Landesvorstandssitzung 23.6.07 Kapfenberg

Die Referate

1. Referat zur Glücksspielkampagne
2. Die Bildungsarbeit der KPÖ Steiermark

Keine Geschäfte mit der Spielsucht!

Jede Unterschrift zählt!


Referat von Manfred Eber

Es geht in meiner Einleitung nicht um eine Wiederholung oder Aufwärmung der inhaltlichen Debatte, die wir auf verschiedenen Ebenen ja bereits über unsere Kampagne schon geführt haben. Es geht in erster Linie darum, erste Erfahrungen auszutauschen und – wo möglich – organisatorische Verbesserungen anzustreben.
Auf unserem 24. Landesparteitag im März wurde der Beschluß gefasst, nicht einstimmig oder einhellig, aber doch mit einer breiten Mehrheit, eine Kampagne zu diesem Thema zu machen. In der Begrüundung wurden auch die inhaltlichen Forderungen umrissen.
Diese haben wir im Laufe der Kampagne konkretisiert.
Es geht nicht um ein Verbot des Glücksspiels. Die Betreiber von Wettcafes und Glücksspielautomaten werfen uns vor, Arbeitsplätze vernichten zu wollen. Das ist natürlich nicht richtig. Es geht uns in erster Linie um strengere Auflagen, um eine bessere Kontrolle, insbesondere was Kinder und Jugendliche anbelangt.
Wir treten für ein Verbot der Werbung für das Glücksspiel ein. Gerade Menschen, die aufgrund ihrer sozialen Situation der Verzweiflung nahe sind, sind ansprechbar für Glücksspiele aller Art.
Und schließlich verlangen wir eine höhere Besteuerung der sogenannten „einarmigen Banditen“. Während in der Steiermark rund 460,-- Euro pro Automat an Abgaben anfallen, sind es in Wien 1.400, also rund drei mal so viel. Dieses Geld soll dann aber auch zweckgebunden sein für Suchtprävention und für die Therapie von Spielsüchtigen.
 
Öffentlichkeit ist aufmerksam
 
Wir haben mit unserer Kampagne bereits einiges erreicht.
Erstens: Mit unseren Plakaten und unseren Medien werden wir in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Das beste Zeichen dafür ist, dass eine „Initiative für das legale Glücksspiel“, hinter der sich der Automatenbetreiben Lindenau mehr schlecht als recht versteckt, in allen Ausgaben der beiden Grazer Gratiswochenzeitungen „Graz im Bild“ und „Der Grazer“ halbseitige Anzeigen gegen uns schaltet. Dass sie neuerdings auch unsere Sujets unserer Plakate dabei imitieren, spricht für die Qualität unserer Materialien.
Zweitens: Die KPÖ hat einen Antrag auf die Abhaltung einer Enquete des Steiermärkischen Landtages eingebracht. Das ist eine breit angelegte inhaltliche Beratung zu diesem Thema. Zunächst hatte es so ausgesehen, als würden wir uns mit dieser Forderung nicht durchsetzen, ÖVP aber auch SPÖ gaben Terminschwierigkeiten und fehlende finanzielle Mittel für eine derartige Enquete vor. Nun aber gab es im zuständigen Unterausschuss grünes Licht und einen einstimmigen Beschluss: die Enquete findet am 2. Oktober im Steiermärkischen Landtag statt. Dabei möchte die KPÖ drei ExpertInnen zu folgenden Themen nominieren: * Spielsucht - Suchtprävention – Therapie * betroffener ehemaliger Spielsüchtiger * Beschaffungskriminalität
Drittens: Wir sind mit diesem Thema in die Öffentlichkeit gekommen, das Thema „Glücksspiel“ und „Spielsucht“ wird auch von anderen Parteien aufgegriffen. Die ÖVP etwa versucht, das Thema auf die Problematik des Kinder- und Jugendschutzes zu reduzieren. Kein Wunder, ist doch ihr Mann in dieser Frage ausgerechnet der LAbg. Wolfgang Kasic. Er ist als Fachgruppenvorsteher der Fachgruppe der Freizeitbetriebe in der steirischen Wirtschaftskammer zuständig für (u. a.) Wettcafes und Glücksspielcasinos (kleines Glücksspiel).
 
