieser Aufruf der KPÖ hat bei dieser Wahl eine besondere Bedeutung. Die Verkleinerung des Landtags von 56 auf 48 Sitze trifft kleine Parteien nämlich besonders hart. Man hat nämlich „vergessen“, das Wahlrecht anzupassen.

Die Steiermark ist nämlich das einzige Bundesland, in dem es keine Mindestklausel für den Einzug in den Landtag gibt. Im Burgenland (36 Mandate) ist man im Landtag, wenn man landesweit 4 Prozent der gültigen Stimmen erhält. In der Steiermark muss man nach wie vor ein Direktmandat in einem der 4 Wahlkreise erhalten. Und diese Mandate sind teurer geworden. Im Wahlkreis Graz und GU werden 15 statt bisher 17 Mandate vergeben. Man braucht jetzt 12.500 statt bisher 10.500 Stimmen für ein Mandat. Das bedeutet: Für die KPÖ kommt es diesmal wirklich auf jede Stimme an. Wir müssen zulegen, um sicher wieder im Landtag zu sein.

 

Noch ein Detail: Während die Mandatszahl in den Gemeinderäten nach der Bevölkerungszahl des Vorjahres festgelegt wird, ist bei der Landtagswahl die letzte Volkszählung (2010) entscheidend. Das bedeutet: Die enorme Bevölkerungszunahme der letzten Jahre im Großraum Graz und die Stagnation der Bevölkerungszahl in der Oststeiermark sind bei der Festlegung der Mandatszahlen durch die Landesregierung nicht berücksichtigt worden. Zufall – oder ist es doch so wie der Politberater Heimo Lepuschitz auf Twitter feststellt:

 

„Die "Reformpartnerschaft" verkauft die "Einsparung" der kleinen Oppositionsparteien meisterhaft ;-)“.

 

Wir werden uns aber nicht „einsparen“ lassen. Auf jede Stimme für die KPÖ kommt es an.

 

Franz Stephan Parteder

21. Mai 2015