 
 
 Aber erst im Mai, in Graz konkret am 9. Mai, wurde mit der Sammlung von Unterschriften begonnen. Bis zum heutigen Tag haben wir in Graz bei knapp 30 Infoständen 2.400 Unterschriften für unsere Forderungen erhalten. Insgesamt gibt er’s ind er Steiermark jetzt 3000 Unterschriften.
Es stellte und stellt sich heraus: die Einwände, die Befürchtungen, die so manche Genossin und Genosse gehabt hat, dass das Thema zu komplex sei, dass es zu abgehoben sei, oder nur eine kleine Randschicht der Bevölkerung betrifft, diese Befürchtungen treffen zumindest in dieser Form nicht zu. Im Gegenteil – die Menschen, die wir mit unseren Anliegen konfrontieren, unterschreiben oftmals sehr schnell und aus tiefster Überzeugung.
Darüber hinaus meine ich, dass es sich beim Glücksspiel um ein zutiefst proletarisches Problem handelt. In erster Linie sind Menschen von „Spielsucht“ betroffen, die man der Arbeiterklasse zuordnen kann.
 
Die Reaktionen der Leute
 
Wie sind nun die Reaktionen der Menschen bei den Infoständen.
* Zunächst gibt es natürlich einige, die sich für nichts interessieren, ganz gleich, welche Partei mit welchem Anliegen oder Thema an die Öffentlichkeit tritt. Hier gelingt es natürlich auch nicht, in eine Diskussion einzutreten.
* Dann gibt es eine nicht zu kleine Gruppe, die über ein erstaunliches Wissen über die Problematik der Spielsucht verfügen. Oft sind in ihrem weiteren Umfeld Menschen zu finden, die dieser Sucht verfallen sind und oftmals nicht nur ihre eigene Existenz, sondern auch jene ihrer Familien im wahrsten Sinne des Wortes „verspielt“ haben.
* Und nicht zuletzt gibt es eine Gruppe der direkt, der unmittelbar Betroffenen. Spieler, vor allem ehemalige und nahe Angehörige, oft Mütter, Freundinnen oder Ehefrauen von Spielern, die uns oft dramatische Geschichten erzählen. Beispielsweise ein relativ junger Mann, der früher spielsüchtig war und dann davon losgekommen ist. Vor wenigen Wochen ist er – in einem Anflug der Verzweiflung, weil er auch arbeitslos geworden ist – in ein Spielcasino gegangen. Er behauptet, dass er dort „Bier bis zum umfallen“ gratis konsumieren konnte und in dieser Zeit seine gesamten Ersparnisse verspielte, mehr noch, nun auf einigen tausend Euro Schulden sitzt. Derartige und ähnliche Beispiele haben wir in den vergangen Wochen nicht wenige gehört.
 
Liebe Genossinnen, liebe Genossen!
 
Wir haben uns zum Ziel gesetzt, bis zur Enquete des Landtags am 2. Oktober 10.000 Unterschriften zu sammeln. Wir haben noch drei Monate dafür Zeit. Aber es liegen auch die Sommerferien dazwischen, wo erfahrungsgemäß weniger gemacht wird und gemacht werden kann.
In Graz werden wir trotzdem die Unterschriftensammlung sogar verstärkt fortsetzen. Wir haben allein im Juli nicht weniger als 24 Infostände angemeldet. Es war uns von Anfang an klar, dass wir in Graz einen großen Teil der Unterschriften aufbringen werden und wollen. Aber das ist keine Bürde, keine Last, die wir zu tragen haben, sondern das ist für uns auch bereits eine wichtige Aktion im Hinblick auf die Grazer Gemeinderatswahlen.
Wir gehen mit einem wichtigen Thema an die Öffentlichkeit. Wir haben das Grazer Stadtblatt, die steirische Volksstimme, wir haben in der ganzen Steiermark Plakatständer bzw. Plakatflächen angemietet. Nun gibt es auch ein Papier von DDr. Nikolaus Dimmel, der sich wissenschaftlich mit dem Problem „Glücksspiel“ auseinandersetzt. Dieses Papier kann an den Infoständen aufgelegt werden und wird auch im „Partei in Bewegung“ veröffentlicht. Das ist eine wichtige Unterstützung für unsere Organisationen, aber auch für jene Bereiche und Gebiete in der Steiermark, wo wir nicht vertreten sind.
 
Jetzt notwendige Schritte setzen
 
Nun kommt es darauf an, auch den Schritt zu setzen, mit Infoständen oder auch Veranstaltungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Nächste Woche findet eine inhaltliche Veranstaltung in Voitsberg statt, eine Woche darauf in Gleisdorf. Die Veranstaltung in Graz am 24. Mai war nebenbei bemerkt, nicht nur gut besucht, sondern fand auch mediale Beachtung.
Wir kommen dabei mit den Menschen ins Gespräch, wir bekommen ein wichtiges „feedback“ wie man heutzutage modisch sagt, wir bekommen wichtige Rückmeldungen, positive und negative Kritik an unserer Arbeit.
Und schließlich verankern wir uns im Bewusstsein der Menschen, die uns mit ihrer Unterschrift unterstützen. Es ist ein großer Unterschied, ob wir den Menschen nur ein Flugblatt mitgeben, oder ob wir sie dazu aktivieren können, ihre Unterschrift unter unsere Forderungen zu setzen. Ein derartiger Schritt bleibt viel stärker im Bewusstsein der Menschen haften. Und es finden ja nicht nur im Jänner 2008 Gemeinderatswahlen in Graz statt, es werden – früher oder später – die Gemeinderäte aller steirischen Gemeinden und auch der steirische Landtag neu gewählt.
In diesem Sinne „jede Unterschrift zählt“!
 

Schritte der marxistischen Bildungsarbeit in der Steiermark

von Franz St. Parteder

 
Im Namen von Claudia Klimt-Weithaler und in meinem Namen kann ich heute einige Schritte vorstellen, die dazu führen sollen, unsere Bildungsarbeit auf eine neue Stufe zu stellen und die inhaltliche Arbeit zu verbessern. Dabei muss man berücksichtigen, dass die Bildungs- und Schulungsarbeit in früheren Zeiten eine zentrale Aufgabe war und wir in der Steiermark im wesentlichen nur für die Beschickung von Seminaren zu sorgen hatten. Jetzt müssen wir alles selbst entwickeln und die Durchführung sicherstellen.
Wir sind dabei von den Beschlüssen des Landesparteitages und den Anregungen ausgegangen, die auf der Landesvorstandssitzung im April gemacht worden sind. Ich habe wie vereinbart alle Bezirksorganisationen und auch die Antragsteller informiert und um Anregungen gebeten. Hanno Wisiak und Willi Gaisch haben das gemacht.
Nach Vorinformationen im Landessekretariat hat am 11. Juni eine Besprechung mit den Verantwortlichen des Bildungsvereines stattgefunden, ein Termin für die erste Sitzung des marxistischen Bildungsarbeitskreises wurde fixiert.
Dabei sind wir darauf gestoßen, dass wir in dieser Frage genau darauf achten müssen, Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Wir haben jetzt den Bildungsverein, die Verantwortlichkeiten im Landessekretariat und wir werden den offenen Arbeitskreis haben. Es ist sehr sinnvoll, hier einheitlich vorzugehen und die Umsetzung unserer Arbeitsergebnisse über den Bildungsverein zu organisieren, nachdem die Parteileitung die entsprechenden Beschlüsse gefasst hat.
 
Was haben wir bisher erreicht?
Im Herbstprogramm des Bildungsvereins wird es erstmals eine Wochenendschulung für neue Mitglieder geben. Derartige Grundschulungen sollen mindestens einmal jährlich durchgeführt und darüber hinaus auch den Bezirken angeboten werden, wenn ein Bedarf besteht.
Ziel ist es, in Zukunft eine attraktivere Form der Schulung zu finden, weil der Marxismus ja nichts Langweiliges ist, sondern eine interessante und attraktive Weltanschauung. Vielleicht gelingt uns auch auf dieser Ebene etwas.
 
Ende November oder Anfang Dezember wollen wir ein Spezialseminar zum Thema „Arbeiterklasse heute“ durchführen. Weiters soll es praxisbezogene Seminare und Veranstaltungen zur Qualifizierung unserer Aktivistinnen geben.
Alle diese nach innen gerichteten Aktivitäten sollen so rechtzeitig vorbereitet werden, dass sie im Semesterprogramm des Bildungsvereines aufscheinen.
 
Nun zum offenen Bildungsarbeitskreis, der auf Grund des Antrags von Hanno Wisiak eingerichtet wird. Wir haben bereits einen Termin gefunden und sehr breit eingeladen: Die erste Tagung dieses Arbeitskreises  findet am Donnerstag, dem 5. Juli, um 17 Uhr im KPÖ-Bildungsverein statt. Claudia Klimt-Weithaler hat dabei die Diskussionsleitung übernommen. Aufgabe dieser Tagung soll es sein, die Vorstellungen der TeilnehmerInnen auszutauschen und einen Zeitplan für die Arbeit zu erstellen. Ich gehe davon aus, dass dabei auch auf den Grazer Wahlkampf Rücksicht genommen wird. So meine ich, dass eine intensive Diskussion über programmatische Fragen, die auch möglichst viele Mitglieder der Partei einbeziehen  soll, erst im kommenden Jahr in Gang kommen wird.
Eine Aufgabe des Arbeitskreises ist meiner Meinung aber nicht aufschiebbar. Es geht darum, unsere wichtigsten Umverteilungs- und Finanzierungsforderungen zu diskutieren, inhaltlich zu begründen und so aufzubereiten, dass wir damit einen Beitrag zu einer  Auseinandersetzung leisten können, die im Grazer Gemeinderatswahlkampf im Zusammenhang mit unseren Konzepten mit Sicherheit eine große Rolle spielen wird: Die Frage „Wer soll das bezahlen?“ – verbunden mit der Behauptung einer angeblichen Alternativlosigkeit der jetzigen Finanzpolitik.
Damit würde auch dem Antrag von Willi Gaisch zu diesem Thema Genüge getragen.
 
Die einzigen inhaltlichen Vorgaben für diesen Arbeitskreis sind meiner Meinung nach unser Landesprogramm und die gemeinsame Verständigung darüber, dass wir den Marxismus als eine in sich geschlossene, aber keineswegs als eine abgeschlossene Weltanschauung betrachten. Wir wissen, dass es auch für die Theoriebildung ein Primat der gesellschaftlichen Praxis gibt und dass wir nur dann weiter kommen, wenn wir die Lehren der Klassiker unserer Bewegung nicht als ein Dogma sondern als Anleitung zum Handeln betrachten.
Die Entwicklung der Theorie ist eine ungemein praktische Frage. Ich sehe es so, dass wir (die steirische KPÖ) eine große Verantwortung vor den arbeitenden Menschen in Österreich und im deutschen Sprachraum haben, die Besonderheit, welche uns den Erfolg gebracht hat, zu bewahren.
Eine Partei wie die unsere ist auf ideologischem Gebiet ständig mit zwei Gefahren konfrontiert: Auf der einen Seite gibt es die Gefahr der Anpassung, der Übernahme von Versatzstücken der bürgerlichen Ideologie und  des Verwischens der Besonderheit einer revolutionären Partei der Arbeiterbewegung.
Die zweite Gefahr ist aber nicht kleiner. Wenn man die grundlegenden Thesen von Marx, Engels oder Lenin formelhaft auffasst, dann verliert man den Kontakt mit der gesellschaftlichen Realität und isoliert sich selbst.
Wir sind kein Kameradschaftsbund zum Aufrechterhalten des Andenkens an die Oktoberrevolution, sondern eine politische Partei der Arbeiterbewegung, welche die Herrschaft des Kapitals stürzen und Schritte in Richtung Sozialismus gehen will. Unsere praktischen und theoretischen Anstrengungen haben das Ziel, gestützt auf das Erbe aller bisherigen Versuche, im 21. Jahrhundert eine ausbeutungs- und herrschaftsfreie Gesellschaft zu schaffen.
Auf den Jahrestag des Großen Oktober vergessen wir aber keineswegs. Deshalb führen wir am 9. November im KPÖ-Bildungszentrum unsere Festveranstaltung unter dem Titel „Ein roter Stern, der nicht verglüht“ durch. Ich glaube, dass wir den Auftrag des Parteitages auf dem Gebiet der marxistischen Bildungsarbeit angenommen haben, und bin gespannt darauf, welche Ergebnisse unsere Tätigkeit haben wird.
 
 

Anhang: Reaktionen auf die Glücksspielkampagne

  1. Sehr geehrtes KPOE Team
    ..Ihr Bericht im Grazer Stadtblatt hat mir wieder bewusst gemacht, wie gefährlich
    diese "Fallen" sind. Durch meinen Beruf bin ich immer öfter konfrontiert mit
    Menschen deren Existenz fast gänzlich durch die Spielsucht zerstört wird. Jetzt
    habe ich erfahren dass in Puntigam - gleich neben dem Cineplex Kino (also DEM
    Zentrum für Jugendliche!!) ein Casino eröffnet werden soll. - unglaublich....!
    Aber hier denkt man nur an Profit -nicht an die Menschen...
  2. Ich Arbeite in einem Wett-und Spiellokal. 
    Was ich alles Erlebt habe das Glaubt man mir wahrscheinlich gar nicht. Ich sah wie
    Leute in Konkurs gingen, Frauen sich VERKAUFTEN für 20 - 30 euro nur um zu
    spielen!Ich sah wie Mütter weinten weil Sie Ihre Sucht nicht im Griff hatten und
    sich Sorgen um den Einkauf für den nächsten Tag machten. Bei den meisten
    Wett-Spiellokalen hat man seine Tricks Kunden zum Spielen animieren ( Frei
    Getränke, Jetons, Gutscheine (20 selber bezahlen = 50 euro Gutschrift)). Obwohl ich
    Ihn einem Lokal Arbeite, hoffe ich das die Politik soweit ist nicht auf Steuern zu
    schauen sondern auf die Menschen. Bei Spielern ist es oft wie im Rausch, Sie kommen
    erst später darauf das Sie kein Geld mehr zum Leben haben.es sind nicht nur Gäste
    betroffen auch meistens die eigenen Mitarbeiter spielen und stürzen sich ihn eine
    Schuldenfalle.Leider gibt es Ihn meinem alten Beruf nicht viele stellen (EDV), weil
    ich würde mir sowas sonst nicht antun.Ich kann nicht wegschauen.Ich hoffe Sie auch
    nicht.


Ich freue mich das die Spielsucht jemand aufgreift und gedenkt dagegen was zu tun.
Ich war od. bin noch immer eine Spielerin und besuche jetzt eine Selbsthilfe Gruppe.
Es ist erschreckend wie wir Spieler abgezockt werden, ha 50c Einsätze, bis zu 10€
gehen diese, man verspielt 100€ in 2minuten und wird immer wieder von diesen
Automaten Casinos ausgenommen. Das gehört einmal alles zur Sprache gebracht.
Ich werde die Unterschriftenaktion voll unterstützen und hoffe im namen aller
Spieler und derer die sich es noch nicht eingestehen das dem entlich ein ENDE
gemacht wird.

27. Juni 2007